ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2020Pflegeversicherung: Finanzreform soll zur Jahresmitte kommen

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Pflegeversicherung: Finanzreform soll zur Jahresmitte kommen

Osterloh, Falk

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Gespräch im Bundestag: Die Bundesminister Jens Spahn (CDU, links) und Hubertus Heil (SPD). Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Gespräch im Bundestag: Die Bundesminister Jens Spahn (CDU, links) und Hubertus Heil (SPD). Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben den verkündeten neuen Mindestlohn für die Altenpflege als starkes Signal für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege bezeichnet. Wie die Pflegekommission mitteilte, soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 auf 12,55 Euro sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ansteigen. Bislang liegt er in Westdeutschland bei 11,35 Euro und in Ostdeutschland bei 10,85 Euro. Erstmals soll zudem ein Mindestlohn sowohl für Pflegefachkräfte als auch für qualifizierte Pflegehilfskräfte eingeführt werden. Bis zum 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegefachkräfte auf 15,40 Euro steigen und für Pflegehilfskräfte mit einjähriger Ausbildung auf 13,20 Euro. Um die Preissteigerung zu refinanzieren, kündigte Spahn an, bis Mitte dieses Jahres einen Vorschlag für eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Der Vorschlag solle „zu einem fairen Ausgleich“ zwischen dem führen, was die Pflegeversicherung von den zusätzlichen Kosten übernehme und was in der Verantwortung der Familien verbleiben könne. Dabei gehe es eher um einen Milliardenbetrag als um mehrere Hundert Millionen Euro. fos

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