ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2020Rechtsreport: Strahlenschutzkurs muss Präsenzanteile enthalten

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Rechtsreport: Strahlenschutzkurs muss Präsenzanteile enthalten

Dtsch Arztebl 2020; 117(5): A-224 / B-200 / C-196

Berner, Barbara

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Ein Grundkurs zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Ärztinnen und Ärzte muss den direkten Austausch zwischen Dozenten und Kursteilnehmern beinhalten und die Zeitkontingente müssen gleichmäßig auf Online- und Präsenzphasen verteilt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Ärztekammer einen Grundkurs zum Erwerb der Fachkunde nicht anerkannt, weil er lediglich einen Präsenzanteil von 30 Prozent umfasste.

Nach § 18 a Abs. 4 RöV a. F, neu § 51 StrlSchV, können dem OVG zufolge Kurse zur Erlangung der Fachkunde im Strahlenschutz nur dann anerkannt werden, wenn die Inhalte geeignet sind, das erforderliche Wissen zu vermitteln. Außerdem müssten die Qualifikation der Lehrenden und die Ausstattung der Kursstätte eine ordnungsgemäße Wissensvermittlung gewährleisten. Diese Regelung räume der genehmigenden Behörde kein Ermessen ein, ermögliche es aber, ungeeignete Kurse und Kursstätten abzulehnen. Erfülle ein Kurs die in § 18 a Abs. 4 RöV (§ 51 StrlSchV) genannten Eignungsvoraussetzungen, habe der Veranstalter einen Anspruch auf Anerkennung. § 51 StrlSchV erfordert nach Meinung des OVG die Wissensvermittlung in Kursform. Hierbei handele es sich um Lehrveranstaltungen, in denen der Stoff von qualifizierten Lehrern planmäßig geordnet vermittelt werde. Kurse müssten im Sinne der Regelung Präsenzanteile enthalten. Hätte der Verordnungsgeber reine Onlinekurse zulassen wollen, hätte er keine ordnungsgemäß ausgestatteten Kursstätten vorgeschrieben, argumentiert das OVG. In welchem Umfang Onlineanteile gleichwohl zugelassen werden könnten, regele die Verordnung nicht. Ob ein Kurs zur effektiven und nachhaltigen Wissensvermittlung geeignet sei, entscheide die zuständige Behörde. In Fällen, in denen für die Wissensvermittlung mehrere Methoden in Betracht kämen, dürfe sie derjenigen den Vorzug geben, die aus ihrer Sicht eine nachhaltige Wissensvermittlung am besten garantiere. Denn neben einem hohen technischen Standard sei im Wesentlichen der Mensch Garant für den Ausschluss von Gefährdungen durch Röntgenstrahlen. Dementsprechend stelle die Strahlenschutzverordnung hohe Anforderungen an die Fachkunde der Ärzte, die Anerkennung der Kurse sowie die Prüfung und Bescheinigung der Fachkundenachweise.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018, Az.: 13 A 300/17 RAin Barbara Berner

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