ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2019EBM-Reform: Am Honorar ändert sich wenig

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EBM-Reform: Am Honorar ändert sich wenig

Dtsch Arztebl 2019; 116(51-52): A-2379 / B-1955 / C-1895

Korzilius, Heike

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Auf eine „kleine Reform“ des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs haben sich Vertragsärzte und Krankenkassen nach mehrjährigen Verhandlungen geeinigt. Die Änderungen beschränken sich auf das Nötigste, denn frisches Geld gibt es nicht.

Foto: v.poth/stock.adobe.com
Foto: v.poth/stock.adobe.com

Mehr Honorar für die sprechende Medizin, „ein bisschen“ weniger Geld für technische Leistungen: Die Kas-senärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich am 11. Dezember nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine „kleine Reform“ des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geeinigt, wie die KBV es formulierte. Die Änderungen, die unter der Vorgabe der Punktsummen- und Ausgabenneutralität standen, können damit am 1. April 2020 wirksam werden. Dass es für die Reform kein frisches Geld geben würde, besagte ein Beschluss des Bewertungsausschusses aus dem Jahr 2012. Der Ausschuss legt die Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Vergütung fest und ist paritätisch mit jeweils drei Vertretern KBV und der Kassen besetzt.

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Auf das Honorar der meisten Vertragsärzte und Psychotherapeuten wird sich die Reform nach Ansicht der KBV kaum auswirken. Es sei allerdings gelungen, die sprechende Medizin besser abzubilden, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Gassen, in einer Videobotschaft des KBV-eigenen Kanals KV-on. Das gehe zwar „ein bisschen“ zulasten der technischen Fächer. Zu übermäßigen Verwerfungen werde es aber nicht kommen. „Das muss man als kleinen Erfolg werten“, sagte Gassen. Dass technische Leistungen überprüft und die sprechende Medizin gefördert werden sollten, war ein Auftrag des Gesetzgebers aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, das im Mai und im September dieses Jahres in Kraft trat.

Zeiten um 30 Prozent gesenkt

Bei der EBM-Reform ging es nach Darstellung der KBV in erster Linie darum, die betriebswirtschaftliche Kalkulation der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen an veränderte Kostenstrukturen anzupassen. Dabei sei die Bewertung ärztlicher Leistungen weiterhin auf der Grundlage des Standardbewertungssystems erfolgt. Dieses sei allerdings in drei Punkten verändert worden: So habe man den kalkulatorischen Arztlohn von 105 000 Euro auf 117 000 Euro angehoben. Er orientiere sich damit an der Entwicklung des Orientierungswertes der vergangenen Jahre. Außerdem seien auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes die Praxiskosten aktualisiert worden. Auch die Zeiten, die Ärzte im Schnitt für eine Behandlung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbewertung einfließen, habe man angepasst.

Dabei sei die tatsächliche Arbeitszeit der Ärzte den kalkulierten Zeiten gegenübergestellt worden. Es habe sich herausgestellt, dass die abgerechneten Zeiten etwa doppelt so hoch lagen wie die tatsächliche Jahresarbeitszeit. Es sei also notwendig gewesen, die Zeitansätze unter medizinischen Gesichtspunkten zu überprüfen und dabei sowohl den medizinisch-technischen Fortschritt als auch die Delegationsfähigkeit von Leistungen zu berücksichtigen, heißt es vonseiten der KBV. Das Ergebnis war, dass die Zeiten um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt wurden. Die KBV betont, dass dadurch kein Honorar verloren gehe. Nicht abgesenkt habe man die Zeiten bei Leistungen mit fester Taktung wie Gesprächsleistungen oder Anästhesien.

Eine Neukalkulation der EBM-Leistungen sei dringend notwendig gewesen, erklärte KBV-Vorstand Gassen. Sowohl die Praxiskosten als auch die kalkulierten Zeiten hätten sich in den vergangenen Jahren teilweise erheblich verändert. Letzteres habe dazu geführt, dass Ärzte immer wieder unverschuldet in eine Plausibilitätsprüfung geraten seien, weil die Zeiten für bestimmte Leistungen zu hoch bemessen waren. „Dies wurde jetzt geändert und eine moderne Gebührenordnung geschaffen“, meinte Gassen.

Mehr Honorargerechtigkeit

Die neue Kalkulation der Leistungen von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten solle auch für eine größere Honorargerechtigkeit zwischen und innerhalb der Fachgruppen sorgen. Das sei allerdings nur im begrenzten Umfang möglich, da die Krankenkassen nicht mehr Geld bereitgestellt hätten, räumte Gassen ein. „Denn jede Umverteilung führt bei begrenzten Honorargeldern schnell zu neuen Ungerechtigkeiten.“

Wie die KBV betont, bleiben Aufbau und Struktur des EBM von der Reform unberührt. Auch bei der Abrechnung der einzelnen Leistungen ändere sich für die Ärzte und Psychotherapeuten kaum etwas. Dass mit der Reform nur wenige Leistungen neu in den EBM aufgenommen worden seien und sich die Honorierung kaum ändere, liege vor allem daran, dass es kein zusätzliches Geld gebe. Deshalb habe die KBV auch ihre Forderung nach einer Anhebung des kalkulatorischen Arztlohns aus den Verhandlungen zurückgezogen. Eine solche sei ohne frisches Geld nicht sinnvoll umzusetzen gewesen, sondern wäre zulasten der Gesamtvergütung gegangen, heißt es aus der KBV.

Aus demselben Grund wurde eine bessere Vergütung für Hausbesuche auf das nächste Jahr verschoben. Die Krankenkassen hatten einen Vorschlag zur Höherbewertung auf die Tagesordnung der Verhandlungen im Bewertungsausschuss gesetzt, zugleich aber klargestellt, dass es auch dafür kein zusätzliches Geld geben werde. Eine Honorarerhöhung wäre mithin nach Ansicht der KBV nur über eine Kürzung der Versichertenpauschale zu finanzieren gewesen. „Das konnten wir in keinem Fall akzeptieren, weil das insbesondere im hausärztlichen Bereich zulasten der Versorger gegangen wäre“, betonte der stellvertretende KBV-Vorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister ebenfalls im Videointerview von KV-on. Die KBV habe nach harten Verhandlungen erreicht, dass die Krankenkassen diesen Vorschlag zurückziehen. Im nächsten Jahr wolle man sich erneut mit dem Thema Hausbesuche beschäftigen, dann losgelöst von der EBM-Reform, kündigte Hofmeister an.

„Wir sind froh, dass wir die EBM-Reform jetzt abgeschlossen haben“, sagte Gassen. Unbefriedigend bleibe, dass die Reform ausgabenneutral und ohne zusätzliches Geld gestaltet werden musste. Zudem seien viele Punkte bei der aktuellen EBM-Reform noch nicht abgehandelt worden. „Wir werden uns im nächsten Jahr mit dem ambulanten Operieren auseinandersetzen und uns die Sachkostenpauschalen ansehen“, kündigte Gassen an. Das seien Bereiche, in denen aus Versorgungssicht Änderungen notwendig seien, die aber nicht unter dem Diktat einer Punktsummenneutralität zu erreichen seien. Auch beim kalkulatorischen Arztlohn gebe es erheblichen Nachholbedarf.

Die Kassen sind zufrieden

Der GKV-Spitzenverband zeigte sich mit dem Ergebnis der EBM-Reform zufrieden. „Unser erklärtes Ziel war es, die sprechende Medizin zu stärken. Das haben wir erreicht“, erklärte eine Sprecherin des Verbandes. Gerade das Patienten-Arzt-Gespräch und die persönliche Untersuchung hätten für den Erfolg einer Behandlung eine herausragende Bedeutung. Die Krankenkassen sähen es auch als Erfolg, dass die Kalkulationsgrundlage der einzelnen Leistungen aktualisiert und überarbeitet wurde. Zwar habe die Weiterentwicklung des EBM ausgabenneutral erfolgen müssen. Die Kassen gingen aber davon aus, dass es an verschiedenen Stellen Auswirkungen auf die Honorare geben werde.

Warum hat sich der Reformprozess über sieben Jahre hingezogen? „Hier gibt es nicht nur einen Punkt, der für diesen langen Prozess verantwortlich ist“, sagte die Sprecherin. Vielmehr kämen verschiedene Aspekte zusammen. Angefangen von Datenfragen, über verschiedene inhaltliche Forderungen beider Seiten bis hin zu Änderungen, die durch den Gesetzgeber in die Diskussion mit eingeflossen seien. „Wir hätten den Prozess gerne im Sinne unserer Versicherten früher abgeschlossen, aber das war hier leider nicht möglich“, erklärte die Sprecherin. Heike Korzilius

Ärzte wollen keinen Kuhhandel

Eigentlich sollte die EBM-Reform bereits im Januar 2020 wirksam werden. Weil sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband aber in wesentlichen Fragen nicht einigen konnten, musste der Termin auf April verschoben werden. Insbesondere die höhere Vergütung von Hausbesuchen war bis zuletzt heftig umstritten. KBV und GKV-Spitzenverband hatten bereits im Jahr 2012 vereinbart, den EBM zu überarbeiten, und zwar ausgabenneutral. Außerdem schrieb der Gesetzgeber 2019 im Terminservice- und Versorgungsgesetz vor, die sprechende Medizin zu fördern und im Gegenzug die Bewertung von technischen Leistungen zu senken.

Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung sprach sich am 6. Dezember insbesondere gegen den Vorbehalt der Ausgabenneutralität aus. Derartige EBM-Reformen werde man künftig grundsätzlich ablehnen ebenso wie die vorgesehenen Umverteilungseffekte, teils um daraus neue Leistungsanreize zulasten der Ärzteschaft zu finanzieren. Zur Begründung hieß es, wesentlicher Sinn der EBM-Reform sei die Weiterentwicklung des kalkulatorischen Arztgehalts gewesen. Die Kassen verweigerten diese und machten sie zum Gegenstand eines Kuhhandels mit anderen Aspekten der EBM-Reform.

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 2. Januar 2020, 14:35

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein!

Wenn diese EBM-Reform angeblich die sprechende Medizin aufwerten soll, um wegen der Kostenneutralität gleichzeitig Honorarkürzungen bei technischen und sonstigen Leistung umzusetzen, sind die 2000 Seiten des Vertragswerks nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.
Details werden wohl zu Recht noch unter Verschluss gehalten. Sonst könnte KBV-Chef und Kollege Dr. med. Andreas Gassen nicht als "Fake-News" behaupten: „Die sprechende Medizin konnten wir aufwerten, insgesamt strukturelle Änderungen auf das Nötigste begrenzen“.

Vergiftet ist auch der spitze Pfeil: „Gerade das Patienten-Arzt-Gespräch und die persönliche Untersuchung haben für den Erfolg einer Behandlung eine herausragende Bedeutung“, mit dem Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, als Juristin Medizinbildungs- und Versorgungs-fern das Verhandlungsergebnis glaubte kommentieren zu müssen.

Und wenn der Kollege Gassen der Ärzte Zeitung sagt, die KBV gehe mit einer Forderung von 117.060 Euro Arztlohn pro Jahr in die Verhandlungen, entspricht das bei 55 Stunden Wochen-Arbeitszeit einem kalkulatorischen Stundenlohn von knapp 41 Euro, abzüglich Steuern und 100% Sozialversicherungsbeiträgen für die Renten-, Kranken-, EU-, und BU-Versicherungen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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