ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2020Arbeitszeiterfassung: Bundesarbeitsministerium plant Gesetz

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Arbeitszeiterfassung: Bundesarbeitsministerium plant Gesetz

Dtsch Arztebl 2020; 117(4): A-120 / B-108 / C-104

dpa

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Arbeitszeiten müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs systematisch erfasst werden. Foto: Morsa Images/iStock
Arbeitszeiten müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs systematisch erfasst werden. Foto: Morsa Images/iStock

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechendes Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums kürzlich. Ein Gutachten, dass das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, hatte demnach festgestellt, dass das deutsche Recht derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber kennt, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen. Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, erklärte der Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in seiner Expertise. Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Nach einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Ministeriumssprecherin sagte, es müsse nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssten angepasst werden. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) hatte bereits eine Umsetzung des EuGH-Urteils zugesagt. Diese solle aber verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden. Die EuGH-Richter hatten ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der geleisteten Arbeitszeit verlangt. dpa

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