POLITIK
2019: Spahns Gesetze
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Approbationordnung
Fast drei Jahre nach Verabschiedung des Masterplans Medizinstudium 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium am 29. November den Arbeitsentwurf für eine neue Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vorgelegt. Mit ihr soll im kommenden Jahr auf die Herausforderungen für die künftige ärztliche Versorgung reagiert werden. ER
Apotheken-vor-Ort-Gesetz
Das Honorar der Apotheker steigt um 55 Millionen Euro jährlich, weil die Zuschläge zur Förderung des Notdienstes und bei der Abgabe von speziellen Arzneimitteln wie Betäubungsmitteln steigen. Das sieht die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung von Oktober vor. HK
Berufsgesetze
Drei Ausbildungsreformen standen auf der Tagesordnung: Mit der Reform der Hebammenausbildung wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Komplette Neuregelungen gab es auch für die Ausbildungen der Pharmazeutisch-Technischen Assistenzen (PTA) sowie der Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenzen (ATA/OTA). EB
Digitale-Versorgungs-Gesetz
Mit dem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, dazu gehört die Verschreibung von Apps sowie der Ausbau der Telematikinfrastruktur für Apotheken und Krankenhäuser und offene und standardisierte Schnittstellen von IT-Systemen. EB
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
Das Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz hat 2019 gleich zwei Namen: Zunächst geht es als „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ ins Rennen, mit dem Minister Jens Spahn versucht, die AOKen bundesweit zu öffnen. Das scheitert an den Ländern, jetzt soll mit dem Gesetz der Wettbewerb unter den Kassen mithilfe einer Reform des Morbi-RSA erreicht werden. bee
Gesetz für Arzneisicherheit
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung soll die Arzneimittelüberwachung effektiver werden. Es trat im August in Kraft und sieht vor, dass Behörden in Bund und Ländern künftig besser zusammenarbeiten. Die Bundesoberbehörden erhalten bei Arzneimittelrückrufen erweiterte Kompetenzen. Außerdem werden unangekündigte Kontrollen bei Arzneimittelherstellern möglich. HK
Intensivpflege
Ein erster Entwurf im August stieß bei vielen Betroffenen und ihren Angehörigen auf Kritik. Eine Nachbesserung im Dezember zeigt, dass Intensivpflegepatienten künftig entscheiden sollen können, ob sie zu Hause oder stationär gepflegt werden, Krankenkassen sollen vor allem für die ambulante Pflege mehr bezahlen. Kritik gibt es dennoch weiterhin bei den Betroffenen, die sich um ihre Wahlfreiheit sorgen. EB
Implantateregister
Herzschrittmacher, Knieprothesen sowie andere Implantate müssen zentral registriert werden. Die verpflichtende staatliche Datenbank, beheimatet beim DIMDI, soll ab 2021 genutzt werden können, beschloss der Bundestag im September. Das Gesetz regelt auch, dass der G-BA Behandlungsmethoden schneller beschließen muss. Eine Fachaufsicht über den G-BA wurde aus dem Gesetz aber abgewendet. EB
Arzneimittelsicherheit
► http://daebl.de/RK29
Berufe im Gesundheitswesen
► http://daebl.de/YN81
GKV
► http://daebl.de/RQ82
Intensivmedizin
► http://daebl.de/ZG83
Masernschutzgesetz
Kinder sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen bis Juli 2021 einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern nachweisen. Das sieht das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ vor, das der Deutsche Bundestag am 14. November verabschiedete und das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Zwangsimpfungen soll es nicht geben. ER
MDK-Reform-Gesetz
Eine grundlegende Strukturreform für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung: Künftig heißt er nur noch Medizinischer Dienst, die Gremienstruktur wird verändert und soll damit unabhängiger von den Krankenkassen werden. Mit dem Gesetz werden auch die Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu geregelt, Strafzahlungen und Prüfquoten inklusive. EB
Medizinprodukterecht erneuern
Ab Mai 2020 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EU-Medizinprodukte-Verordnung. In Deutschland muss das nationale Recht daran angepasst werden. Das Kabinett hat im November einen Gesetzentwurf gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass künftig nicht mehr die Länder, sondern die Bundesoberbehörden dafür verantwortlich sind, Maßnahmen zur Risikoabwehr zu treffen. HK
Organisation der Organspende
Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament am 14. Februar das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Mit ihm werden unter anderem die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die Vergütung des Prozesses der Organspende gestärkt. Das Gesetz soll die Zahl der realisierten Organspenden steigern. Es ist seit Anfang April in Kraft. ER
Psychotherapeutenausbildung
Ab Herbst 2020 können Abiturienten ein fünfjähriges Universitätsstudium der Psychotherapie absolvieren, das nach einer staatlichen Prüfung zur Approbation führt. Das ermöglicht das neue Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz. Daran kann eine Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten angeschlossen werden, mit der eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beantragt werden kann. PB
Sexuelle Orientierung
Schutzbedürftige und Minderjährige sollen vor „Behandlungen“ gegen Homosexualität geschützt werden. Mit dem Verbot von Konversionstherapien soll auch gesellschaftlich ein Zeichen gesetzt werden, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Das Verbot gilt für alle, die Behandlungen durchführen, dafür werben, sie anbieten oder vermitteln. Damit gilt es auch für Eltern einer minderjährigen Person. EB
Terminservice ausbauen
Gesetzlich Krankenversicherte sollen schneller einen Termin beim Haus- oder Facharzt oder beim Psychologischen Psychotherapeuten erhalten. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das im Mai und in weiteren Teilen im September in Kraft trat. Ärzte sollen besser vergütet werden, wenn sie neue Patienten behandeln und Patienten weniger lange auf einen Termin warten müssen. HK
Vor-Ort-Apotheken stärken
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken schreibt einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel vor. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Versandapotheken die Preisbindung in Deutschland unterlaufen und einheimische Apotheker übervorteilt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte ausländischen Versendern 2016 erlaubt, deutschen Kunden Rabatte zu gewähren. EB
Masern
► http://daebl.de/CE15
Medizinprodukte
► http://daebl.de/UT11
Psychotherapie
► http://daebl.de/YQ21
Wartezeiten
► http://daebl.de/MP91
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