ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2020Reform der Notfallversorgung: Lob und Kritik für Gesetzentwurf

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Reform der Notfallversorgung: Lob und Kritik für Gesetzentwurf

Korzilius, Heike

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Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und der Rettungsdienst sollen besser miteinander verzahnt werden. Ziel ist es, Notfallpatienten künftig gezielt an den Versorgungsort zu steuern, der ihren Beschwerden angemessen ist.

Wissen, wohin: Patienten soll mit der Reform der Notfallversorgung die Orientierung erleichtert werden. Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa
Wissen, wohin: Patienten soll mit der Reform der Notfallversorgung die Orientierung erleichtert werden. Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Seit mehr als zwei Jahren wird in Deutschland über eine grundlegende Reform der Notfallversorgung diskutiert (siehe Kasten). Denn noch immer suchen zu viele Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat – nach einem ersten Diskussionsentwurf im vergangenen Juli – jetzt das Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht und einen Referentenentwurf für eine Notdienstreform vorgelegt.

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Ziel ist es, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst, die zurzeit noch weitgehend voneinander getrennt Notfallpatienten versorgen, zu verzahnen und „zu einem System der integrierten Notfallversorgung weiterzuentwickeln“, wie es in dem Entwurf vom 8. Januar heißt. Das werde dazu führen, dass sich Patienten besser orientieren könnten und dort behandelt würden, wo es ihren Beschwerden angemessen sei, hofft man im BMG. Dem Entwurf zufolge sollen Patienten künftig bereits am Telefon in die angemessene Versorgungsebene gesteuert werden. Die zentrale Lotsenfunktion soll ein Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) übernehmen, das in lebensbedrohlichen Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen betriebenen Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen unter der von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betriebenen Rufnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar ist.

Digitale Vernetzung ist ein Muss

Auf der Basis eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens sollen über das GNL, je nach Schwere der Erkrankung des Anrufers, die Notfallrettung alarmiert, Krankentransporte organisiert, telemedizinische Konsultationen ermöglicht oder der Fahrdienst des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes aktiviert werden. Wesentliche Voraussetzung für eine reibungslose Versorgung von Notfallpatienten ist dem Gesetzentwurf zufolge die digitale Vernetzung der Beteiligten. Die Errichtung der GNL und deren digitale Vernetzung sollen die Krankenkassen mit 25 Millionen Euro fördern.

Zudem soll es künftig an bestimmten Krankenhäusern zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen für Notfallpatienten geben, sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ). Dort soll nach dem Willen des BMG ebenfalls eine qualifizierte Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs stattfinden. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den KVen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden. Räumlich sollen sie so in ein Krankenhaus eingebunden werden, dass sie von den Patienten als erste Anlaufstelle wahrgenommen werden.

Die Leistungen der INZ werden dem Entwurf zufolge von den Krankenkassen außerhalb des kassenärztlichen Budgets vergütet. Über die Zahl und die Standorte von INZ entscheiden die erweiterten Landesausschüsse aus Vertretern der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser auf Grundlage von Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Grundsätzlich sollen dabei bestehende Portalpraxen und Notfallambulanzen sukzessive in INZ überführt werden. Nach dem Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversorgung von Juli 2019 sollten noch die Länder die Planung und Gestaltung der INZ übernehmen. Dagegen hatten sich Kassenärzte und Krankenkassen jedoch heftig gewehrt.

Vergütung für Rettungsfahrten

Der Rettungsdienst wird dem Gesetzentwurf zufolge als eigener Leistungsbereich in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung integriert. Die medizinische Notfallversorgung am Notfallort durch die Rettungsdienste der Länder sowie die Rettungsfahrt werden als eigenständige Leistungen anerkannt. Konkret bedeutet das, dass Rettungsdienste künftig auch solche Einsätze vergütet bekommen, die nicht mit einer Fahrt ins Krankenhaus enden. Damit komme man einer langjährigen Forderung der Länder nach, heißt es in dem Entwurf.

Die Reaktionen der Betroffenen auf den Gesetzentwurf aus dem BMG fielen unterschiedlich aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bescheinigte dem Vorhaben „viele Schritte in die richtige Richtung“. Positiv wertete der KBV-Vorstand, dass dem Gesetzgeber offenbar bewusst sei, dass die KVen gut funktionierende Strukturen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgebaut hätten und er „das Prinzip ambulant vor stationär“ aufgreife. „Damit wird die Versorgung der Patienten verbessert“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen. Folgerichtig sei es auch, dass die Idee eines „dritten eigenständigen Sektors“ bei der Notfallversorgung nicht mehr verfolgt werde.

Einige Details seien jedoch noch zu klären, ergänzte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Stephan Hofmeister. „Die KVen haben zahlreiche regional passende Angebote und Strukturen auch an Krankenhäusern bereits eingerichtet. Es muss immer darauf geachtet werden, dass bei der Notfallreform auf diese bestehenden Strukturen aufgebaut wird.“

Ähnlich, doch in Teilen deutlich kritischer, argumentierte der Marburger Bund (MB). Die Idee der INZ folge dem richtigen Ziel einer Zentrierung der Strukturen und einer Koordinierung der Behandlung. Sie habe aber große Konstruktionsmängel, kritisierte die 1. Vorsitzende des MB, Dr. med. Susanne Johna. Anstatt die bereits bestehenden regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und KVen gesetzlich zu flankieren, sollten nun wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen, ohne dass die Krankenhausärzte an der Ausgestaltung beteiligt würden, sagte Johna. „Somit sind die Krankenhausärzte gleich doppelt gekniffen. Denn es steht zu befürchten, dass sie einen erheblichen Anteil der Arbeitsbelastung in den INZ schultern müssen, obwohl die fachliche Leitung bei den KVen liegt“, bemängelte Johna.

Die bestehenden Probleme in der Notfallversorgung löse man auch nicht dadurch, dass Krankenhäuser in Zukunft für Leistungen in ihren Notfallambulanzen bestraft würden, wenn sie kein INZ-Standort seien, meinte die MB-Vorsitzende. Kein Krankenhaus könne einen Patienten abweisen, der als Notfall in die Notaufnahme komme. Deshalb sei es völlig inakzeptabel, Krankenhäuser ohne INZ mit einem 50-prozentigen Vergütungsabschlag für ambulant erbrachte Notfallleistungen zu bestrafen.

Affront gegen die Krankenhäuser

Diesen Punkt mahnte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Sie hält den Referentenentwurf insgesamt für einen Affront gegen die Krankenhäuser. Deren zentraler Beitrag zur Sicherstellung der Notfallversorgung werde mit diesem Konzept den Interessen von Krankenkassen und KVen preisgegeben. „Statt, wie im ursprünglichen Konzept aus dem BMG noch vorgesehen, den Sicherstellungsauftrag den KVen, die ihn bislang nicht erfüllen konnten, wegzunehmen, sollen diese nun dominant Leistungen, die die Krankenhäuser bislang im Rahmen ihrer ambulanten Notfalleinrichtungen erbracht haben, bestimmen“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Er kritisierte insbesondere, dass mehrheitlich Krankenkassen und KVen künftig darüber entscheiden würden, an welchen Krankenhausstandorten INZ ambulante Notfallleistungen erbringen dürften. Dabei seien verfassungsrechtlich die Länder für die Krankenhausplanung zuständig. Die Regelung sei ein Kniefall vor dem KV-System. Heike Korzilius

Notfallkonzepte von Ärzten und Gesundheitsexperten

Der Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) lehnt sich eng an ein Konzept an, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen bereits im September 2017 vorgestellt hatte. Dieser schlug vor, Patienten künftig über eine einheitliche Notrufnummer und an zentralen Anlaufstellen an ausgewählten Krankenhäusern zu triagieren und an die für ihre Beschwerden angemessene Stelle weiterzuleiten. Getragen werden sollten diese sogenannten integrierten Notfallzentren gemeinsam von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenhäusern. Für deren Finanzierung sollte ein eigener Finanztopf geschaffen werden. Ebenfalls im September 2017 stellten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Marburger Bund (MB) ein gemeinsames Konzept zur Reform des Notdienstes vor. Es kam dem des Sachverständigenrates nahe, sah aber keinen eigenen Sektor für die Notfallversorgung vor. Auch nach dem Vorschlag von KBV und MB sollte es für Notfallpatienten nur noch eine zentrale Anlaufstelle an den Krankenhäusern geben, die Kliniken und KVen gemeinsam betreiben. Fachpersonal sollte dort eine standardisierte und EDV-gestützte Ersteinschätzung der Patienten vornehmen und die Patienten an die angemessene Versorgungsebene weiterleiten.

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