ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2020Rechtsreport: KVen und Kassen unterliegen nicht dem Wettbewerbsrecht

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Rechtsreport: KVen und Kassen unterliegen nicht dem Wettbewerbsrecht

Dtsch Arztebl 2020; 117(6): A-275 / B-243 / C-235

Berner, Barbara

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Handlungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen werden ausschließlich nach den Regelungen des SGB V beurteilt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder über den Hergang der Honorarverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berichtet. Sie teilte darin mit, dass die Techniker Krankenkasse, die Barmer, die DAK-Gesundheit, die Kaufmännische Krankenkasse KKH, die hkk und die HEK-Hanseatische Krankenkasse die Verhandlungen „ohne Not“ abgebrochen hätten. Im Gegenzug kündigte die KZV eine Postkartenaktion in den Zahnarztpraxen an, um die Ersatzkassen zum Einlenken zu bewegen. Nach Vorstellung der KZV sollten die Zahnärzte die bei den betroffenen Kassen versicherten Patienten motivieren, Protestpostkarten oder gleichlautende E-Mails an ihre Kasse zu versenden. Nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs handelte es sich beim Vorgehen der KZV jedoch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG um eine unzulässige, aggressive geschäftliche Handlung, denn sie nutze die „Machtposition“ des Arztes im Verhältnis zu seinen Patienten aus. Der Verein klagte auf Unterlassung.

Nach Auffassung des OLG Hamm ist § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, der als Grundlage für das Unterlassungsbegehren in Betracht kommt, aufgrund der Spezialregelung des § 69 Abs. 1 SGB V in diesem Fall nicht anwendbar. Das SGB V regele die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Verbänden der Ärzte und Zahnärzte abschließend. Das solle nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass Handlungen der Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten nur nach öffentlichem Recht beurteilt werden. § 69 Abs. 1 SGB V schließe deshalb aus, dass Handlungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer, die zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags tätig werden, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werden. Die KZV habe im vorliegenden Fall in Erfüllung dieses öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gehandelt. Die Kampagne sei Teil der Honorarverhandlungen. Die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung diene unmittelbar der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags.

 OLG Hamm, Urteil vom 13. August 2019, Az.: I-4 U 9/19 RAin Barbara Berner

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