ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2020Werbung für Abbrüche: Verfassungsbeschwerde von Ärztin eingereicht

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Werbung für Abbrüche: Verfassungsbeschwerde von Ärztin eingereicht

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-6 / B-6 / C-6

dpa

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Eine Berliner Ärztin, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219 a Strafgesetzbuch) verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie ihre Anwälte mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch das Amtsgericht Tiergarten und die Bestätigung des Urteils durch das Berliner Kammergericht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Verfassungsbeschwerde. Laut ihren Anwälten geht die Frauenärztin davon aus, dass der § 219a in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärztin verletzt. Zudem sei er „in sich widersprüchlich, er adressiert in der Überschrift „Werbung“, verbietet im Text aber auch nicht werbende Mitteilungen“, hieß es in der Mitteilung. Er führe zu Rechtsunsicherheit für Ärzte und mache sie zum Objekt von Nachstellungen. dpa

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