ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D, Teil E, Teil F

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D, Teil E, Teil F

Dtsch Arztebl 2020; 117(4): A-159 / B-143 / C-139

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 gefasst und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zur Ergänzung der Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) die Methode der Liposuktion bei Lipödem Stadium III in den EBM aufgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung der Sachkosten abgegeben.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen mehrteiligen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020, zum 1. April 2020 bzw. zum 1. Oktober 2020 vor dem Hintergrund des Beschlusses des G-BA zur Umsetzung der Früherkennung von Zervixkarzinomen als organisiertes Früherkennungsprogramm gemäß § 25a SGB V gefasst und die Leistungen der Früherkennung von Zervixkarzinomen im EBM neugestaltet. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vor dem Hintergrund des Beschlusses des G-BA zur Ergänzung der Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) gefasst und entsprechend die Aufnahme von biomarkerbasierten Tests beim primären Mammakarzinom in den EBM beschlossen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020 gefasst und gemäß dem gesetzlichen Prüfauftrag nach § 87 Abs. 5b Satz 5 SGB V im Rahmen der frühen Nutzenbewertung des G-BA nach § 35a SGB V Anpassungen im EBM hinsichtlich des Arzneimittels Lynparza® vorgenommen. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM gefasst und die bis zum 31. Dezember 2019 befristete Änderung der Bewertungen der Leistungen zur intravitrealen Medikamenteneingabe bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020 gefasst und redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im EBM vorgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

7.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst. Es handelt sich hierbei um die Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an den durch das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel Version 2020. Die operativen Prozeduren (OPS) im Anhang 2 zum EBM wurden auf die OPS Version 2020 übergeleitet.

Der Beschluss einschließlich der Tabellen mit den neu in den Anhang 2 zum EBM aufgenommenen OPS-Kodes, der aus dem Anhang 2 zum EBM gestrichenen OPS-Kodes sowie der OPS-Kodes im Anhang 2 zum EBM mit Änderung der Zeitkategorie und die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024

1. Aufnahme einer zweiten Bestimmung in den Abschnitt 31.2.2 EBM

2. Für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 31096, 31097 und 31098 gelten die Anforderungen der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V bei Verfahren der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31096 in den Abschnitt 31.2.2 EBM

31096 Liposuktion bei Lipödem im Stadium III gemäß Nr. 32 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie AA6 entsprechend Anhang 2

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt

6037 Punkte

Im Anschluss an die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31096 kann für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 31506, für die postoperative Behandlung die Gebührenordnungsposition 31612 oder 31613 berechnet werden.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31097 in den Abschnitt 31.2.2 EBM

31097 Liposuktion bei Lipödem im Stadium III gemäß Nr. 32 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie AA7 entsprechend Anhang 2

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt

6444 Punkte

Im Anschluss an die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31097 kann für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 31507, für die postoperative Behandlung die Gebührenordnungsposition 31612 oder 31613 berechnet werden.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31098 in den Abschnitt 31.2.2 EBM

31098 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 31096 bei Simultaneingriffen sowie zur Gebührenordnungsposition 31097

Obligater Leistungsinhalt

– Schnitt-Naht-Zeit je weitere vollendete 15 Minuten,

– Nachweis der Schnitt-Naht-Zeit über das Anästhesieprotokoll oder den OP-Bericht,

je weitere vollendete 15 Minuten Schnitt-Naht-Zeit 612 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 31098 kann entsprechend Anhang 2, Präambel 2.1, Nr. 14 als Zuschlag zu anderen ambulanten Operationen des Abschnitts 31.2 abgerechnet werden.

5. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 31506 im Abschnitt 31.3.2 EBM

31506 Postoperative Überwachung im Anschluss an die Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 31096, 31106, 31116, 31126, 31136, 31146, 31155, 31165, 31175, 31205, 31215, 31226, 31236, 31246, 31275, 31285, 31295, 31305, 31315, 31326, 31336 oder 31346

6. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 31507 im Abschnitt 31.3.2 EBM

31507 Postoperative Überwachung im Anschluss an die Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 31097, 31107, 31117, 31127, 31137, 31147, 31156, 31157, 31166, 31167, 31176, 31177, 31206, 31207, 31216, 31217, 31227, 31237, 31247, 31276, 31277, 31286, 31287, 31296, 31297, 31306, 31307, 31316, 31317, 31327, 31337 oder 31347

7. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 31612 im Abschnitt 31.4.3 EBM

31612 Postoperative Behandlung nach der Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 31096, 31097, 31106, 31107, 31116, 31117, 31156, 31157, 31166, 31167, 31186, 31187, 31196, 31197, 31216, 31217, 31276 oder 31277 bei Überweisung durch den Operateur

8. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 31613 im Abschnitt 31.4.3 EBM

31613 Postoperative Behandlung nach der Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 31096, 31097, 31106, 31107, 31116, 31117, 31156, 31157, 31166, 31167, 31186, 31187, 31196, 31197, 31216, 31217, 31276 oder 31277 bei Erbringung durch den Operateur

9. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 31802 in den Abschnitt 31.5.2 EBM

31802 Tumeszenzlokalanästhesie durch den Operateur, der einen ambulanten Eingriff nach den Gebührenordnungspositionen 31096 und 31097 entsprechend Anhang 2 durchführt

Obligater Leistungsinhalt

– Tumeszenzlokalanästhesie der Haut und des subkutanen Fettgewebes,

– Überwachung und Dokumentation der Vitalparameter,

– Pulsoxymetrie,

– EKG-Monitoring,

– I.v.-Zugang

Fakultativer Leistungsinhalt

– Infusion(en),

– Verabreichung von Analgetika/Sedativa

2592 Punkte

Sofern die Gebührenordnungsposition 31802 neben den Gebührenordnungspositionen 31826 oder 31827 berechnet wird, ist ein Abschlag von 1.896 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 31802 vorzunehmen. Die Prüfzeit wird entgegen der Nr. 1.7 der Allgemeinen Bestimmungen nicht angepasst.

Die Gebührenordnungsposition 31802 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01220 bis 01222, 05350 und 05360 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 31802 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02100 und 02101 berechnungsfähig.

10. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 31096 in die Liste der Gebührenordnungspositionen in der Legende der Gebührenordnungsposition 31826 im Abschnitt 31.5.3 EBM

11. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 31097 in die Liste der Gebührenordnungspositionen in der Legende der Gebührenordnungsposition 31827 im Abschnitt 31.5.3 EBM

12. Aufnahme einer zweiten Bestimmung in den Abschnitt 36.2.2 EBM

2. Für die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 36096, 36097 und 36098 gelten die Anforderungen der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V bei Verfahren der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III.

13. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36096 in den Abschnitt 36.2.2 EBM

36096 Liposuktion bei Lipödem im Stadium III gemäß Nr. 32 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie AA6 entsprechend Anhang 2

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt

3822 Punkte

Im Anschluss an die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36096 kann für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 36506 berechnet werden.

14. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36097 in den Abschnitt 36.2.2 EBM

36097 Liposuktion bei Lipödem im Stadium III gemäß Nr. 32 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Eingriff der Kategorie AA7 entsprechend Anhang 2

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt

4118 Punkte

Im Anschluss an die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36097 kann für die postoperative Überwachung die Gebührenordnungsposition 36507 berechnet werden.

15. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36098 in den Abschnitt 36.2.2 EBM

36098 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 36096 bei Simultaneingriffen sowie zur Gebührenordnungsposition 36097

Obligater Leistungsinhalt

– Schnitt-Naht-Zeit je weitere vollendete 15 Minuten,

– Nachweis der Schnitt-Naht-Zeit über das Anästhesieprotokoll oder den OP-Bericht,

je weitere vollendete 15 Minuten Schnitt-Naht-Zeit 377 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 36098 kann entsprechend Anhang 2, Präambel 2.1, Nr. 14 als Zuschlag zu anderen belegärztlichen Operationen des Abschnitts 36.2 abgerechnet werden.

16. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 36506 im Abschnitt 36.3.2 EBM

36506 Postoperative Überwachung im Anschluss an die Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 36096, 36106, 36116, 36126, 36136, 36146, 36155, 36165, 36175, 36205, 36215, 36226, 36236, 36246, 36275, 36285, 36295, 36305, 36315, 36326, 36336 oder 36346

17. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 36507 im Abschnitt 36.3.2 EBM

36507 Postoperative Überwachung im Anschluss an die Erbringung einer Leistung entsprechend den Gebührenordnungspositionen 36097, 36107, 36117, 36127, 36137, 36147, 36156, 36157, 36166, 36167, 36176, 36177, 36206, 36207, 36216, 36217, 36227, 36237, 36247, 36276, 36277, 36286, 36287, 36296, 36297, 36306, 36307, 36316, 36317, 36327, 36337 oder 36347

18. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 36802 in den Abschnitt 36.5.2 EBM

36802 Tumeszenzlokalanästhesie durch den Operateur, der einen belegärztlichen Eingriff nach den Gebührenordnungspositionen 36096 und 36097 entsprechend Anhang 2 durchführt

Obligater Leistungsinhalt

– Tumeszenzlokalanästhesie der Haut und des subkutanen Fettgewebes,

– Überwachung und Dokumentation der Vitalparameter,

– Pulsoxymetrie,

– EKG-Monitoring,

– I.v.-Zugang

Fakultativer Leistungsinhalt

– Infusion(en),

– Verabreichung von Analgetika/Sedativa

1619 Punkte

Sofern die Gebührenordnungsposition 36802 neben den Gebührenordnungspositionen 36826 oder 36827 berechnet wird, ist ein Abschlag von 955 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 36802 vorzunehmen. Die Prüfzeit wird entgegen der Nr. 1.7 der Allgemeinen Bestimmungen nicht angepasst.

Die Gebührenordnungsposition 36802 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01220 bis 01222, 05350 und 05360 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 36802 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 02100 und 02101 berechnungsfähig.

19. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 36096 in die Liste der Gebührenordnungspositionen in der Legende der Gebührenordnungsposition 36826 im Abschnitt 36.5.3 EBM

20. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 36097 in die Liste der Gebührenordnungspositionen in der Legende der Gebührenordnungsposition 36827 im Abschnitt 36.5.3 EBM

21. Änderung der Nr. 3 der Präambel 40.1 EBM

3. Im kurativ-stationären (belegärztlichen) Behandlungsfall können die vom Krankenhaus zu tragenden Kostenpauschalen 40165, 40300 bis 40302 und 40304 und die Kostenpauschalen der Abschnitte 40.8, 40.10, 40.11, 40.13 bis 40.16 von Belegärzten nicht berechnet werden. Satz 1 gilt für die Kosten nach Nr. 7 der Allgemeinen Bestimmungen entsprechend.

22. Aufnahme einer Kostenpauschale 40165 in den Abschnitt 40.5 EBM

40165 Kostenpauschale bei Durchführung der Liposuktion beim Lipödem Stadium III entsprechend den Gebührenordnungspositionen 31096 und 31097 für die beim Eingriff eingesetzte(n) Absaugkanüle(n)

72,00 €

23. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

24. Änderung der Nr. 4 der Präambel 2.1 Anhang 2 zum EBM

4. Bei den Gebührenordnungspositionen 31097, 31107, 31117, 31127, 31137, 31147, 31157, 31167, 31177, 31187, 31197, 31207, 31217, 31227, 31237, 31247, 31257, 31267, 31277, 31287, 31297, 31307, 31317, 31327, 31337, 31347, 36097, 36107, 36117, 36127, 36137, 36147, 36157, 36167, 36177, 36197, 36207, 36217, 36227, 36237, 31247, 36257, 36267, 36277, 36287, 36297, 36307, 36317, 36327, 36337 und 36347 kann die über die Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten hinausgehende Schnitt-Naht-Zeit durch die entsprechenden Zuschläge berechnet werden. Die Schnitt-Naht-Zeit ist durch das OP- oder Narkoseprotokoll nachzuweisen.

25. Aufnahme weiterer Zeilen in den Anhang 2 zum EBM

26. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Aufnahme einer Nr. 32 Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung ist gültig bis zum 31. Dezember 2024. Bei Fristverlängerung oder Aussetzen dieser Frist wird der Bewertungsausschuss die Befristung dieses Beschlusses ebenfalls entsprechend anpassen.

2. Der Bewertungsausschuss prüft zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Entwicklung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 31096, 31097, 31098, 31506, 31507, 31612, 31613, 31802, 31826, 31827, 36096, 36097, 36098, 36506, 36507, 36802, 36826 und 36827 für die OPS-Kodes 5–911.17, 5–911.18, 5–911.1e, 5–911.1f. Insbesondere wird geprüft:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes,

– Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Vertragsärzte,

– Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Versicherten sowie deren Altersstruktur und Diagnosespektrum.

Die Auswertung erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme von Leistungen zur Liposuktion in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme von Leistungen zur Liposuktion in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Kostenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 40165 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 40165 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM erfolgt nicht.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Streichung der Gebührenordnungsposition 01730 im Abschnitt 1.7.2 EBM

2. Änderung der vierten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01735 im Abschnitt 1.7.2 EBM

Im Quartal der Berechnung der Gebührenordnungsposition 01735 und im Folgequartal <>istsind die Gebührenordnungspositionen 0173001760 und 01761 nicht berechnungsfähig.

3. Änderung der Überschrift des Abschnitts 1.7.3 EBM

1.7.3 Früherkennung von Krebserkrankungen bei FrauenBrustkrebs durch Mammographie-Screening gemäß Abschnitt B der den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen („Krebsfrüherkennungs-Richtlinie“) des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und den Regelungen desr Anlage 9.2 zum Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) und der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL): III. Besonderer Teil – Programm zur Früherkennung des Zervixkarzinoms des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

4. Aufnahme eines Abschnitts 1.7.3.1 EBM

1.7.3.1 Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening

5. Überführung der ersten und zweiten Bestimmung des Abschnitts 1.7.3 und der Gebührenordnungspositionen 01750 bis 01759 in den Abschnitt 1.7.3.1

6. Aufnahme eines Abschnitts 1.7.3.2 EBM

1.7.3.2 Früherkennung von Krebserkrankungen der Brust und des Genitales, organisiertes Programm zur Früherkennung des Zervixkarzinoms

01760 Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei der Frau gemäß Abschnitt B. II. §§ 6 und 8 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie

159 Punkte

Im Quartal der Berechnung der Gebührenordnungsposition 01760 und im Folgequartal ist die Gebührenordnungsposition 01735 nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01760 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01764 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01760 ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01761 berechnungsfähig.

1.7.3.2.1 Primärscreening zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

01761 Untersuchung zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) 179 Punkte

Im Quartal der Berechnung der Gebührenordnungsposition 01761 und im Folgequartal ist die Gebührenordnungsposition 01735 nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01761 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 01825 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01761 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01764 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01761 ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01760 berechnungsfähig.

1.7.3.2.2 Abklärungsdiagnostik zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

01764 Abklärungsdiagnostik gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) 67 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01764 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01760, 01761 und 01825 berechnungsfähig.

01765 Abklärungskolposkopie gemäß Teil III. C. §§ 7 und 8 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) 658 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01765 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Abklärungskolposkopie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

7. Änderung der Präambel 3.1 Nr. 4 EBM

4. Die Gebührenordnungspositionen 01730, 01735, 01760, 01761, 01764, 01816, 01821, 01822, 01828, 01840 und 01915 sind von den unter Nr.1 genannten Vertragsärzten berechnungsfähig, wenn sie eine mindestens einjährige Weiterbildung im Gebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachweisen können oder wenn entsprechende Leistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden.

8. Änderung der Präambel 40.1 Nr. 2 EBM

2. Neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 1.7.3.1 zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening sind nur die Kostenpauschalen nach den Nrn. 40100, 40850, 40852, 40854 und 40855 berechnungsfähig.

9. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

10. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01760, 01761, 01764 und 01765 in die Präambeln 8.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8 und 36.2.1 Nr. 4

11. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01760, 01761 und 01764 in die Präambel 3.1 Nr. 3

12. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen und Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Änderung der fünften Bestimmung zum Abschnitt 1.7 EBM

5. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01738, 01763, 01767, 01783, 01800, 01802 bis 01811, 01816, 01833, 01840, 01915 und 01931 bis 01936 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

2. Änderung der Gebührenordnungsposition 01700 im Abschnitt 1.7 EBM

01700 Grundpauschale für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Transfusionsmedizin und ermächtigte Fachwissenschaftler der Medizin für die Erbringung von Laborleistungen gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) und/oder der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch sowie von Laborleistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767 und des Abschnitts 1.7.8 bei Probeneinsendung,

je Behandlungsfall mit Auftragsleistung(en) der Abschnitte 1.7.4 und/oder 1.7.5 und/oder 1.7.8

23 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01700 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 12220 und 12225 berechnungsfähig.

3. Änderung der Gebührenordnungsposition 01701 im Abschnitt 1.7 EBM

01701 Grundpauschale für Vertragsärzte aus nicht in der Gebührenordnungsposition 01700 aufgeführten Arztgruppen für die Erbringung von Laborleistungen gemäß der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) und/oder der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch sowie nach den Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767,

je Behandlungsfall bei Erbringung von Laboratoriumsuntersuchungen der Abschnitte 1.7.4 und/oder 1.7.5 5 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01701 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 12220 und 12225 berechnungsfähig.

4. Streichung der Gebührenordnungsposition 01733 im Abschnitt 1.7.2 EBM

5. Streichung der Gebührenordnungsposition 01733 in den Präambeln 31.2.1 Nr. 8 und 36.2.1 Nr. 4

6. Aufnahme von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01762 und 01763 in den Abschnitt 1.7.3.2.1 EBM

01762 Zytologische Untersuchung gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Zytologische Untersuchung eines oder mehrerer Abstriche(s) als konventionelle(r) Abstrich(e), von der Portio-Oberfläche und aus dem Zervixkanal

Fakultativer Leistungsinhalt

– Durchführung der zytologischen Untersuchung mittels Dünnschichtverfahren anstatt als konventioneller Abstrich 81 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01762 beinhaltet die Kosten für Objektträger/Fixierlösung für die konventionelle Zytologie oder Probengefäß/Fixierlösung für die Dünnschichtverfahren sowie jeweils das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01762 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Zytologie-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01762 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.8 bis 32.3.12 und den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 19 für Untersuchungsmaterial, das für die Untersuchung gemäß Teil III. C. § 6 oKFE-RL gewonnen wurde, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01762 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01766 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01762 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01826 berechnungsfähig.

01763 Nachweis von Humanen Papillom-Viren gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Detektion mindestens der High-Risk-HPV-Typen 16, 18, 31, 33, 35, 39, 45, 51, 52, 56, 58, 59 und 68,

– Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18, sofern High-Risk-HPV-Typen nachweisbar sind 171 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01763 beinhaltet die Kosten für Probengefäß/Fixierlösung sowie das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01763 setzt den Nachweis der Ergebnisse der externen Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß Teil III. C. § 8 Abs. 3 der oKFE-RL gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung voraus.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01763 setzt die Anwendung eines Tests, für den die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil III. C. § 8 Abs. 3 der oKFE-RL nachgewiesen ist, voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01763 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.8 bis 32.3.12 und den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 19 für Untersuchungsmaterial, das für die Untersuchung gemäß Teil III. C. § 6 oKFE-RL gewonnen wurde, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01763 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01767 und 32819 berechnungsfähig.

7. Aufnahme von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01766, 01767 und 01768 in den Abschnitt 1.7.3.2.2 EBM

01766 Zytologische Untersuchung gemäß Teil III. C. § 7 mittels Zytologie der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Zytologische Untersuchung eines oder mehrerer Abstriche(s) als konventionelle(r) Abstrich(e), von der Portio-Oberfläche und aus dem Zervixkanal

Fakultativer Leistungsinhalt

– Vergleichende Beurteilung bei vorliegendem Vorbefund,

– Durchführung der zytologischen Untersuchung mittels Dünnschichtverfahren anstatt als konventioneller Abstrich,

– Weiterführende Untersuchungen nach den Gebührenordnungspositionen 19320 bis 19322 und 19331 288 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01766 beinhaltet die Kosten für Objektträger/Fixierlösung für die konventionelle Zytologie oder Probengefäß/Fixierlösung für die Dünnschichtverfahren sowie jeweils das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01766 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Zytologie-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01766 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.8 bis 32.3.12 und den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 19 für Untersuchungsmaterial, das für die Untersuchung gemäß Teil III. C. § 7 oKFE-RL gewonnen wurde, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01766 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01762 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01766 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01826 berechnungsfähig.

01767 Nachweis von Humanen Papillom-Viren gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Detektion mindestens der High-Risk-HPV-Typen 16, 18, 31, 33, 35, 39, 45, 51, 52, 56, 58, 59 und 68,

– Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18, sofern High-Risk-HPV-Typen nachweisbar sind 171 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01767 beinhaltet die Kosten für Probengefäß/Fixierlösung sowie das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01767 setzt den Nachweis der Ergebnisse der externen Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß Teil III. C. § 8 Abs. 3 der oKFE-RL gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung voraus.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01767 setzt die Anwendung eines Tests, für den die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil III. C. § 8 Abs. 3 der oKFE-RL nachgewiesen ist, voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01767 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.8 bis 32.3.12 und den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 19 für Untersuchungsmaterial, das für die Untersuchung gemäß Teil III. C. § 7 oKFE-RL gewonnen wurde, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01767 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01763 und 32819 berechnungsfähig.

01768 Histologie bei Abklärungskolposkopie gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

Fakultativer Leistungsinhalt

– Weiterführende Untersuchungen nach den Gebührenordnungspositionen 19320 bis 19322,

je Material 248 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01768 ist bei demselben Material nicht neben den Gebührenordnungspositionen 19310, 19320 bis 19322 berechnungsfähig.

8. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01762, 01763, 01766 und 01767 in die Präambel 8.1 Nr. 5

9. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767 in die Präambel 12.1 Nr. 3

10. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01762, 01763 und 01766 bis 01768 in die Präambel 19.1 Nr. 2

11. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

12. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen und Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Teil C

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Neufassung der Gebührenordnungspositionen 01825 und 01826 im Abschnitt 1.7.5 EBM

01825 Entnahme von Zellmaterial von der Portio-Oberfläche im Rahmen der Empfängnisregelung

19 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01825 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01761 und 01764 berechnungsfähig.

01826 Zytologische Untersuchung des Portio-Abstrichs im Rahmen der Empfängnisregelung

Fakultativer Leistungsinhalt

– Durchführung der zytologischen Untersuchung mittels Dünnschichtverfahren anstatt als konventioneller Abstrich 58 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01826 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Zytologie-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01826 beinhaltet die Kosten für Objektträger/Fixierlösung für die konventionelle Zytologie oder Probengefäß/Fixierlösung für die Dünnschichtverfahren sowie jeweils das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Gebührenordnungsposition 01826 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.8 bis 32.3.12 und den Gebührenordnungspositionen des Kapitels 19 für Untersuchungsmaterial, das für die Untersuchung gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch Abschnitt B gewonnen wurde, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01826 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01762 und 01766 berechnungsfähig.

2. Änderung der Präambel 8.1 Nr. 3 EBM

3. Die in der Präambel unter 1. aufgeführten Vertragsärzte können die arztgruppenspezifischen Gebührenordnungspositionen 05360, 05361, 05372 und 19331 sowie bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen die Gebührenordnungspositionen 19310, bis 19312 und 19318 berechnen.

3. Streichung der Gebührenordnungsposition 01826 in der Präambel 8.1 Nr. 4 und Aufnahme in die Präambel 8.1 Nr. 5 EBM

4. Änderung der Präambel 10.1 Nr. 5 EBM

5. Neben den in diesem Kapitel genannten Gebührenordnungspositionen sind von den in der Präambel genannten Vertragsärzten zusätzlich die Gebührenordnungspositionen nach den Nrn. 19310 bis 19312, 19310, 19312, 19315 und 19320 berechnungsfähig. Diese Vertragsärzte können die Gebührenordnungspositionen 19310 bis, 19312 und 19320 berechnen, wenn sie eine mindestens zweijährige dermatohistologische Weiterbildung nachweisen können. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 19315 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Histopathologie Hautkrebs- Screening gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

5. Streichung der Gebührenordnungsposition 19311 im Abschnitt 19.3 EBM

6. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 19312 im Abschnitt 19.3 EBM

19312 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 19310, 19311 und 19315, 19318 und 19319 für die histologische oder zytologische Untersuchung eines Materials unter Anwendung von Sonderverfahren

7. Aufnahme von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 19318 und 19319 in den Abschnitt 19.3 EBM

19318 Zytologische Untersuchung eines oder mehrerer Abstriche(s) von der Portio-Oberfläche und/oder aus dem Zervixkanal

Fakultativer Leistungsinhalt

– Durchführung der zytologischen Untersuchung mittels Dünnschichtverfahren anstatt als konventioneller Abstrich 58 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 19318 beinhaltet die Kosten für Objektträger/Fixierlösung für die konventionelle Zytologie oder Probengefäß/Fixierlösung für die Dünnschichtverfahren sowie jeweils das Abstrichbesteck (Bürste und Spatel).

Die Gebührenordnungsposition 19318 ist bei demselben Material nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01762, 01766, 01826, 19310 und 19331 berechnungsfähig.

19319 Zytologische Untersuchung von Urin auf Tumorzellen

Fakultativer Leistungsinhalt

– Aufbereitung 58 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 19319 ist bei demselben Material nicht neben der Gebührenordnungsposition 19310 berechnungsfähig.

8. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 19318 in die Präambel 8.1 Nr. 5

9. Änderung der Präambel 26.1 Nr. 4 EBM

4. Neben den in diesem Kapitel genannten Gebührenordnungspositionen sind bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen von den in der Präambel genannten Vertragsärzten zusätzlich die Gebührenordnungspositionen 19310, bis 19312 und 19319 berechnungsfähig.

10. Neufassung der Gebührenordnungsposition 32819 im Abschnitt 32.3.12 EBM

32819 DNA- und/oder mRNA-Nachweis ausschließlich von High-Risk-HPV-Typen sowie Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18, sofern High-Risk-HPV-Typen nachweisbar sind bei

– Zustand nach operativem (operativen) Eingriff(en) an der Cervix uteri wegen einer zervikalen intraepithelialen Neoplasie

und/oder

– einem Zervixzytologiebefund ab Gruppe II-p, II-g oder IIID1 nach Münchner Nomenklatur III

und/oder

– positivem HPV-Nachweis frühestens nach 6 Monaten zur Kontrolle,

einmal im Behandlungsfall 18,80 €

Neben der Gebührenordnungsposition 32819 sind kulturelle Untersuchungen und/oder Antigennachweise zum Nachweis desselben Erregers nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32819 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767 berechnungsfähig.

11. Streichung der Gebührenordnungsposition 32820 im Abschnitt 32.3.12 EBM

12. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

13. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen und Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Bei den in den Anmerkungen benannten Kostenanteilen der Gebührenordnungspositionen 01762, 01763, 01766, 01767, 01826 und 19318 handelt es sich nur um solche Kostenanteile (Abstrichbesteck (Bürste und Spatel), Fixierlösung, Objektträger, Probengefäß), die dem Überweiser zur Durchführung der Entnahme von Untersuchungsmaterial für die Untersuchungen nach diesen Gebührenordnungspositionen aus Qualitätsgründen durch den abrechnenden Vertragsarzt regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Weitere Kosten, die in der Praxis des abrechnenden Vertragsarztes anfallen, sind gemäß den allgemeinen Bestimmungen des EBM in den jeweiligen Gebührenordnungspositionen enthalten.

2. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. Dezember 2020 eine sachgerechte Vereinheitlichung der Berücksichtigung der Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung bei zytologischen Leistungen. 

Teil D

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Teil E

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2020

1. Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 01761, 01762, 01764 und 01765

2. Änderungen von Gebührenordnungspositionen im Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

1. Sofern bis zum 30. Juni 2020 kein Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gemäß Teil I Abschnitt E § 15 oKFE-RL über das Ende der vorübergehenden Aussetzung der Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, wird der Bewertungsausschuss bis zum 30. September 2020 eine Anpassung des Teil E dieses Beschlusses beschließen.

2. Die Bewertung der Gebührenordnungsposition 01765 wird bis zum 31. Dezember 2022 überprüft und gegebenenfalls angepasst.

TEIL F

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Leistungen zum Zervixkarzinomscreening im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Leistungen zum Zervixkarzinomscreening im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Leistungen des Primärscreenings zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme im neu aufgenommenen Abschnitt 1.7.3.2.1 des EBM erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Vergütung der Leistungen der Abklärungsdiagnostik zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme im neu aufgenommenen Abschnitt 1.7.3.2.2 des EBM erfolgt zunächst außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. Dezember 2024, ob die Überführung dieser Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung empfohlen werden kann. In diesem Fall erfolgt die Überführung dieser Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gemäß dem vom Bewertungsausschuss in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019, bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, unter Nr. 2.2.1.2 beschlossenen Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, unter der Berücksichtigung einer KV-spezifischen Abstaffelungsquote in Nummer 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses von eins.

3. Die Aufnahme der Leistungen im Abschnitt 1.7.3.2.2 des EBM führt zu Einsparungen bei anderen Gebührenordnungspositionen. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird daher für die vier Quartale des Jahres 2020 am Ende der Feststellung des basiswirksam vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarfs im Vorjahresquartal gemäß Nr. 2.2.1.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile der einzelnen Krankenkassen, oder entsprechender Folgebeschlüsse, in den jeweiligen KV-Bezirken um folgenden Beträge abgesenkt:

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 08347 in den Abschnitt 8.3 EBM

08347 Erörterung der Besonderheiten des biomarkerbasierten Tests bei Patientinnen mit primärem Mammakarzinom gemäß Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Überprüfung der Indikation

oder

– Mitteilung und Erörterung des Testergebnisses,

– Dauer mindestens 5 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ausgabe des Merkblattes gemäß Abschnitt B der Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,

je vollendete 5 Minuten 65 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 08347 kann ausschließlich von Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt gynäkologische Onkologie, der Zusatzweiterbildung „Medikamentöse Tumortherapie“ oder mit einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Teilnahme an der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte) bzw. an regionalen Onkologie-Vereinbarungen berechnet werden.

Die Gebührenordnungsposition 08347 ist höchstens fünfmal im Krankheitsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 08347 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 13507 berechnungsfähig.

2. Änderung der Nr. 4 der Präambel 13.1 EBM

4. Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt können in diesem Kapitel neben Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 13.2.1 die Gebührenordnungsposition 13250 sowie zusätzlich die Gebührenordnungspositionen 13360, 13400, 13402, 13421, 13422, 13423, 13435, 13507, 13571 und 13573 bis 13576 berechnen. Bei einer in Art und Umfang definierten Überweisung (Definitionsauftrag) können Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt im Behandlungsfall anstelle der Gebührenordnungsposition 13250 die Gebührenordnungspositionen des Unterabschnitts 13.2.2.3 berechnen.

3. Aufnahme einer zweiten Bestimmung zum Abschnitt 13.3.4 EBM

2. Die Gebührenordnungsposition 13507 kann darüber hinaus von Fachärzten für Innere Medizin ohne Schwerpunkt mit der Genehmigung zur Teilnahme an der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte) bzw. an regionalen Onkologie-Vereinbarungen oder mit der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ berechnet werden.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13507 in den Abschnitt 13.3.4 EBM

13507 Erörterung der Besonderheiten des biomarkerbasierten Tests bei Patientinnen mit primärem Mammakarzinom gemäß Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Überprüfung der Indikation

oder

– Mitteilung und Erörterung des Testergebnisses,

– Dauer mindestens 5 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Ausgabe des Merkblattes gemäß Abschnitt B der Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,

je vollendete 5 Minuten 65 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 13507 ist höchstens fünftmal im Krankheitsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 13507 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 08347, 36881 bis 36883 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.5, 13.3.6, 13.3.7 und 13.3.8 berechnungsfähig.

5. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

6. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Änderung der ersten Bestimmung zum Abschnitt 19.4 EBM

1. Die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 19.4 EBM sind nur für eine in-vitro-Diagnostik tumorgenetischer Veränderungen in neoplastisch veränderten Geweben und Organen berechnungsfähig. Analysen freier Nukleinsäuren im Plasma sowie Genexpressionsanalysen mit Ausnahme der Untersuchungen nach den Gebührenordnungspositionen 19435, 19460 und, 19461, 19501 und 19502 sind nicht berechnungsfähig.

2. Aufnahme eines Abschnitts 19.4.5 EBM

19.4.5 Biomarkerbasierte Testverfahren

19501 Aufarbeitung einer Gewebeprobe zur Durchführung eines biomarkerbasierten Tests bei primärem Hormonrezeptor-positivem, HER2/neu-negativem, nodalnegativem und nicht metastasierten Mammakarzinom gemäß Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

Obligater Leistungsinhalt

– Überprüfung der Indikationsstellung,

– Ärztliche Beurteilung und Befundung,

– Erstellung von mindestens 18 Gewebeschnitten,

– Histologische Begutachtung zur Eignung im Hinblick auf den Verwendungszweck an mindestens drei Gewebeschnitten,

– Pseudonymisierung personenbezogener Daten in der Arztpraxis,

– Weiterleitung von mindestens 15 ungefärbten Gewebeschnitten zur Genexpressionsanalyse,

– Korrelation des Ergebnisses mit der Vordiagnostik,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Prüfung der Indikationsstellung auf Grundlage zugesandter schriftlicher Unterlagen,

– Konsultation des Überweisers zum Auftrag,

einmal im Krankheitsfall 552 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 19501 kann ausschließlich von Fachärzten für Pathologie abgerechnet werden, die berechtigt sind, die Gebührenordnungsposition 19332 und die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 19.4 zu berechnen.

Die Gebührenordnungsposition 19501 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 19401 und 19403 berechnungsfähig.

19502 Biomarkerbasierter Test gemäß Nr. 30 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

3296,50 Euro

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Teil C

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 08347, 13507, 19501 und 19502 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme biomarkerbasierter Tests beim primären Mammakarzinom gemäß Nr. 30 der Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 08347, 13507, 19501 und 19502 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 08347, 13507, 19501 und 19502 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Aufnahme einer ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 11440 in den Abschnitt 11.4.2 EBM

Nach dem Nachweis einer Mutation in den Genen BRCA1 und/oder BRCA2 mittels der Untersuchung gemäß Gebührenordnungspostion 19456 ist die Untersuchung zur Bestätigung als konstitutionelle Mutation nur über die Gebührenordnungsposition 11518 berechnungsfähig.

2. Aufnahme eines Abschnitts 11.4.5 EBM

11.4.5 In-vitro-Diagnostik hereditärer Veränderungen zur Indikationsstellung einer pharmakologischen Therapie

1. Die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 11.4.5 EBM sind ausschließlich für zwingend erforderliche Untersuchungen auf klinisch relevante hereditäre Veränderungen mittels zyto- und/oder molekulargenetischer Verfahren zur Indikationsstellung einer gemäß jeweils gültiger Fachinformation einer für diese Indikation zugelassenen medikamentösen Behandlung berechnungsfähig.

2. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 11601 setzt die Angabe der zur Behandlung geplanten und/oder eingesetzten Arzneimittel voraus.

11601 Nachweis oder Ausschluss von Mutationen in den Genen BRCA1 und BRCA2 in der Keimbahn zur Indikationsstellung einer gezielten medikamentösen Behandlung eines lokal fortgeschrittenen oder metastasierten Mammakarzinoms, eines platin-sensitiven, eines fortgeschrittenen oder rezidivierten oder progressiven high-grade epithelialen Ovarialkarzinoms, Eileiterkarzinoms oder primären Peritonealkarzinoms, die laut Fachinformation obligat ist

Obligater Leistungsinhalt

– Vollständige Untersuchung der Gene BRCA1 und BRCA2,

– Bioinformatische Auswertung einschließlich schriftlicher molekulargenetischer Interpretation,

– schriftlicher Befundbericht mit wissenschaftlich begründeter Beurteilung,

– Dokumentation der nachgewiesenen Variante oder Mutation in einer öffentlich zugänglichen Datenbank, sofern diese Variante oder Mutation bisher nicht dokumentiert ist,

einmal im Krankheitsfall 20570 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 11601 ist nur berechnungsfähig, wenn die Indikationskriterien für eine Untersuchung nach der Gebührenordnungsposition 11440 auf ein hereditäres Mamma- und Ovarialkarzinom nicht erfüllt sind oder wenn die Untersuchung auf eine bekannte konstitutionelle Mutation in den Genen BRCA1 und/oder BRCA2 nach der Gebührenordnungsposition 11518 diese Mutation nicht bestätigt.

Die Gebührenordnungsposition 11601 ist im Krankheitsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 11302, 11440 und 19456 berechnungsfähig.

3. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 19456 im Abschnitt 19.4.4 EBM

19456 Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten oder krankheitsauslösenden genetischen Veränderung menschlicher DNA zur Indikationsstellung einer gezielten medikamentösen Behandlung eines platin-sensitiven Rezidivs, eines fortgeschrittenen oder, rezidivierten oder progressiven high-grade serösen epithelialen Ovarialkarzinoms, Eileiterkarzinoms oder primären Peritonealkarzinoms, die laut Fachinformation obligat ist

4. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

5. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 11601 in den Anhang 3 zum EBM

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 11601 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 11601 in den Abschnitt 11.4.5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zum 1. Januar 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 11601 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 11601 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V

in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021

Die bis zum 31. Dezember 2019 befristete Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 06334, 06335, 31371 bis 31373 und 36371 bis 36373 wird ab dem 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 fortgeführt.

Protokollnotiz:

Der Bewertungsausschuss überprüft bis zum 30. September 2021 auf Basis der letzten verfügbaren Abrechnungsdaten, ob das in seiner 328. Sitzung am 25. Juni 2014 in der Protokollnotiz (bezogen auf die Gebührenordnungspositionen 31371 bis 31373 bzw. 36371 bis 36373 einschließlich der notwendigen Begleitleistungen gemäß den Gebührenordnungspositionen 06334 und 06335) festgelegte Punktzahlvolumen in Höhe von 1703 Punkten je intreavitreale Medikamenteneingabe im Falle des ambulanten Eingriffs und 817 Punkten im Falle des belegärztlichen Eingriffs mit den festgelegten Bewertungen weiterhin erreicht wird. Die Analyse erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Sollten sich aus der Überprüfung Veränderungen des insgesamt bereitgestellten Punktzahlvolumens ergeben, wird der Bewertungsausschuss eine Anpassung der Bewertungen der Leistungen dieses Beschlusses zur Korrektur des Punktzahlvolumens bis zum 31. Dezember 2021 beschließen.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 01707 im Abschnitt 1.7.1 EBM

Die Gebührenordnungsposition 01707 kann bis zum vollendeten 10. Lebenstag zur U3 berechnet werden, sofern die Durchführung des noch kein Erweitertes Neugeborenen-Screenings im Untersuchungsheft für Kinder noch nicht dokumentiert ist, berechnet werden.

2. Aufnahme einer vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 06338 in den Abschnitt 6.3 EBM. Die bisherige Anmerkung 4 wird zu Anmerkung 5.

Entgegen Nr. 8 der Präambel 31.2.1 und Nr. 4 der Präambel 36.2.1 kann die Gebührenordnungsposition 06338 am Operationstag neben den Gebührenordnungspositionen 31371, 31373, 36371 und 36373 berechnet werden.

3. Aufnahme einer vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 06339 in den Abschnitt 6.3 EBM. Die bisherige Anmerkung 4 wird zu Anmerkung 5.

Entgegen Nr. 8 der Präambel 31.2.1 und Nr. 4 der Präambel 36.2.1 kann die Gebührenordnungsposition 06339 am Operationstag neben den Gebührenordnungspositionen 31372, 31373, 36372 und 36373 berechnet werden.

4. Änderung der Nr. 3 der Präambel 13.1 EBM

3. Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt können in diesem Kapitel entweder nur die Gebührenordnungspositionen ihres jeweiligen Schwerpunktes in den Abschnitten 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.6, 13.3.7, 13.3.8 oder die Grundpauschale ihres Schwerpunktes sowie die Leistung nach Nr. 13250 oder die Grundpauschale ihres Schwerpunktes sowie die Gebührenordnungspositionen 13360, 13400, 13402, 13421, 13422 und 13423, 13571 und 13573 bis 13576 berechnen.

5. Änderung der zweiten Bestimmung zum Abschnitt 13.3.2 EBM

2. Die Gebührenordnungsposition 13360 kann darüber hinaus von Fachärzten für im Gebiet Innere Medizin mit der Zusatzweiterbildung „Diabetologie“ oder der Qualifikation „Diabetologe Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)“ berechnet werden.

6. Änderung der fünften Bestimmung zum Abschnitt 30.2.2 EBM

5. Die Gebührenordnungspositionen 30216 und 30218 können nur von einem Arzt berechnet werden, der von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Genehmigung zur Durchführung der hyperbaren Sauerstofftherapie besitzt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Anforderungen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmenvereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V zur Hhyperbaren Sauerstofftherapie bei diabetischem Fußsyndrom gemäß § 135 Abs. 2 SGB V (bis zum Inkrafttreten der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Hyperbare Sauerstofftherapie gilt: „wenn die Anforderungen des Anhangs zum Abschnitt 30.2.2“) erfüllt sind.

7. Änderung der Legende der Gebührenordnungspositionen 34700 und 34701 im Abschnitt 34.7 EBM

18F-18-Fluorodesoxyglukose-Positronen­emissions­tomo­graphie (PET) des Körperstammes mit technischer Bildfusion einer diagnostischen Computertomographie (CT)

34700 bei Vorliegen von diagnostischen CT-Untersuchungen

34701 mit diagnostischer CT

8. Änderung der Legende der Gebührenordnungspositionen 34702 und 34703 im Abschnitt 34.7 EBM

18F-18-Fluorodesoxyglukose-Positronen­emissions­tomo­graphie (PET) des Körperstammes mit technischer Bildfusion einer diagnostischen Computertomographie (CT)

34702 bei Vorliegen von diagnostischen CT-Untersuchungen

34703 mit diagnostischer CT

9. Änderung der Legende der Kostenpauschale 40584 im Abschnitt 40.10 EBM

40584 Kostenpauschale für die Sachkosten im Zusammenhang mit der ErbringungDurchführung der Leistungen entsprechend der Gebührenordnungspositionen 34700 bis 34703 bei Verwendung von 18F-18-Fluorodesoxyglukose

10. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

11. Streichung des Anhangs 5 EBM

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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