ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2019Arzt-Patienten-Kontakt: Mit aggressiven oder alkoholisierten Patienten umgehen

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Arzt-Patienten-Kontakt: Mit aggressiven oder alkoholisierten Patienten umgehen

Dtsch Arztebl 2019; 116(51-52): A-2412 / B-1980 / C-1920

Halbe, Bernd

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Auch wenn für Notfälle eine allgemeine Behandlungspflicht besteht, müssen Ärztinnen und Ärzte sich nicht alles gefallen lassen. Insbesondere wenn Patientinnen oder Patienten aggressiv auftreten, gilt es, sich selbst und das nichtmedizinische Personal zu schützen. Ein „Patentrezept“ gibt es allerdings nicht.

Bei physischen oder verbalen Angriffen ist es angezeigt, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Fotos: sturti/iStock; nmann77/stock.adobe.com
Bei physischen oder verbalen Angriffen ist es angezeigt, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Fotos: sturti/iStock; nmann77/stock.adobe.com

Viele Ärztinnen und Ärzte kennen es aus der täglichen Arbeit: Manche Patientinnen und Patienten sind aggressiv, behandlungsunwillig und/oder teilweise oder stark alkoholisiert. Erst kürzlich wurden mehrere neue Straftatbestände geschaffen, die den Angriff auf medizinisches Personal unter Strafe stellen. Das Wissen um die Rechtslage kann Ärzten dabei helfen, sich in so einer Situation korrekt zu verhalten.

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Zunächst ist die Frage zu klären, ob ein Arzt überhaupt verpflichtet ist, einen Patienten zu behandeln. Diese Frage ist mit einem klaren, bei Juristen beliebten „es kommt darauf an“ zu beantworten: Eine generelle Verpflichtung des Arztes, Patienten zu behandeln – friedlich oder aggressiv, nüchtern oder alkoholisiert, behandlungswillig oder behandlungsunwillig – gibt es nicht.

Frage der Behandlungspflicht

Das zeigt sich im Wortlaut des § 630 a Abs. 1 BGB, der den Behandlungsvertrag regelt: Grundsätzlich muss der Behandelnde „zusagen“, das heißt, er muss einen Vertrag schließen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass es in keiner Situation eine Behandlungspflicht gibt.

Auch § 7 Abs. 2 Satz 2 der MBO-Ä gibt dem Arzt aus berufsrechtlicher Perspektive das Recht, eine Behandlung abzulehnen, wobei eine Ausnahme für Notfälle und besondere rechtliche Verpflichtungen gemacht wird.

Unter diese besonderen rechtlichen Verpflichtungen fällt beispielsweise die mittelbare „Verpflichtung“ des Arztes zur Behandlung, um eine eigene Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung zu verhindern. Im Rahmen des Straftatbestandes der „Unterlassenen Hilfeleistung“ gemäß § 323 c StGB gelten für Ärzte wesentlich strengere Maßstäbe als für medizinisch nicht geschulte Personen; es wird in gewisser Weise eine „Nothilfepflicht“ aufgestellt, sodass ein Arzt eine Garantenstellung für das Wohl des Hilfebedürftigen einnehmen wird, also gewissermaßen zur Behandlung verpflichtet ist. Diese Pflicht besteht natürlich nicht grenzenlos, sondern so lange, bis eine anderweitige Behandlung der Person sichergestellt ist.

Ist das Behandlungsverhältnis einmal eingegangen, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen es beendet werden kann beziehungsweise darf – oder auch nicht.

Dem Arzt steht es gemäß § 627 Abs. 1 BGB grundsätzlich frei, den Behandlungsvertrag zu kündigen. Dieser Grundsatz wird durch § 627 Abs. 2 BGB jedoch eingeschränkt, da hiernach eine Kündigung nur dann möglich ist, soweit sichergestellt ist, dass der Patient anderweitig eine Fortsetzung der Behandlung erhalten kann. Daneben ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB möglich beziehungsweise denkbar. Bei der Beurteilung, ob ein solcher „wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung“ vorliegt, ist für jeden Einzelfall und nach den Umständen eben dieses Einzelfalls zu beurteilen. Zur Orientierung kann man gerichtlich entschiedene Fallkonstellationen heranziehen: Nach der Rechtsprechung können für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB Beschimpfungen und Bedrohungen des Arztes ausreichend sein, also schon verbale Aggressionen. Kommt es darüber hinaus auch zu körperlichen Übergriffen, dürfte in den meisten Fällen erst recht eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrages gerechtfertigt sein. Anders kann dies allerdings zu beurteilen sein, wenn sich das Verhalten als Folge einer Erkrankung darstellt.

Bei einem – verbal oder physisch – aggressiven Verhalten ist es angezeigt, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sich, das nichtärztliche Personal und letztlich den Patienten vor sich selbst zu schützen. Grundsätzlich sollte lieber einmal zu viel als einmal zu wenig oder zu spät die Polizei alarmiert werden, um nach Möglichkeit eine (weitere) Eskalation der Situation zu verhindern und um sich abzusichern.

Eine einfache und gleichzeitig rechtssichere Antwort auf die Frage, wann eine Behandlung durch einen Arzt abgebrochen werden kann, gibt es nicht. Vielmehr kann nur sicher festgehalten werden, dass eine Beendigung (und Kündigung) des Behandlungsverhältnisses dann auf keinen Fall erfolgen kann, wenn der Patient dringend ärztlicher Hilfe bedarf und auf den behandelnden Arzt angewiesen ist.

Alkoholisierte Patienten

Neben dem Umgang mit aggressiven stellen sich bei alkoholisierten Patienten über die oben genannten Grundsätze weitere Fragen.

Auch bei alkoholisierten Personen besteht grundsätzlich keine Behandlungspflicht. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass es gerade bei ihnen nicht selten der Fall ist, dass sie sich in einer – teilweise selbstgeschaffenen – Notlage befinden. Aus diesem Grund wird man davon ausgehen müssen, dass der Patient bei steigender Alkoholintoxikation erhöht hilfebedürftig ist, also im Rahmen einer Einzelfallprüfung gewichtige Argumente für eine (Verpflichtung zur) Weiterbehandlung bestehen.

Die Angabe einer fixen Promillegrenze, ab der eine Person aus der Behandlung entlassen werden darf, kann aus der Natur der Sache schon nicht erfolgen. Ein geübter Trinker wird im Zweifel mit einer BAK von über 2,00 Promille noch mobil und orientiert sein, wohingegen jemand, der gelegentlich mal ein Glas Wein trinkt, bei einer BAK von unter 1,00 Promille bereits stärkere Ausfallerscheinungen zeigen wird. Bei einer Entlassung sollte der Patient stets mobil und orientiert sein, damit eine Gefahr für ihn selber, aber auch für die Allgemeinheit ausgeschlossen werden kann. Ob nun eine stark alkoholisierte Person, die keiner medizinischen Hilfe (mehr) bedarf, der Polizei (gegebenenfalls zur Ausnüchterung) übergeben werden kann, richtet sich wiederum nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Ist die Person verbal oder gar physisch gegenüber des behandelnden Person aggressiv, wird beziehungsweise sollte man die Polizei allein aus Gründen des Selbstschutzes rufen. Letztlich wird es – vorausgesetzt der Patient ist nicht mehr behandlungsbedürftig – die Entscheidung der Polizei sein, wie weiter mit der alkoholisierten Person umzugehen ist.

Diese Ausführungen zeigen, dass es kein „Patentrezept“ für den Umgang mit aggressiven und gegebenenfalls (stark) alkoholisierten Personen gibt. Festzuhalten ist zumindest, dass eine Behandlung in Notfällen nicht abgebrochen werden darf und dass bei aggressivem Verhalten, die das „sozialadäquate Maß“ eines Verhaltens in gesundheitlichen Stresssituationen überschreitet, eine Alarmierung der Polizei der sichere Weg ist – nicht zuletzt aus Gründen des Eigenschutzes. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Besonders sei noch darauf hingewiesen, dass freiheitsentziehende Maßnahmen – sei es durch Fixierung oder durch Sedierung – Ultima Ratio sind und nicht allein dazu angewendet werden dürfen, die Behandlung zu erleichtern. Vielmehr sind hier sehr hohe Anforderungen zu stellen: Nur im Falle einer akuten Selbst- oder Fremdschädigung ist eine freiheitsentziehende Maßnahme überhaupt denkbar und steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass ein Richter diese anordnet. Ist im Rahmen der Akutsituation gerade kein Richter zugegen (was wohl der Regelfall ist), so ist diese Maßnahme auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Als Richtwert hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich festgelegt, dass ein richterlicher Beschluss dann zwingend vonnnöten ist, wenn die Fixierung absehbar länger als eine halbe Stunde dauert; sollte die freiheitsentziehende Maßnahme in der Nacht vorgenommen werden (müssen), ist am nächsten Morgen eine richterliche Entscheidung einzuholen.

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