ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2020Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-42 / B-38 / C-38

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Bekanntmachungen

Vom 15. August 2019

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 15. August 2019 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) in der Fassung vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010), zuletzt geändert am 20. Juni 2019 (BAnz AT 22.08.2019 B 4), wie folgt zu ändern:

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I. Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Absatz“ die Ziffer „4“ durch die Ziffer „5“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 4 wird nach dem Wort „Absatz“ die Ziffer „5“ durch die Ziffer „6“ ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden soll vorrangig im Haushalt der oder des Versicherten gemäß Absatz 2 erfolgen. Kann die Versorgung der chronischen und schwer heilenden Wunde aufgrund der Komplexität der Wundversorgung oder den Gegebenheiten in der Häuslichkeit voraussichtlich nicht im Haushalt der oder des Versicherten erfolgen, soll die Wundversorgung durch spezialisierte Einrichtungen außerhalb der Häuslichkeit erfolgen. Dies muss aus der Verordnung hervorgehen. Für die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach Satz 1 und 2 ist die Leistung nach Nr. 31a zu verordnen.“

d) Aus den bisherigen Absätzen 3, 4, 5 und 6 werden die Absätze 4, 5, 6 und 7.

e) Im neuen Absatz 7 Satz 1 wird nach dem Wort „Absatz“ die Ziffer „5“ durch die Ziffer „6“ ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„Jede Maßnahme der häuslichen Krankenpflege setzt eine ärztliche Verordnung voraus. Die Leistungserbringer, welche im Rahmen der häuslichen Krankenpflege die Maßnahmen durchführen, sind zunächst an die Verordnung und bei Vorliegen der Genehmigung an diese gebunden.“

b) Die bisherigen Absätze 4, 5, 6 und 7 werden zu den Absätzen 5, 6, 7 und 8.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Zusammenarbeit zwischen Vertragsärztin/Vertragsarzt, Krankenhäusern und Pflegediensten“.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Pflegedienst berichtet der behandelnden Vertragsärztin oder dem behandelnden Vertragsarzt bei Veränderung in der häuslichen Pflegesituation, insbesondere aufgrund der häuslichen Krankenpflege, oder nach Aufforderung durch die Ärztin oder den Arzt, gegebenenfalls auch unter Übermittlung von Auszügen aus der Pflegedokumentation. Die Ärztin oder der Arzt entscheidet über die erforderlichen Maßnahmen, die sich daraus ergeben.“

II. Im Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege (Leistungsverzeichnis) wird

1. die Nummer 12 wie folgt gefasst:

2. die Nummer 31 gestrichen und folgende neue Nummern 31, 31a, 31b, 31c eingefügt und wie folgt gefasst:

III. In dem Leistungsverzeichnis Abschnitt „Vorbemerkungen“ Satz 1 wird nach dem Wort „Absatz“ die Ziffer „4“ durch die Ziffer „5“ ersetzt.

IV. Das Sachverzeichnis wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Wort „Dekubitusbehandlung“ wird die Angabe „(Positionswechsel)“ ergänzt.

2. In der Zeile mit dem Wort „Dekubitusprophylaxe“ in der linken Spalte und „Siehe Beschreibung Grundpflege / Behandlungspflege“ in der rechten Spalte wird die Angabe „/ Behandlungspflege“ gestrichen.

3. In der Zeile mit den Wörtern „Bandagen, An- und Ablegen“ in der linken Spalte und der Angabe „Siehe Körperpflege (Nr. 4) Siehe Verbände (Nr. 31)“ in der rechten Spalte wird die Angabe „Siehe Verbände (Nr. 31)“ durch die Angabe „Siehe An- und Ablegen von stützenden und stabilisierenden Verbänden (Nr. 31c)“ ersetzt.

4. In der Zeile mit den Wörtern „Drainagen, Überprüfen von“ in der linken Spalte und der Angabe „Nr. 13 Siehe Verbände (Nr. 31)“ in der rechten Spalte wird die Angabe „Siehe Verbände (Nr. 31)“ durch die Angabe „Siehe Wundversorgung einer akuten Wunde (Nr. 31) Siehe Wundversorgung einer chronischen und schwer heilenden Wunde (Nr. 31a)“ ersetzt.

5. In der Zeile mit den Wörtern „Kompressionsstrümpfe/ -verband“ in der linken Spalte und der Angabe „Siehe Körperpflege (Nr. 4) Siehe Verbände (Nr. 31)“ in der rechten Spalte wird die Angabe „Siehe Verbände (Nr. 31)“ durch die Angabe „Siehe An- oder Ausziehen von ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen der Kompressionsklassen I bis IV Anlegen oder Abnehmen eines Kompressionsverbandes (Nr. 31b)“ ersetzt.

6. Die Zeile mit dem Wort „Verbände“ in der linken Spalte und der Angabe „Nr. 31“ in der rechten Spalte wird gestrichen.

7. Die Zeile mit den Wörtern „Wunden, Behandeln und Pflegen“ in der linken Spalte und „Siehe Verbände (Nr. 31)“ in der rechten Spalte wird gestrichen.

8. In der Zeile mit den Wörtern „Wund- und Fisteldrainagen“ in der linken Spalte und „Siehe Verbände (Nr. 31)“ sowie „Siehe Drainagen, Überprüfen von (Nr. 13)“ in der rechten Spalte wird die Angabe „Siehe Verbände (Nr. 31)“ gestrichen und durch die Angabe „Siehe Wundversorgung einer akuten Wunde (Nr. 31) Siehe Wundversorgung einer chronischen und schwer heilenden Wunde (Nr. 31a)“ ersetzt.

9. In die linke Spalte werden nach der Zeile „Wundschnellverbände“ in einer neuen Zeile die Wörter „Wundversorgung einer akuten Wunde“ und in die rechte Spalte die Angabe „Siehe Nr. 31“ eingefügt.

10. In die linke Spalte werden nach der neuen Zeile „Wundversorgung einer akuten Wunde“ in einer weiteren neuen Zeile die Wörter „Wundversorgung einer chronischen und schwer heilenden Wunde“ und in die rechte Spalte die Angabe „Siehe Nr. 31a“ eingefügt.

11. In der Zeile mit dem Wort „Wundschnellverbände“ in der linken Spalte und der Angabe „siehe Verbände (Nr. 31)“ in der rechten Spalte wird die Angabe „Siehe Verbände (Nr. 31)“ gestrichen und durch die Angabe „Siehe Wundversorgung einer akuten Wunde (Nr. 31) Siehe Wundversorgung einer chronischen und schwer heilenden Wunde (Nr. 31a)“ ersetzt.

V. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 15. August 2019

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende

Prof. Hecken

Redaktionelle Anmerkung der KBV: Der Beschluss ist am 06.12.2019 in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des G-BA.

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