POLITIK

2019: Spahns Gesetze

PP 19, Ausgabe Januar 2020, Seite 11

Beerheide, Rebecca; Bühring, Petra; Korzilius, Heike; Richter-Kuhlmann, Eva; EB

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Approbationordnung

Fast drei Jahre nach Verabschiedung des Masterplans Medizinstudium 2020 hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium am 29. November den Arbeitsentwurf für eine neue Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vorgelegt. Mit ihr soll im kommenden Jahr auf die Herausforderungen für die künftige ärztliche Versorgung reagiert werden. ER

Apotheken-vor-Ort-Gesetz

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Das Honorar der Apotheker steigt um 55 Millionen Euro jährlich, weil die Zuschläge zur Förderung des Notdienstes und bei der Abgabe von speziellen Arzneimitteln wie Betäubungsmitteln steigen. Das sieht die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung von Oktober vor. HK

Berufsgesetze

Drei Ausbildungsreformen standen auf der Tagesordnung: Mit der Reform der Hebammenausbildung wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Komplette Neuregelungen gab es auch für die Ausbildungen der Pharmazeutisch-Technischen Assistenzen (PTA) sowie der Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenzen (ATA/OTA). EB

Digitale-Versorgungs-Gesetz

Mit dem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, dazu gehört die Verschreibung von Apps sowie der Ausbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur für Apotheken und Krankenhäuser und offene und standardisierte Schnittstellen von IT-Systemen. EB

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Das Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz hat 2019 gleich zwei Namen: Zunächst geht es als „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ ins Rennen, mit dem Minister Jens Spahn versucht, die AOKen bundesweit zu öffnen. Das scheitert an den Ländern, jetzt soll mit dem Gesetz der Wettbewerb unter den Kassen mithilfe einer Reform des Morbi-RSA erreicht werden. bee

Gesetz für Arzneisicherheit

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung soll die Arzneimittelüberwachung effektiver werden. Es trat im August in Kraft und sieht vor, dass Behörden in Bund und Ländern künftig besser zusammenarbeiten. Die Bundesoberbehörden erhalten bei Arzneimittelrückrufen erweiterte Kompetenzen. Außerdem werden unangekündigte Kontrollen bei Arzneimittelherstellern möglich. HK

Intensivpflege

Ein erster Entwurf im August stieß bei vielen Betroffenen und ihren Angehörigen auf Kritik. Eine Nachbesserung im Dezember zeigt, dass Intensivpflegepatienten künftig entscheiden sollen können, ob sie zu Hause oder stationär gepflegt werden, Krankenkassen sollen vor allem für die ambulante Pflege mehr bezahlen. Kritik gibt es dennoch weiterhin bei den Betroffenen, die sich um ihre Wahlfreiheit sorgen. EB

Implantateregister

Herzschrittmacher, Knieprothesen sowie andere Implantate müssen zentral registriert werden. Die verpflichtende staatliche Datenbank, beheimatet beim DIMDI, soll ab 2021 genutzt werden können, beschloss der Bundestag im September. Das Gesetz regelt auch, dass der G-BA Behandlungsmethoden schneller beschließen muss. Eine Fachaufsicht über den G-BA wurde aus dem Gesetz aber abgewendet. EB

Arzneimittelsicherheit

Foto: alpegor/stock.adobe.com
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► http://daebl.de/RK29

Berufe im Gesundheitswesen

Foto: Gorodenkoff/stock.adobe.com
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GKV

Foto: picture alliance/Jens Kalaene/dpa
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► http://daebl.de/RQ82

Intensivmedizin

Foto: sudok1/stock.adobe.com
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► http://daebl.de/ZG83

Masernschutzgesetz

Kinder sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen bis Juli 2021 einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern nachweisen. Das sieht das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ vor, das der Deutsche Bundestag am 14. November verabschiedete und das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Zwangsimpfungen soll es nicht geben. ER

MDK-Reform-Gesetz

Eine grundlegende Strukturreform für den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung: Künftig heißt er nur noch Medizinischer Dienst, die Gremienstruktur wird verändert und soll damit unabhängiger von den Krankenkassen werden. Mit dem Gesetz werden auch die Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu geregelt, Strafzahlungen und Prüfquoten inklusive. EB

Medizinprodukterecht erneuern

Ab Mai 2020 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EU-Medizinprodukte-Verordnung. In Deutschland muss das nationale Recht daran angepasst werden. Das Kabinett hat im November einen Gesetzentwurf gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass künftig nicht mehr die Länder, sondern die Bundesoberbehörden dafür verantwortlich sind, Maßnahmen zur Risikoabwehr zu treffen. HK

Organisation der Organspende

Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament am 14. Februar das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Mit ihm werden unter anderem die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die Vergütung des Prozesses der Organspende gestärkt. Das Gesetz soll die Zahl der realisierten Organspenden steigern. Es ist seit Anfang April in Kraft. ER

Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung

Ab Herbst 2020 können Abiturienten ein fünfjähriges Universitätsstudium der Psychotherapie absolvieren, das nach einer staatlichen Prüfung zur Approbation führt. Das ermöglicht das neue Psycho­therapeuten­ausbildungs­reform­gesetz. Daran kann eine Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten angeschlossen werden, mit der eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beantragt werden kann. PB

Sexuelle Orientierung

Schutzbedürftige und Minderjährige sollen vor „Behandlungen“ gegen Homosexualität geschützt werden. Mit dem Verbot von Konversionstherapien soll auch gesellschaftlich ein Zeichen gesetzt werden, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Das Verbot gilt für alle, die Behandlungen durchführen, dafür werben, sie anbieten oder vermitteln. Damit gilt es auch für Eltern einer minderjährigen Person. EB

Terminservice ausbauen

Gesetzlich Krankenversicherte sollen schneller einen Termin beim Haus- oder Facharzt oder beim Psychologischen Psychotherapeuten erhalten. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das im Mai und in weiteren Teilen im September in Kraft trat. Ärzte sollen besser vergütet werden, wenn sie neue Patienten behandeln und Patienten weniger lange auf einen Termin warten müssen. HK

Vor-Ort-Apotheken stärken

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken schreibt einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel vor. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Versandapotheken die Preisbindung in Deutschland unterlaufen und einheimische Apotheker übervorteilt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte ausländischen Versendern 2016 erlaubt, deutschen Kunden Rabatte zu gewähren. EB

Masern

Foto: Guntar Feldmann/stock.adobe.com
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► http://daebl.de/CE15

Medizinprodukte

Foto: branislavp/stock.adobe.com
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Psychotherapie

Foto: Photographee.eu/stock.adobe.com
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Wartezeiten

Foto: Gina Sanders/stock.adobe.com
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