ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2020Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“: Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“: Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-45 / B-41 / C-41

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten
„Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 BMV-Ä)

1. In § 1 Absatz 2 Buchstabe e. wird das Wort „Haemophagozytäre“ durch das Wort „Hämophagozytäre“ ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

Die Facharztbezeichnungen richten sich nach der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung der Bundes­ärzte­kammer und schließen auch diejenigen Ärztinnen und Ärzte mit ein, welche eine entsprechende Bezeichnung nach altem Recht führen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Der onkologisch qualifizierte Arzt hat seine fachliche Qualifikation durch eine abgeschlossene Weiterbildung mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie (Weiterbildung Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie) oder eine Zusatzweiterbildung „Medikamentöse Tumortherapie“ oder eine Facharzt- bzw. Gebietsbezeichnung, die diese Inhalte erfüllt, nachzuweisen.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 1. Punkt werden die Wörter „mit der Zusatzbezeichnung“ durch das Wort „und“ ersetzt und das Wort „internistische“ gestrichen. Nach dem Wort „soliden“ wird das Wort „Tumoren“ eingefügt und das Wort „intravenöser“ durch das Wort „intravasaler“ ersetzt.

bb) In Satz 1 2. Punkt wird das Wort „Neoplasien“ durch das Wort „Tumoren“, die Wörter „antineoplastischer Therapie“ durch die Wörter „medikamentöser Tumortherapie“ und das Wort „intravenöser“ durch das Wort „intravasaler“ ersetzt. Nach dem Wort „intrakavitärer“ wird das Wort „antineoplastischer“ gestrichen.

d) In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „Medikamentöse Tumortherapie“ in Anführungszeichen gesetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 6. Punkt wird wie folgt gefasst:

Gabe oraler, intrakavitärer (intravesikal, intrapleural, intraabdominal, intrathekal), intravasaler (intravenös/intraarteriell) oder intraläsionaler medikamentöser Tumortherapie.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird hinter dem Wort „SGB V“ ein Punkt eingefügt.

c) Nach Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

Die medikamentöse Tumortherapie im Sinne dieser Vereinbarung umfasst neben unspezifisch zytostatisch wirksamen Medikamenten auch neue Medikamente, die z. B. gezielt bestimmte Stoffwechselschritte blockieren, die für das Tumorzellwachstum wichtig sind oder Mechanismen auslösen, die Tumorzellen immunologisch angreifbar machen. Die medikamentöse Tumortherapie im Sinne dieser Vereinbarung umfasst nicht Therapien mit ausschließlich hormonell bzw. antihormonell wirksamen Medikamenten (ATC-Klasse L02-Endokrine Therapie).

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 3. Punkt wird das Wort „intravenöse“ durch das Wort „intravasale“ und das Wort „Chemotherapie“ durch die Wörter „medikamentöse Tumortherapien“ ersetzt.

b) Absatz 1 5. Punkt erhält folgende Fassung:

Soweit die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels zur parenteralen Tumortherapie, d. h. die Überführung in die anwendungsfähige Form unmittelbar vor Anwendung beim Patienten, in der Praxis des Arztes stattfindet, gelten folgende Voraussetzungen:

– Qualitätsgesicherte, therapiegerechte Zubereitung der parenteralen Tumortherapie durch entsprechendes Fachpersonal (PTA)

– Eine Entsorgung von Arzneimittelabfällen nach den Richtlinien der jeweils zuständigen Behörde

– Gewährleistung und Dokumentation von Sicherungsmechanismen zum Ausschluss von Verwechselungen von Zubereitungen der parenteralen Tumortherapie und Blutprodukten

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

1. Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie

b) In Absatz 1 Nummer 6 wird das zweite Wort „Palliativmedizin“ in Anführungszeichen gesetzt.

c) In Absatz 7 Satz 4 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.

6. In § 7 Satz 1 wird nach der Zahl „5“ ein Komma eingefügt.

7. In § 8 Satz 2 wird nach dem Wort „gilt“ das Komma gestrichen, das Wort „systematischen“ gestrichen und das Wort „Therapie“ durch das Wort „Tumortherapie“ ersetzt.

8. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „medikamentöser Tumortherapie“ eingefügt und das Wort „Chemotherapie“ gestrichen.

b) In Nummer 2.2 werden die Wörter „(Hormone, Zytostatika etc.)“ gestrichen und durch die Wörter „gemäß § 4“ ersetzt.

c) In Satz 3 wird die Angabe „2020“ wird durch die Angabe „2021“ ersetzt.

9. Anhang 2 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden in der Kostenpauschale 86514 die Wörter „intrakavitäre zytostatische“ durch die Wörter „intrakavitär applizierte medikamentöse“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden in der Kostenpauschale 86516 die Wörter „intravenös und/oder intraarteriell“ durch das Wort „intravasal“ und das Wort „zytostatische“ durch das Wort „medikamentöse“ ersetzt.

c) In Absatz 2 werden in der Kostenpauschale 86518 die Wörter „systematischen Chemotherapie“ durch die Wörter „medikamentösen Tumortherapie“ ersetzt. Die Wörter „der Kostenpauschale 86516“ werden durch die Wörter „den Kostenpauschalen 86516 und 86520“ ersetzt.

d) In Absatz 2 wird die Kostenpauschale 86520 wie folgt geändert:

aa) In der Bezeichnung der Kostenpauschale wird das Wort „zytostatische“ durch das Wort „medikamentöse“ ersetzt und hinter dem Wort „Tumortherapie“ die Wörter „gemäß Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ eingefügt.

bb) In der ersten Anmerkung zur Kostenpauschale wird das Wort „zytostatischen“ durch das Wort „medikamentösen“ ersetzt.

cc) In der zweiten Anmerkung zur Kostenpauschale wird hinter der Ziffer „86514“ das Wort „und“ durch „,“ ersetzt und hinter der Ziffer „86516“ die Wörter „und 86518“ eingefügt.

e) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Richtlinien“ durch das Wort „Rahmenempfehlungen“ ersetzt und hinter dem Wort „sowie“ die Wörter „die Richtlinien nach“ eingefügt.

f) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „GOP“ durch das Wort „Kostenpauschale“ ersetzt und vor dem Wort „mal“ das Leerzeichen durch einen Bindestrich ersetzt.

10. In den Protokollnotizen zum Anhang 2 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.

11. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zytostatischer Substanzen, Zytokine und Hormonpräparate“ durch die Wörter „medikamentöser Tumortherapie“ ersetzt.

b) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

2. Pharmakologie und Toxikologie der medikamentösen Tumortherapie“.

c) In Absatz 2 werden die Wörter „zytostatischen Chemotherapie“ durch die Wörter „medikamentösen Tumortherapie“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Internistische“ gestrichen.

e) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Gastro-Intestinaltrakt“ und „Uro-Genitaltrakt“ durch die Wörter „Gastrointestinaltrakt“ und „Urogenitaltrakt“ ersetzt. Die Wörter „zytostatischen Chemotherapie“ werden durch die Wörter „medikamentösen Tumortherapie“ ersetzt und hinter dem Wort „enthalten“ das Komma gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Berlin, den 25. November 2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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