ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2020Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) (Anlage 3 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) (Anlage 3 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2020; 117(3): A-110 / B-98 / C-94

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) (Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach den Wörtern „gesetzlichen Bestimmungen“ die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

b) In Satz 3 werden die Wörter „den Krebsfrüherkennungs-Richtlinie“ durch die Wörter „der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie“ ersetzt.

c) Folgender Satz wird angefügt:

Die Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der PET, PET/CT sind in der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung PET, PET/CT gemäß § 135 Abs. 2 SGB V geregelt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen und“ eingefügt.

b) In Satz 2 werden vor den Wörtern „der Arzt“ die Wörter „die Ärztin oder“ eingefügt und werden die Wörter „und Anlage II“ gestrichen.

3. In § 3 werden die Wörter „in Richtlinien nach § 75 Abs. 7 und § 135 Abs. 3 SGB V“ durch die Wörter „in den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 75 Abs. 7 SGB V“ ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Vor den Wörtern „der Arzt“ werden die Wörter „die Ärztin oder“ eingefügt.

b) In Nummer 2 wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt.

b) In Absatz 1 werden vor den Wörtern „der Arzt“ die Wörter „die Ärztin oder“ eingefügt.

c) In Absatz 1 werden die Wörter „„Facharzt für Radiologie“ oder „Facharzt für Diagnostische Radiologie““ durch die Wörter „„Fachärztin oder Facharzt für Radiologie““ ersetzt.

d) In Absatz 2 wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt und wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt.

e) In Absatz 3 wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

f) In Absatz 3 werden vor den Wörtern „der Antragsteller“ die Wörter „die Antragstellerin oder“ eingefügt.

g) In Absatz 3 werden vor den Wörtern „er in der diagnostischen Radiologie“ die Wörter „sie oder“ eingefügt.

h) In Absatz 3 werden vor den Wörtern „Ärzte tätig gewesen ist“ die Wörter „Ärztinnen oder“ eingefügt.

i) In Absatz 3 Buchstabe a) werden vor den Wörtern „Ärzte absolviert worden sind“ die Wörter „Ärztinnen oder“ eingefügt.

j) In Absatz 4 wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt und wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

k) In Absatz 5 wird jeweils das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt.

l) In Absatz 6 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen und“ eingefügt; wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt und wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt; werden vor den Wörtern „der Antragsteller“ die Wörter „die Antragstellerin oder“ eingefügt; werden vor den Wörtern „er während der genannten Zeiten“ die Wörter „sie oder“ eingefügt und werden die Wörter „eines zur Weiterbildung ermächtigten Arztes“ durch die Wörter „einer oder eines zur Weiterbildung ermächtigten Ärztin oder Arztes“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Wörter „einschl. Kopf und des Spinalkanals“ durch die Wörter „einschließlich des Kopfes und des Spinalkanals“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Buchstabe a) Nummer 1 wird das Wort „einschl.“ durch das Wort „einschließlich“ ersetzt.

e) In Absatz 2 Buchstabe b) Nummer 1 wird das Wort „einschl.“ durch das Wort „einschließlich“ ersetzt.

f) In Absatz 3 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen oder“ eingefügt; wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt und wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „gilt als nachgewiesen, wenn der Arzt nach dem für Ihn“ durch die Wörter „ist nachgewiesen, wenn die Ärztin oder der Arzt nach dem für sie beziehungsweise ihn“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen und“ eingefügt.

c) In Absatz 3 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen und“ eingefügt.

d) In Absatz 3 Buchstabe c) werden vor den Wörtern „eines nach dieser Vereinbarung“ die Wörter „einer oder“ eingefügt und werden vor dem Wort „Arztes“ die Wörter „Ärztin oder“ eingefügt.

8. §§ 9 und 10 werden wie folgt gefasst:

§ 9 Strahlentherapie

(1) Die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Strahlentherapie ist nachgewiesen, wenn die Ärztin oder der Arzt berechtigt ist, die Facharztbezeichnung „Fachärztin oder Facharzt für Strahlentherapie“ zu führen und die erforderliche Fachkunde nach § 47 StrlSchV nachgewiesen wird.

(2) Ärztinnen und Ärzte, die nicht berechtigt sind, eine Facharztbezeichnung nach Absatz 1 zu führen, müssen für Nahbestrahlungs-, Weichteil-, Orthovolt- und Brachytherapie zusätzlich zur Fachkunde nach § 47 StrlSchV ihre jeweilige fachliche Befähigung in einem Kolloquium nachweisen und dies durch ausreichende Zeugnisse belegen. Näheres über Kolloquien regelt § 17.

§ 10 Nuklearmedizin

(1) Die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der nuklearmedizinischen Diagnostik und Therapie ist nachgewiesen, wenn die Ärztin oder der Arzt berechtigt ist, die Facharztbezeichnung „Fachärztin oder Facharzt für Nuklearmedizin“ zu führen und die erforderliche Fachkunde nach § 47 StrlSchV nachgewiesen wird.

(2) Ärztinnen und Ärzte, die nicht berechtigt sind, eine Facharztbezeichnung nach Absatz 1 zu führen, müssen für diagnostische Verfahren (in-vivo-Diagnostik und in-vitro-Diagnostik) zusätzlich zur Fachkunde nach § 47 StrlSchV ihre jeweilige fachliche Befähigung in einem Kolloquium nachweisen. Näheres über Kolloquien regelt § 17.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Anzeigebestätigung“ durch das Wort „Bestätigung“ ersetzt und werden nach den Wörtern „der zuständigen Behörde“ die Wörter „über die erfolgte Anzeige“ eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden vor den Wörtern „des Arztes“ die Wörter „der Ärztin oder“ eingefügt.

c) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „Anlage 1 Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „der Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung vom 9. Januar 2009 in der Fassung vom 1. August 2011“ ersetzt.

10. § 12 wird wie folgt gefasst:

§ 12 Strahlentherapie

(1) Die Anforderungen an die Bestrahlungsgeräte sowie an die Hilfsgeräte in der Strahlentherapie richten sich nach der StrlSchV, der Richtlinie „Strahlenschutz in der Medizin“ und nach den auf der Grundlage der StrlSchV erlassenen Richtlinien und Vorschriften der zuständigen Behörden. Für die Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung ist die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen durch:

● eine Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StrlSchG,

● den Prüfbericht zur Sachverständigenprüfung nach § 88 StrlSchV,

(2) Bei Bedarf kann die Kassenärztliche Vereinigung den jeweils aktuellen Prüfbericht zur regelmäßigen Sachverständigenprüfung nach § 88 StrlSchV und den Bericht über die Prüfung der ärztlichen Stelle nach § 130 StrlSchV anfordern. Dies gilt auch für Sachverständigenprüfungen, die aufgrund einer wesentlichen Änderung des Betriebes des Bestrahlungsgerätes durchgeführt werden.

11. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in den Aufzählungen am Anfang jeweils das Wort „Den“ durch das Wort „den“ ersetzt und das Wort „Die“ durch das Wort „die“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird in der 2. Aufzählung das Wort „Ärztliche“ durch das Wort „ärztliche“ ersetzt und werden vor dem Wort „der Arzt“ die Wörter „die Ärztin oder“ eingefügt.

c) In Absatz 2 wird das Wort „Ärztliche“ durch das Wort „ärztliche“ ersetzt

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Dem Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der diagnostischen Radiologie, der Strahlentherapie oder Nuklearmedizin sind insbesondere beizufügen:

1. Zeugnisse gemäß § 16 Abs. 1 oder 2 für den Nachweis der fachlichen Befähigung

2. Erforderliche Bescheinigung über Fachkunde im Strahlenschutz (s. Abschnitt B, Anforderungen an die fachliche Befähigung) nach der StrlSchV

3. a) Für die diagnostische Radiologie:

 Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung gemäß der Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung für die beantragten Leistungen. Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG oder Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde nach § 19 Abs. 1 StrlSchG. Wenn keine Anzeige-bestätigung der zuständigen Behörde vorliegt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Erklärung der Ärztin oder des Arztes, dass eine Untersagung des Betriebs durch die Behörde innerhalb der Frist nach § 20 StrlSchG nicht erfolgt ist.

b) Für die Strahlentherapie:

  – Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StrlSchG. Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung die Umgangsgenehmigung noch nicht vorliegt, ist die Ärztin oder der Arzt verpflichtet, diese unverzüglich nach Erhalt der zuständigen Stelle der Kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen.

  – Prüfbericht zur Sachverständigenprüfung nach § 88 StrlSchV

c) Für die Nuklearmedizin:

  – Bericht der Abnahmeprüfung, aus dem der einwandfreie technische Zustand des Gerätes und die Eignung des Gerätes für die beantragten Leistungen nach § 13 hervorgehen.

  – Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die ärztliche Stelle nach § 130 StrlSchV, falls bereits vorliegend, oder Kopie der Anmeldung des Gerätes bei der ärztlichen Stelle. Die Genehmigung wird mit der Auflage erteilt, dass der Nachweis über die erfolgreiche Prüfung durch die ärztliche Stelle unverzüglich nach der Prüfung vorgelegt wird.

  – Behördliche Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG.

4. Die Kassenärztliche Vereinigung prüft, dass aus den eingereichten Unterlagen für die jeweilige beantragte Leistung die erforderliche fachliche Befähigung nach den Nummern 1 und 2 sowie die apparativen Anforderungen nach Nummer 3 hervorgehen.

b) In Absatz 3 werden vor den Wörtern „Der Arzt“ die Wörter „Die Ärztin oder“ eingefügt und wird das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter „der Arzt in seinem Antrag sein Einverständnis zur Durchführung“ durch die Wörter „die Ärztin oder der Arzt in ihrem oder seinem Antrag ihr oder sein Einverständnis zur Durchführung“ ersetzt.

13. § 16 wird wie folgt gefasst:

§ 16 Zeugnisse

(1) Soweit nach dieser Vereinbarung für den Nachweis der fachlichen Befähigung die Berechtigung zum Führen der in dieser Vereinbarung in den §§ 5 bis 10 genannten Facharztbezeichnungen ausreichend ist, ist diese Berechtigung durch die Vorlage des Facharztzeugnisses oder der Urkunde über die Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung nachzuweisen.

(2) Soweit die fachliche Befähigung nicht mit einem Facharztzeugnis oder einer Urkunde über die Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung nach Absatz 1 nachgewiesen wird, müssen die über eine radiologische Tätigkeit nach den §§ 5 bis 8 vorzulegenden Zeugnisse von der oder dem zur Weiterbildung ermächtigten Ärztin oder Arzt unterzeichnet sein und insbesondere folgende Angaben enthalten:

– Überblick über die Zusammensetzung des Krankheitsgutes der Abteilung, in der die Weiterbildung stattfand

– Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und angewandten Techniken

– Anzahl der von der Antragstellerin oder von dem Antragsteller unter Anleitung erbrachten sowie der selbstständig durchgeführten Untersuchungen und diagnostischen Beurteilungen

– Beurteilung der Befähigung der Antragstellerin oder des Antragstellers zur selbständigen Durchführung von Untersuchungen bestimmter Organe und zur selbstständigen Anwendung bestimmter Untersuchungstechniken

Als radiologische Tätigkeit im Sinne dieser Vereinbarung gilt nicht die alleinige Teilnahme an Röntgenbildbesprechungen (sogenannte Film-Visiten) oder die Teilnahme an Einführungs- oder Fortbildungskursen.

14. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Gebiets- bzw. Teilgebietsbezeichnung“ durch das Wort „Facharztbezeichnung“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden vor den Wörtern „der antragstellende Arzt“ die Wörter „die antragstellende Ärztin oder“ eingefügt.

c) In Absatz 2 wird das Wort „Qualifikation“ durch das Wort „Befähigung“ ersetzt; werden die Wörter „§ 8 (Knochendichtemessung) Abs. 3“ durch die Wörter „§ 8 Abs. 3 (Knochendichtemessung) ersetzt und wird die Angabe „§ 9 Abs. 1c oder Abs. 3c“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 2“ ersetzt.

15. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vertragspartner“ durch die Wörter „Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Partnern des Bundesmantelvertrages“ durch die Wörter „der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „die Anzahl der Genehmigungsinhaber“ durch die Wörter „Anzahl der Genehmigungsinhaberinnen und Genehmigungsinhaber (Gesamtzahl)“ ersetzt.

d) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Anzahl abrechnender Ärzte“ durch die Wörter „Anzahl abrechnender Ärztinnen und Ärzte (Gesamtzahl)“ ersetzt.

e) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2“ ersetzt.

16. In § 19 werden in der Überschrift die Wörter „In Kraft Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.

17. In § 20 werden vor dem Wort „Ärzte“ die Wörter „Ärztinnen und“ eingefügt; werden die Wörter „In Kraft Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt; werden die Wörter „April 2019“ durch die Wörter „Januar 2020“ ersetzt und werden die Wörter „und Nuklearmedizin“ durch die Wörter „oder der Nuklearmedizin“ ersetzt.

18. Folgende Protokollnotiz zu § 5 Abs. 1 wird angefügt:

Die vor der (Muster)Weiter­bildungs­ordnung (MWBO) 2003 erworbenen Facharztbezeichnungen Fachärztin beziehungsweise Facharzt für Diagnostische Radiologie beziehungsweise Radiologische Diagnostik sind nicht mehr Gegenstand der seit 2003 geltenden MWBO. Diese Facharztbezeichnungen sind unter die Facharztbezeichnung Radiologie nach geltender MWBO zu subsumieren und sind demnach ebenfalls erfasst.

19. Die Anlagen I, II und III werden gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2020 in Kraft.

Berlin, den 09.12.2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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