ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2020Jahresausblick 2020: Zeit der Entscheidungen

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Jahresausblick 2020: Zeit der Entscheidungen

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-1 / B-1 / C-1

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Atemlos und mit rasantem Tempo wurde die Gesetzgebung im Gesundheitswesen im Jahr 2019 durchgesetzt – und 2020 wird wohl kein Jahr der Ruhe werden: Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition werden weiter akribisch ihre Pläne aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten. Bei einigen Gesetzen aus 2019 fehlen noch Rechtsverordnungen, bei anderen Plänen die konkrete Ausformulierung als Gesetzestext. Zeit zum Nachdenken, ob die 20 Gesetze von Minister Jens Spahn (CDU) überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen, bleibt nicht. Denn nach der sonnigen Halbzeitbilanz – ausschließlich bezogen auf die Zahl der umgesetzten Vorhaben im Koalitionsvertrag – ist es jetzt an der Politik, Entscheidungen zu treffen: Welches Organisationsmodell in der Notfallversorgung soll es geben? Welche Krankenkassenfamilie gewinnt mit der eigenen Argumentation bei der Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen? Mit wie viel Kraft kann das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Weg für die Digitalisierung in den Arztpraxen (und später bei Apotheken und Krankenhäusern) ebnen – trotz oder gerade wegen Fallstricken bei fehlenden Schnittstellen bei der Praxissoftware, Sicherheitslücken beim Zugang zur Tele­ma­tik­infra­struk­tur oder Datenlecks durch veraltete Hard- und Software in vielen Gesundheitseinrichtungen?

Neben diesen Strukturentscheidungen sollten sich die Koalitionäre intensive Gedanken über die wichtigsten gesundheitlichen Fragen der Gesellschaft machen: Wie sieht die Strategie im Kampf gegen die Volkskrankheiten aus? Was tun bei den gesundheitlichen Auswirklungen des Klimawandels? Und welche Rezepte taugen wirklich gegen den Personalmangel?

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2020 warten noch andere wichtige Vorhaben – für die Ärzteschaft vor allem die Diskussion um eine mögliche Honorarreform: Anfang des Jahres soll ein Gutachten von 13 Professorinnen und Professoren fertig sein, in dem ein „modernes Vergütungswesen“, also ein neues Verhältnis von Erweiterter Bewertungsmaßstab (EBM) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entwickelt werden soll. Auch wenn sich das Ministerium bedeckt hält, ob das Gutachten veröffentlicht wird, wird es Sprengstoff in sich tragen.

Genauso wichtig wird die Debatte zur Notdienstreform sein – hier sollen bald Vorschläge präsentiert werden, die möglicherweise den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen verändert und den Bundesländern mehr Mitspracherechte gibt. In diese heftig geführte Auseinandersetzung über angemessene Notfallversorgung und Patientensteuerung müssen auch Überlegungen zu einer generellen Krankenausreform mit einfließen. Schlankere Strukturen sind allein deshalb nötig, weil 2020 Insolvenzen drohen oder Kommunen noch öfter Krankenhäuser massiv finanziell stützen müssen. Es wäre an der Zeit, eine groß angelegte Krankenhausstrukturreform anzugehen, bei der der Bund die Länder stärker kontrollieren kann und die Länder endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Alle Gesetzesaktivitäten stehen in diesem Jahr aber im Zeichen der offenbar schwindenden Finanzreserven der Krankenkassen. Während in den vergangenen Jahren wichtige, aber kostspielige Gesetze besonders in der Pflege verabschiedet wurden, zeigen die Prognosen der Krankenkassen ein eher düsteres Bild über die künftigen Spielräume bei Reformen.

Währenddessen wird Minister Spahn mit ganz anderen Themen beschäftigt sein wollen – die EU-Ratspräsidentschaft bietet ab Juli die große europäische Bühne. Werden die sechs Monate statt zur Profilierung auch zur Gestaltung genutzt, kann 2020 ein gutes, aber erneut atemloses Jahr in der Gesundheitspolitik werden.

Rebecca Beerheide
Leiterin der Politischen Redaktion

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