ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2019Satzungsänderung der KBV

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Satzungsänderung der KBV

Dtsch Arztebl 2019; 116(51-52): A-2421 / B-1989 / C-1929

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bekanntmachungen

Satzungsänderung der KBV

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 13. September beschlossen:

Anzeige

Änderung der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse sowie der

Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

1. Die Präambel der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse (im Folgenden: Entschädigungsordnung) erhält die folgende Fassung:

„Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 22. April 1956 hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in ihrer Sitzung am 22. September 2017 folgende Entschädigungsordnung beschlossen, die mit Beschlüssen vom 2. März 2018 und vom 13. September 2019 geändert wurde.“

2. An die Vorbemerkung der Entschädigungsordnung wird der folgende Satz angefügt:

„Die genannten Beträge sind Bruttobeträge, soweit nichts Abweichendes geregelt wird.“

3. An den bisherigen § 5, der vorbehaltlich weiterer Änderungen durch Antrag 2 zu Absatz 1 wird, werden die folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:

„(2) Bei den in dieser Ordnung genannten Entschädigungszahlungen handelt es sich um umsatzsteuerliche Nettobeträge. Insoweit Mandatsträger mit ihrer Tätigkeit für die KBV der Umsatzbesteuerung unterliegen, wird die in ordnungsgemäßen Rechnungen gesondert ausgewiesene und gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich vergütet. Der Mandatsträger hat die Umsatzsteuerpflicht bei erstmaliger Rechnungsstellung durch den Nachweis eines sachverständigen Dritten zu belegen. Der Nachweis ist mit jeder Amtsperiode neu zu erbringen.

(3) Insoweit Leistungen nach dieser Ordnung bei den Mandatsträgern der Umsatzbesteuerung unterliegen, können vom Mandatsträger bezogene Leistungen von Dritter Seite (z. B. Bahnkosten, Parkkosten, Hotelrechnungen) auf Grundlage dieser Ordnung ab dem 1. Januar 2020 ausschließlich in Höhe der umsatzsteuerlichen Nettobeträge erstattet werden.“

4. Die Präambel der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (im Folgenden: Reisekostenordnung) erhält die folgende Fassung:

„Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 22. April 1956 hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in ihrer Sitzung am 22. September 2017 folgende Reisekostenordnung beschlossen, die mit Beschlüssen vom 2. März 2018 und vom 13. September 2019 geändert wurde.“

5. Satz 3 der Vorbemerkung der Reisekostenordnung erhält die folgende Fassung:

„Die genannten Beträge sind Bruttobeträge, soweit nichts Abweichendes geregelt wird.“

6. An den bisherigen § 11, der vorbehaltlich weiterer Änderungen durch Antrag 2 zu Absatz 1 wird, werden die folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:

„(2) Bei den in dieser Ordnung genannten Entschädigungszahlungen und Erstattungen handelt es sich um umsatzsteuerliche Nettobeträge. Insoweit diese beim jeweiligen Mandatsträger der Umsatzbesteuerung unterliegen, wird die in ordnungsgemäßen Rechnungen gesondert ausgewiesene und gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Sitzungen ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich vergütet. Der Mandatsträger hat die Umsatzsteuerpflicht bei erstmaliger Rechnungsstellung durch den Nachweis eines sachverständigen Dritten zu belegen. Der Nachweis ist mit jeder Amtsperiode neu zu erbringen.

(3) Insoweit Leistungen nach dieser Ordnung bei den Mandatsträgern der Umsatzbesteuerung unterliegen, können vom Mandatsträger bezogene Leistungen von Dritter Seite (z. B. Bahnkosten, Parkkosten, Hotelrechnungen) auf Grundlage dieser Ordnung ab dem 1. Januar 2020 ausschließlich in Höhe der umsatzsteuerlichen Nettobeträge erstattet werden.“

7. § 5 der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse (im folgenden Entschädigungsordnung) in der von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 2. März 2018 beschlossenen Fassung erhält vorbehaltlich weiterer Ergänzungen die folgende Fassung:

„Für Sitzungen bis zum 31. Dezember 2019 geht die KBV davon aus, dass Leistungen nach dieser Ordnung nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte die Finanzverwaltung eine gegenteilige Auffassung vertreten, stellen die ab dem 23. Juni 2018 nach dieser Ordnung erstatteten Entgelte umsatzsteuerliche Nettoentgelte dar. Die entstandenen Umsatzsteuern und die auf die nachträgliche Umsatzsteuer für Leistungen an die KBV anteilig entfallenden Zinsen im Sinne der §§ 233a und 237 AO werden durch die KBV zusätzlich vergütet. Der Mandatsträger ist verpflichtet, eine Zinsbelastung zu vermeiden bzw. – ggf. auch mit geeigneten verfahrensrechtlichen Mitteln – abzuwenden, wenn ihm dies wirtschaftlich zuzumuten ist. Zinsen für eine Aussetzung der Vollziehung im Sinne von § 237 AO werden erstattet, wenn der Mandatsträger im Zeitpunkt der Beantragung der Aussetzung der Vollziehung davon ausgehen durfte, dass die eingelegten Rechtsmittel voraussichtlich erfolgreich sein werden.

Voraussetzung für die Erstattung der Umsatzsteuer ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheids sowie einer ordnungsgemäßen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

Voraussetzung für die Erstattung der auf die nachträglich festgesetzte Umsatzsteuer entfallenden Zinsen für Leistungen an die KBV ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Steuerbescheids sowie einer ordnungsgemäßen Rechnung. Soweit die Erstattung von Zinsen umsatzsteuerrechtlich als zusätzliches Entgelt für Leistungen an die KBV anzusehen ist, werden die hierauf entstehenden Umsatzsteuern durch den Mandatsträger getragen und durch die KBV nicht erstattet.“

8. § 11 der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (im folgenden Reisekostenordnung) in der von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 2. März 2018 beschlossenen Fassung erhält vorbehaltlich weiterer Ergänzungen die folgende Fassung:

„Bis zum 31. Dezember 2019 geht die KBV davon aus, dass Leistungen nach dieser Ordnung nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte die Finanzverwaltung eine gegenteilige Auffassung vertreten, stellen die ab dem 23. Juni 2018 nach dieser Ordnung erstatteten Entgelte umsatzsteuerliche Nettoentgelte dar. Die entstandenen Umsatzsteuern und die auf die nachträgliche Umsatzsteuer für Leistungen an die KBV anteilig entfallenden Zinsen im Sinne der §§ 233a und 237 AO werden durch die KBV zusätzlich vergütet. Der Mandatsträger ist verpflichtet, eine Zinsbelastung zu vermeiden bzw. – ggf. auch mit geeigneten verfahrensrechtlichen Mitteln – abzuwenden, wenn ihm dies wirtschaftlich zuzumuten ist. Zinsen für eine Aussetzung der Vollziehung im Sinne von § 237 AO werden erstattet, wenn der Mandatsträger im Zeitpunkt der Beantragung der Aussetzung der Vollziehung davon ausgehen durfte, dass die eingelegten Rechtsmittel voraussichtlich erfolgreich sein werden.

Voraussetzung für die Erstattung der Umsatzsteuer ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheids sowie einer ordnungsgemäßen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

Voraussetzung für die Erstattung der auf die nachträglich festgesetzte Umsatzsteuer entfallenden Zinsen für Leistungen an die KBV ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Steuerbescheids sowie einer ordnungsgemäßen Rechnung. Soweit die Erstattung von Zinsen umsatzsteuerrechtlich als zusätzliches Entgelt für Leistungen an die KBV anzusehen ist, werden die hierauf entstehenden Umsatzsteuern durch den Mandatsträger getragen und durch die KBV nicht erstattet.“

Inkrafttreten

Die Vorschriften unter den Ziff. 1 bis 6 treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit am 1. Januar 2020, im Übrigen entsprechend der Ziff. 34.2 am achten Tag nach dem Ausgabedatum der die Veröffentlichung der Satzungsänderung enthaltenden Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts in Kraft.

Berlin, den 13. September 2019

Dr. Petra Reis-Berkowicz
Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 13. September 2019 beschlossenen Änderungen der Satzung werden gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 SGB V genehmigt.

Bonn, den 25. November 2019

217–21624–02002

Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
Joachim Becker

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema