ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2020Sterbehilfe: Bundesinstitut lehnt 102 Anträge ab

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Sterbehilfe: Bundesinstitut lehnt 102 Anträge ab

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt. Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt. Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat 102 schwerstkranken Patienten den Zugang zu tödlichen Medikamenten versagt und deren Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Das hat das Bundesinstitut dem Tagesspiegel kürzlich mitgeteilt. Demnach wurde in 31 weiteren Fällen noch keine Entscheidung getroffen. Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich das ihm unterstellte BfArM anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit verstorben. Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Verbot organisierter Sterbehilfe fällen, das auf Spahns Vorgehen Einfluss haben könnte. kna

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