ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2020Zustimmungsregelung bei der Organspende: Der Erfolg muss sich nun zeigen

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Zustimmungsregelung bei der Organspende: Der Erfolg muss sich nun zeigen

Dtsch Arztebl 2020; 117(4): A-121 / B-109 / C-105

Richter-Kuhlmann, Eva

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Die Bundestagsabgeordneten haben sich mehrheitlich gegen die Einführung der Widerspruchsregelung ausgesprochen. Reformen wird es trotzdem geben. Gemeinsam mit den beschlossenen Strukturverbesserungen sollen sie auf moderatem Wege die Wende in der Organspende bringen.

Eher leise, nachdenkliche Töne bestimmten in den letzten Monaten die Reden der Vertreter der Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung mache einigen Menschen Angst, betonte Annalena Baerbock (Grüne). Die Mehrheit des Parlaments sah dies offensichtlich auch so. Fotos: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Eher leise, nachdenkliche Töne bestimmten in den letzten Monaten die Reden der Vertreter der Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung mache einigen Menschen Angst, betonte Annalena Baerbock (Grüne). Die Mehrheit des Parlaments sah dies offensichtlich auch so. Fotos: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Es braucht dringend Veränderungen bei der Organspende in Deutschland, um Patienten in Not zu helfen und Menschenleben zu retten. Darin waren sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 16. Januar einig. Strittig war der Weg. Widerspruchslösung oder Zustimmungsregelung?

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Emotional und gleichzeitig fair und würdevoll diskutierten die Parlamentarier unter absoluter Beachtung gegenteiliger Meinungen den richtigen Weg. Nach dieser beeindruckenden zweieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang bei der Abstimmung kristallisierte sich die Meinung der Mehrheit heraus.

Zustimmung bleibt notwendig

Wer nach seinem Tod Organe spenden möchte, muss dem im Vorfeld auch weiterhin aktiv zustimmen. Der von Grünen-Chefin Annalena Baerbock initiierte interfraktionelle Gesetzentwurf für die Zustimmungsregelung in der Organspende, der eine ausdrückliche Einwilligung der Bürger in die Spende und zugleich eine bessere Information vorsieht, erhielt in der Schlussabstimmung 432 von 669 abgegebenen Stimmen. 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 Abgeordnete enthielten sich.

„Damit bleibt es aber nicht beim Status quo“, betonte Baerbock. Künftig sollen nun alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organspende beim Abholen oder Verlängern eines Personalausweises oder Passes angesprochen werden. Auf den Bürgerämtern oder auch später zu Hause soll man dann unbürokratisch seine Einstellung zur Organspende in ein neu zu schaffendes Online-Register eintragen können. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht, dafür sollen Hausärztinnen und Hausärzte bei Bedarf alle zwei Jahre Beratungsgespräche von Patienten zu diesem Thema durchführen und auch abrechnen können.

Zusätzlich zu diesen neuen Maßnahmen setzen Baerbock und die Vertreter der Zustimmungsregelung auf das vor einem Jahr auf den Weg gebrachte Gesetz zur Verbesserung der Strukturen in der Organspende, das ab diesem Jahr seine Wirkung entfalten kann (siehe Kasten). Derzeit würden überhaupt nur 8,2 Prozent der hirntoten Patienten in Deutschland bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation gemeldet, erklärte Baerbock unter Verweis auf eine im Deutschen Ärzteblatt publizierte Studie (http:// daebl.de/YM11), der zufolge 2015 die Realisationsquote von Organspenden bezogen auf mögliche Organspender lediglich bei 3,2 Prozent lag. „Da müssen wir ran“, betonte Baerbock.

Ob ihre neuen Ansätze zielführend sind, müssen sie in den nächsten Jahren beweisen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zeigte sich vor der Abstimmung skeptisch: Der Vorschlag von Baerbock ändere an der heutigen Lage nichts, prognostizierte er vor dem Bundestag und warb nochmals vehement für seinen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine doppelte Widerspruchslösung, den er gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgelegt hatte.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zeigte sich kämpferisch und setzte sich nochmals offensiv für die doppelte Widerspruchslösung ein.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zeigte sich kämpferisch und setzte sich nochmals offensiv für die doppelte Widerspruchslösung ein.

Eine „Wunderwaffe“ sieht er in der Widerspruchsregelung nicht. Aber eine Prozessverbesserung sei dies alleine auch nicht. „Wir brauchen die Widerspruchslösung als Ergänzung“, betonte Spahn. Von den 674 Abgeordneten, die bei der ersten Abstimmungsrunde ihr Votum abgaben, konnte er bei drei Enthaltungen 292 Parlamentarier von der Widerspruchslösung überzeugen. 379 Abgeordnete stimmten dagegen. Für die Annahme seines Vorschlags wäre eine einfache Mehrheit – in diesem Falle also 338 Ja-Stimmen – notwendig gewesen.

Doch die Mehrheit der Parlamentarier schloss sich den Initiatorinnen des Gesetzentwurfes zur Entscheidungslösung an, obwohl diese im Vorfeld weniger offensiv und kämpferisch in Erscheinung getreten waren. Zu ihnen gehören Hilde Mattheis (SPD) und Katja Kipping (Linke) sowie Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). „Schweigen ist keine Zustimmung, das missachtet unseren gesellschaftlichen Konsens“, betonte letztere in der Debatte nochmals. Unterstützt wurden sie unter anderem durch die ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU). Für Gröhe ist die Widerspruchslösung ein völlig untaugliches Mittel: „Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit darf nicht neu erworben werden müssen“, betonte er in einem eindrücklichen Abschlussstatement. „Gerade bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Grundpfeiler als Leitplanken bewähren.“

Tatkräftige Umsetzung

Nach der Auszählung der Stimmen blieb die Atmosphäre im Deutschen Bundestag von Fairness und Respekt geprägt. „Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass wir mit der Widerspruchslösung mehr hätten erreichen können, akzeptiere ich die Entscheidung des Bundestages“, sagte Spahn im Anschluss. „Allein die gesellschaftliche Debatte war schon ein Wert an sich.“ Als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter werde er alles dafür tun, dass die vom Bundestag beschlossene Entscheidungslösung ein Erfolg wird, versprach er. In drei, vier oder fünf Jahren sollte dann geschaut werden, ob sich an der Lage der Patienten, die auf Organe warten, tatsächlich etwas geändert habe. „Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen“, sagte Spahn.

Viele Ärztinnen und Ärzten denken ähnlich. „Die Entscheidung des Bundestages ist sicher nicht das, was sich die schwerkranken Menschen auf der Warteliste erhofft haben“, sagte Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Trotzdem sei das beschlossene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung. Für sinnvoll hält er insbesondere das vorgesehene Online-Register zur schnellen Feststellung der Spendebereitschaft und eine regelmäßige Abfrage der Spendebereitschaft. Die deutsche Ärzteschaft habe sich mehrfach für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. Diese hätte die Bürger in die Pflicht genommen, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden und zu einer deutlichen Steigerung der Spenderzahlen führen können, bedauerte Reinhardt. Aber: „Auch wenn wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten, werden wir alles daransetzen, dieses Gesetz zu einem Erfolg zu machen“, betonte der BÄK-Präsident.

Fokus auf die Strukturen

Da die von den Ärzten bevorzugte doppelte Widerspruchslösung derzeit nicht realisiert werden könne, gelte es nun, die Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen Zustimmungsregelung ergeben“, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB). Es müsse zudem mehr dafür getan werden, die Organisation der Organspende in den Krankenhäusern zu verbessern und potenzielle Organspender auch tatsächlich zu identifizieren. Dazu gehöre eine aufgaben- und personalgerechte ärztliche Personalbesetzung auf den Intensivstationen und ausreichende Zeitkontingente für die Transplantationsbeauftragten. „Mit dem im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende sind wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Nun sind diese Regelungen so umzusetzen, dass die damit verbundenen Hoffnungen schwerstkranker Menschen nicht enttäuscht werden“, forderte die MB-Vorsitzende.

Einige Ärztinnen und Ärzte begrüßten ausdrücklich die Bundestagsentscheidung: „Für mich ist eine Spende nur dann eine Spende, wenn sie freiwillig geschieht. Ich habe deshalb immer für eine Informations-Entscheidungslösung plädiert“, sagte Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Eine Widerspruchslösung hätte möglicherweise bestehende Ängste einzelner Menschen verstärkt. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Regelungen in Europa

„Deutschland ist europaweit Schlusslicht bei der Anzahl der gespendeten Organe – trotz hoher Spendenbereitschaft“, dies betonten bei der Debatte im Deutschen Bundestag sowohl SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als auch Dieter Janecek von den Grünen. Beide sehen einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Einführung der Widerspruchslösung und den Spendezahlen und plädierten nochmals vehement für einen Paradigmenwechsel auch in Deutschland.

Quelle: angepasst an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA
Quelle: angepasst an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA

Man könne nicht einfach die Situation aus anderen europäischen Ländern kopieren, meinte hingegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Zudem gebe es keinen Zusammenhang zwischen Widerspruchslösung und Spendenzahlen“, unterstrich Hilde Mattheis (SPD). Vergleiche hinkten: So gelte in einigen Ländern mit hoher Spenderate – beispielsweise in Spanien – der Herztod und nicht der Hirntod als Entnahmekriterium.

Tatsächlich sind innerhalb Europas die Regelungen zur Organ- und
Gewebespende nicht einheitlich. In Dänemark, Irland, Island, Litauen, Rumänien und der Schweiz gilt eine Zustimmungslösung. Auch in den Niederlanden gilt noch die Zustimmungslösung, die Gesetzesänderung hin zur Widerspruchslösung tritt erst Mitte 2020 in Kraft. Selbst innerhalb des Vereinten Königreichs weichen die Regelungen voneinander ab: Während in Wales die Widerspruchslösung gilt, wird in der restlichen UK die Organ- und Gewebespende über die Zustimmungslösung geregelt. In Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei und Ungarn ist dagegen die Widerspruchlösung etabliert.

Für den Europaabgeordneten der CDU, Dr. med. Peter Liese, hatten bei der Debatte im Deutschen Bundestag beide Seiten sehr gute Argumente. Er warnte aber davor zu glauben, dass mit einer Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden automatisch steigen würde. Es sei sehr viel wichtiger, die Organisation in deutschen Krankenhäusern zu verbessern und dafür zu sorgen, dass potenzielle Organspender auch tatsächlich identifiziert werden. Eine harmonisierte Einführung einer Widerspruchsregelung oder einer Zustimmungsregelung lehnt Liese ab.

Gesetz zur Strukturverbesserung bei der Organspende

Das Ziel, einen Kulturwandel in der Organspende zu erreichen, verfolgt auch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“, das der Bundestag vor knapp einem Jahr – am 14. Februar 2019 – beschloss. Es sieht eine Vielzahl von Strukturverbesserungen vor sowie eine stärkere Würdigung des Aufwands der Krankenhäuser für Organtransplantationen in Form von mehr Zeit und mehr Geld.

Zwar ist die Gesetzesnovelle bereits seit dem 1. April 2019 in Kraft, doch viele Regelungen, wie die verbindlichen Vorgaben für die Freistellung und Finanzierung der Transplantationsbeauftragten, beginnen jetzt erst zu greifen. Die ersten Entnahmekrankenhäuser konnten Ende Oktober 2019 bei der Auszahlung der Aufwandserstattung für die Transplantationsbeauftragten berücksichtigt werden; weitere folgen Ende Januar 2020.

Mit dem neuen Gesetz werden zudem die Entnahmekrankenhäuser für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Seit dem 1. Januar 2020 gelten neue Pauschalen für die Leistungen bei der Feststellung des irrversiblen Hirnfunktionsausfalls, die intensivmedizinische Betreuung und die Organentnahme. Zusätzlich erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag dafür, dass ihre Infrastruktur im Rahmen der Organspende in besonderem Maße in Anspruch genommen wird.

Ferner soll dem Gesetz zufolge bundesweit ein neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet werden. Auch dies braucht Vorlauf: Bis Ende 2020 soll eine geeignete Einrichtung mit der Organisation beauftragt werden.

Quelle: angepasst an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA
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Quelle: angepasst an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA

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