ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2000Eingriff in die Berufsfreiheit: Überweisungsvorbehalt für Laboratoriumsmediziner

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Eingriff in die Berufsfreiheit: Überweisungsvorbehalt für Laboratoriumsmediziner

Dtsch Arztebl 2000; 97(7): A-393 / B-317 / C-297

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Das vertragsärztliche Abrechnungsverbot für Laborleistungen, die aufgrund einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch die Versicherten erbracht werden, ist formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundessozialgerichts bestätigt, wonach die vertragsarztrechtlichen Abrechnungsregelungen bei Laboratoriumsmedizinern als verhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit hinzunehmen seien. Die Verfassungsbeschwerde der Ärzte, die die Honorierung ihrer Leistungen auch dann begehren, wenn sie diese nicht auf Überweisung eines anderen Vertragsarztes erbracht haben, hatte keinen Erfolg.
In der Beschränkung von Ärzten mit Gebietsbezeichnungen auf das in der konkreten Weiter­bildungs­ordnung beschriebene Tätigkeitsfeld liegt auch dann keine Grundrechtsverletzung vor, wenn die berufsrechtlichen Beschränkungen auf das Vertragsarztrecht übertragen und dort so umgesetzt werden, dass in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Patienten sichergestellt wird.
Soweit die Gerichte gerade aus den Besonderheiten eines diagnostischen medizinischen Fachgebietes und der in der Weiter­bildungs­ordnung verankerten Definition von Laboratoriumsmedizin als "Beratung und Unterstützung der in der Vorsorge und in der Krankenbehandlung tätigen Ärzte bei der Erkennung von Krankheiten und ihren Ursachen . . ." einen Überweisungsvorbehalt abgeleitet haben, ist dies von Rechts wegen nicht zu beanstanden. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 1999, Az.: 1 BvR 1500/98) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema