ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2020Rechtsreport: Hypothetische Einwilligung setzt Aufklärung voraus

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Rechtsreport: Hypothetische Einwilligung setzt Aufklärung voraus

Dtsch Arztebl 2020; 117(4): A-158 / B-142 / C-138

Berner, Barbara

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Voraussetzung für die Annahme der hypothetischen Einwilligung eines Patienten in einen Eingriff ist eine ordnungsgemäße Aufklärung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall sollte sich eine Patientin wegen Harn-inkontinenz einer Operation unterziehen. Außerdem sollte eine diagnostische Hysteroskopie zum Ausschluss einer Krebserkrankung sowie eine laparoskopische suprazervikale Hysterektomie vorgenommen werden. Zwar unterzeichnete die Patientin die entsprechenden Aufklärungsbögen. Der Inhalt der Aufklärungsgespräche ist jedoch streitig. Am Operationstag konnte die Gebärmutterspiegelung wegen einer Stenose des Gebärmutterkanals nicht vorgenommen werden. Der operierende Arzt entschloss sich daher zu einer kompletten vaginalen Hysterektomie. Bei der Operation kam es zu einer Verletzung des Harnleiters, die am vierten postoperativen Tag erkannt wurde. Die Patientin klagte auf Schmerzensgeld. Sie behauptete, sie habe eine Entfernung ihrer Gebärmutter ausdrücklich abgelehnt.

Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage ab. Es könne dahinstehen, ob eine ordnungsgemäße Aufklärung der Klägerin erfolgt sei. Die Ärzte hätten den ihnen obliegenden Beweis der hypothetischen Einwilligung geführt, sodass deren Haftung entfalle, hieß es zur Begründung. Dem folgte der BGH nicht. Er verwies den Fall zur weiteren Klärung zurück an das OLG. Genüge die Aufklärung des Patienten nicht den Anforderungen, könne sich der Arzt darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. An diesen Nachweis, der dem Arzt obliege, seien strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen werde. Den Arzt treffe für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, die Beweislast aber erst dann, wenn der Patient plausibel darlege, dass er vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wenn ihm rechtzeitig die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden wären. Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung ist stets eine ordnungsgemäße und vollständige Aufklärung. Das OLG müsse feststellen, wie die Klägerin über die ursprünglich geplante Operation, über vorhersehbare Operationserweiterungen und über den Verdacht einer Krebserkrankung sowie die Risiken, die sich daraus ergeben, aufgeklärt wurde.

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019, Az.: VI ZR 119/18 RAin Barbara Berner

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