ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2020Rechtsreport: Einsicht in Behandlungsunterlagen von Verstorbenen

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Rechtsreport: Einsicht in Behandlungsunterlagen von Verstorbenen

Dtsch Arztebl 2020; 117(1-2): A-40 / B-36 / C-36

Berner, Barbara

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Angehörige haben nicht das Recht, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, wenn das dessen ausdrücklichem oder mutmaßlichem Willen widerspricht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall klagte eine Mutter auf Herausgabe psychotherapeutischer Behandlungsunterlagen ihrer verstorbenen Tochter. Sie vertrat die Ansicht, dass sich aus der Vorsorgevollmacht ihrer Tochter deren Wille ergebe, der Mutter nach ihrem Tod volle Akteneinsicht zu gewähren.

Das OLG Karlsruhe hielt den Anspruch der Mutter für unbegründet. Zwar könnten nach § 630 g Abs. 3 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 BGB Erben Einsicht in die Behandlungsakten nehmen, um vermögensrechtliche, und Angehörige, um immaterielle Interessen wahrzunehmen. Nach § 630 g Abs. 3 Satz 3 BGB gelte das allerdings nicht, wenn der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Toten entgegenstehe, was im vorliegenden Fall anzunehmen sei.

Dem OLG zufolge ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Arzt bei der Prüfung des Patientenwillens ein Ermessen zusteht, das nur begrenzt gerichtlich überprüfbar ist. Die damit verbundene Missbrauchsgefahr müsse wegen des hohen Stellenwertes, der dem Vertrauensschutz zukomme, grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings müsse der Arzt darlegen, unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sehe. Diesen Anforderungen habe der Arzt der Toten entsprochen. Demnach habe die Tochter klar zu erkennen gegeben, dass Informationen über das Verhältnis insbesondere zu ihrer Mutter nicht weitergegeben werden sollten. Nicht zu beanstanden sei auch die Annahme des Arztes, der Wille der Tochter gelte wegen der konkret genannten Umstände auch über den Tod hinaus. Der Wille der Toten werden nicht durch die Schweigepflichtentbindung in der Vorsorgevollmacht überlagert. Denn dieses Recht stehe nach § 1901 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGB unter dem Vorbehalt, dass die Regelungen mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation zu vereinbaren seien. Der nach Erstellung der Vollmacht erklärte Wille sei folglich nicht von der Vollmacht umfasst. Letztlich gehe der eigene Wille einer wie im vorliegenden Fall geschäftsfähigen Patientin bei widersprechenden Erklärungen vor.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019, Az.: 7 U 238/18 RAin Barbara Berner

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