ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2019Rauchen: Union für gestaffelte Werbeverbote mit Ausnahmen

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Rauchen: Union für gestaffelte Werbeverbote mit Ausnahmen

dpa; afp; Maybaum, Thorsten

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Ein Verbot der Tabakaußenwerbung ist bislang an der Union gescheitert. Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg
Ein Verbot der Tabakaußenwerbung ist bislang an der Union gescheitert. Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg

Plakatwerbung für das Rauchen soll dem Willen der Union zufolge ab 2022 schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Geplant ist demnach für herkömmliche Tabakprodukte ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer, wie etwa Iqos, soll ein Verbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Es soll aber weiter Ausnahmen geben. Erlaubt bleibt zum Beispiel die Werbung in Geschäftsräumen des Tabakhandels oder das Sponsoring nationaler Veranstaltungen. In Kinos soll nur dann keine Tabakwerbung gestattet sein, wenn der Film für Jugendliche zugänglich ist. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor der Abstimmung eingeräumt, dass die Angelegenheit in der Union kontrovers diskutiert werde. Es bringe aber nichts, ein Thema „liegenzulassen“. Verboten ist Tabakwerbung schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Über einen neuen Anlauf verhandelt die Koalition seit mehreren Monaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatten sich zuletzt für ein Verbot ausgesprochen. Merkel hatte „eine Haltung“ der Union bis Jahresende in Aussicht gestellt. SPD, Grüne, Bundesdrogenbeauftragte und Ärzte begrüßten im Grundsatz, dass sich die Union beim Thema bewegt. Kritik gab es aber teils an den zu langen Fristen für die Verbote. Die FDP warnte vor „bevormundender Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen“ und die Tabakbranche vor „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen“. dpa/afp/may

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