ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2020Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft Änderungen der Vereinbarung sowie der Anlagen II bis IV

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft Änderungen der Vereinbarung sowie der Anlagen II bis IV

Dtsch Arztebl 2020; 117(7): A-350 / B-306 / C-294

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Bekanntmachungen

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft

Änderungen der Vereinbarung sowie der Anlagen II bis IV

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Die Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V in der Fassung vom 11. Mai 2019 wird wie folgt geändert:

I. Die Vereinbarung wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Anzahl der von den Kostenträgern zu fördernden Weiterbildungsstellen in weiteren Fächern nach § 75a Abs. 4, Satz 2 Nr. 5 SGB V beträgt bundesweit maximal 2.000 Stellen, wobei auch eine Förderung der Weiterbildung von mindestens 250 Stellen für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte vorzusehen ist.“

2. § 4 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Im stationären Bereich beinhaltet eine eindeutige Erfassung der Weiterzubildenden auch den Beginn der geförderten Weiterbildung im beantragenden Krankenhaus.“

3. § 5 Abs. 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„(1) Der Förderbetrag der Kostenträger beträgt je besetzter Stelle gemäß § 2 dieser Vereinbarung für den stationären Bereich monatlich bis zum 30.6.2020 1.360 Euro und ab dem 1.7.2020 1.420 Euro im Gebiet der Inneren Medizin mit ihren Spezialisierungen und im Gebiet der Allgemeinmedizin. Dieser Betrag wird bis zum 30.6.2020 um 980 Euro monatlich, ab dem 1.7.2020 um1.020 Euro monatlich erhöht, während der Arzt/die Ärztin in Weiterbildung den stationären Teil der allgemeinmedizinischen Weiterbildung in einem anderen Gebiet der unmittelbaren Patientenversorgung entsprechend der jeweiligen Weiter­bildungs­ordnung ableistet.

(2) Der Förderbetrag der Kostenträger je besetzter Stelle beträgt für den ambulanten Bereich gemäß §§ 2 und 3 dieser Vereinbarung bis zum 30.6.2020 monatlich 2.400 Euro, ab dem 1.7.2020 monatlich 2.500 Euro.

(3) Für den ambulanten Bereich wird der Förderbetrag je besetzter Stelle nach den §§ 2 und 3 dieser Vereinbarung durch die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung bis zum 30.6.2020 auf monatlich 4.800, ab dem 1.7.2020 auf monatlich 5.000 Euro erhöht.“

4. In § 7 Abs. 2 Satz 5 werden in Satz 1 des 5. Spiegelstrichs die Worte „alle zwei Jahre und“ gestrichen.

II. Anlage II (Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V im stationären Bereich) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 4.1 wird der 2. Absatz wie folgt gefasst:

„Kann eine nachweispflichtige Einrichtung die o.g. Nachweisfrist auf Grund von Unterbrechung der Weiterbildungsmaßnahme insbesondere durch krankheitsbedingte Fehlzeiten oder Mutterschutz- und Elternzeiten nicht einhalten, hat der vollständige Nachweis spätestens am 30.06. des Folgejahres der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen.“

2. Die Ziffern 5.2 bis 5.4 werden wie folgt gefasst:

„5.2 Auf Basis der Daten und Mitteilungen gemäß Nr. 5.1 übermittelt die Registrierstelle dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung die Aufstellung über die jeweiligen Förderanteile sowie eine Aufstellung über die voraussichtliche Höhe der Förderanteile für bereits registrierte, aber noch nicht nachgewiesene Maßnahmen der Vorjahre.

Die Aufstellungen müssen folgende Angaben enthalten:

a. Angaben zum Teilnehmer: Name, Vorname und Teilnehmernummer,

b. Angaben zur Weiterbildungsstätte: Bundesland und Institutionskennzeichen,

c. Angaben zum Weiterbildungsverlauf: Nummer der Weiterbildungsmaßnahme, Zeitraum, Fachgebiet, Tätigkeitsumfang und Auszahlungsbetrag.

Die Datenübermittlung erfolgt auf gesichertem Weg im CSV-Format oder XLS-Format.

5.3 Der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung werden die auf sie anfallenden Anteile innerhalb von 8 Wochen nach Eingang der Benachrichtigung an die Registrierstelle überweisen.

5.4 Die zentrale Registrierstelle kehrt unverzüglich nach Eingang der vollständigen Beträge die auf die einzelnen Weiterbildungsmaßnahmen entfallenden Förderbeträge aus.“

3. Die Anhänge 1 bis 5 zur Anlage II werden wie folgt gefasst:

III. Anlage III (Monitoring und Evaluation) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert.

a) In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „werden“ die Worte „der zuständigen Stelle nach § 6 Abs. 5“ eingefügt.

2. Nach § 2 wird der folgende § 2a eingefügt:

§ 2a Datenaustausch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln die Daten der jährlichen Endabrechnung der Fördermittel gemäß Anhang 1, Anlage 1 dieser Vereinbarung an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, welche die Daten an die zuständige Stelle gemäß § 6 Abs. 5 übermittelt.

Zur Bewertung der Wirksamkeit der Förderung im Hinblick auf die Tätigkeitsaufnahme in der vertragsärztlichen Versorgung übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen die Daten gemäß § 4 Abs. 2 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung zur Weiterleitung an die gemäß § 6 Abs. 5 zuständige Stelle.“

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die DKG übermittelt der gem. § 6 Abs. 5 zuständigen Stelle zum Zwecke der Evaluation nach dieser Anlage Daten der geförderten AiW.

1. Jeweils zum 15.01. werden die neu registrierten Förderanträge des Vorjahres übermittelt:

a. Personenbezogene Daten der Teilnehmer: Titel, Name, Vorname, Geburtsdatum, ggf. Geburtsname, Geschlecht, ggf. Arztnummer (soweit vorhanden)

b. Angaben zum Verlauf der Weiterbildung: Bundesland, KV-Bereich, PLZ, Krankenhaus/Ort, Straße, Hausnummer der Weiterbildungsstätte, Zeitraum, Fachgebiet, Tätigkeitsumfang (Vollzeit/Teilzeitquotient), Datum der Registrierung, Antragsdatum der Förderung, Verbundweiterbildung (j/n)

2. Jeweils bis zum 15.10. werden die abgerechneten Weiterbildungsmaßnahmen des Vorjahres übermittelt:

a. Personenbezogene Daten der Teilnehmer: Titel, Name, Vorname, Geburtsdatum, ggf. Geburtsname, Geschlecht ggf. Arztnummer (soweit vorhanden)

b. Angaben zum Verlauf der Weiterbildung: Bundesland, KV-Bereich, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer der Weiterbildungsstätte, Zeitraum, Fachgebiet, Tätigkeitsumfang, Verbundweiterbildung (j/n).

c. Summe der Fördermittel nach Jahresendabrechnung gemäß § 9 Abs. 2 der Vereinbarung aggregiert nach KV-Bezirken.“

4. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Lan­des­ärz­te­kam­mern (LÄK) führen eine Befragung zur Qualität der Weiterbildung im Bereich „Allgemeinmedizin“ durch. Die LÄK übermitteln den jeweiligen Koordinierungsstellen eine aggregierte und pseudonymisierte Auswertung der Befragung der Ärzte/Ärztinnen in Weiterbildung in der Allgemeinmedizin des Vorjahres zum 30. April des Folgejahres.“

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden zu Absatz 3 bis 5.

6. Der Anhang 1 zur Anlage III wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt „Muster Einwilligung Datenerhebung und -verarbeitung – Weiterzubildende“ wird vor der Überschrift „Einwilligung in Datenerhebung und -verarbeitung“ der der folgende Absatz eingefügt:

„Die Einwilligung in die Datenverarbeitung kann per digitalem Formular erklärt werden, sofern die Kassenärztliche Vereinigung ein solches Verfahren anbietet. An die Stelle der eigenhändigen Unterschrift tritt die aktive Auswahl der Einwilligungsoption.“

b) Im Abschnitt „Mustereinwilligung Datenerhebung und -verarbeitung – Weiterbilder/Weiterbilderin (vertragsärztlicher Bereich)“ wird vor der Überschrift „Einwilligung in Datenerhebung und -verarbeitung“ der der folgende Absatz eingefügt:

„Die Einwilligung in die Datenverarbeitung kann per digitalem Formular erklärt werden, sofern die Kassenärztliche Vereinigung ein solches Verfahren anbietet. An die Stelle der eigenhändigen Unterschrift tritt die aktive Auswahl der Einwilligungsoption.“

IV. Anlage IV (Förderung von Qualität und Effizienz der Weiterbildung) wird wie folgt geändert:

1. Der Anhang 3 zur Anlage IV wird wie folgt geändert:

a) Unter der Überschrift „Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ wird die Angabe „www.kbv.de/ge“ durch die Angabe www.ge-weiterbildung.de ersetzt.

b) Unter der Überschrift „Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ werden in Absatz 2 die Worte „die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)“ durch die Worte „den DLR Projektträger“ ersetzt.

c) Unter der Überschrift „Einwilligung in die Datenverarbeitung für Train-the-Trainer-Fortbildungen bei Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ werden in Absatz 2 die Worte „die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)“ durch die Worte „den DLR Projektträger“ ersetzt.

d) Unter der Überschrift „Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Train-the-Trainer- Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ wird die Angabe „www.kbv.de/ge“ durch die Angabe www.ge-weiterbildung.de ersetzt.

2. Der Anhang 4 zur Anlage IV wird wie folgt gefasst:

„Qualitative Befragung gemäß § 10 Abs. 3b und c

Die jährliche qualitative Evaluation wird nach § 10 Abs. 2 b) und c) der Anlage IV, zur Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V durchgeführt.

Ziel der Befragung ist es, die Arbeit der KW als Ganzes aus Sicht der Teilnehmenden zu bewerten und nicht die Qualität einzelner Seminare, die von den KW selbst evaluiert werden.

Langfristig soll die jährliche qualitative Befragung dazu beitragen, die Qualität des Gesamtangebotes der KW zu sichern und längerfristige Entwicklungen sichtbar zu machen. Da einige offene Fragen gestellt werden (s. u.), besteht die Möglichkeit, Optimierungspotenzial aus Sicht der Teilnehmenden zu identifizieren und an die Lenkungsgruppe und die KW zu berichten. Die Ergebnisse können in die Best-Practice-Foren einfließen und der Weiterentwicklung der Angebote dienen. Zudem werden die jährlichen Berichte besser miteinander vergleichbar. Insofern ist die qualitative, wie schon bereits die quantitative Auswertung der Teilnehmerzahlen, auch ein „Benchmark“ für die zukünftigen Jahre.

1. Vorgehen bei der Befragung

Die Befragung wird in Form einer Onlinebefragung durchgeführt. Die Umfrage wird anonym durchgeführt.

Die Einladung zur Umfrage wird über die KW versendet. Demensprechend wird an jedes KW ein KW-spezifischer und mehrmals verwendbarer Zugangsschlüssel mit einem Link zur Umfrage gesendet, der dann zentral von den jeweiligen KW an alle eingeschriebenen Teilnehmenden weitergeleitet wird.

2. Zielgruppe

Zielgruppe der Befragung ist der in § 10 Abs. 2 b) und c) der Anlage IV genannte Personenkreis, „Weiterbilder (gemäß Anhang 4)“ und „Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung (ÄiW) (gemäß Anhang 4)“, das heißt alle Personen, die gemäß § 75a SGB V an förderbaren Angeboten in den KW teilgenommen haben bzw. aktuell weiterhin teilnehmen.

3. Vollerhebung

Die ÄiW und die an Fortbildungen Teilnehmenden werden über die KW über die Befragung informiert und angeschrieben; hierbei sollen in einer Vollerhebung alle ÄiW eingeschlossen werden.

4. Zeit für die Rücksendung

Die zu Befragenden erhalten zwei Wochen Zeit für eine Antwort. Zudem ist – sofern durch die KW realisier-bar – eine einmalige Erinnerung für die Beantwortung nach diesen zwei Wochen eingeplant. Am Ende der dritten Woche wird die Umfrage geschlossen.

5. Methodische Grenzen der Befragung

Auf Grund der bestehenden Einschränkungen auf den Zugriff von Teilnehmerdaten und dem daher erforderlichen Zugang über die Kompetenzzentren sind die Ergebnisse der Befragung mit einer nicht bezifferbaren Unsicherheit behaftet.

6. Inhalt der Befragung

Der Fragebogen wird so kurz wie möglich gefasst. Neben den obligaten Inhalten gemäß Anlage IV werden folgende Punkte aufgenommen:

  • Kommunikation mit dem KW
  • jeweils 3 offene Fragen (mit Zeichenbegrenzung)
  • was den Befragten an ihrem KW gefällt,
  • was insgesamt an ihrem KW verbessert werden könnte
  • ob die Befragten sonst noch etwas anmerken möchten.

Es werden zudem Daten zur Weiterbildungshistorie und zur Soziodemografie erhoben:

Beide Gruppen werden gefragt, seit wann sie an Weiterbildungsveranstaltungen des KW teilnehmen und an wie vielen Seminartagen sie bereits teilgenommen haben.

Bei den Weiterbildern wird zudem gefragt, seit wann sie ÄiW weiterbilden und wie viele ÄiW sie derzeit betreuen.

Es wird zudem nach Alter und Geschlecht gefragt.“

3. Die Protokollnotiz zur Anlage IV wird wie folgt geändert:

a) Ziffer I. der Protokollnotiz wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1. werden die Worte „und sich auf das nachfolgende Vorgehen verständigt“ gestrichen.

bb) Die Nr. 2 und 3 werden gestrichen.

cc) Die bisherige Nr. 4 wird zu Nr. 2.

b) Ziffer II. Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Für die Förderjahre 2017, 2018, und 2019 und 2020 wird die leistungsbezogene Förderung auf einen Betrag in Höhe von 750 € je Arzt / Ärztin in Weiterbildung festgesetzt. Anpassungen auf der Grundlage konkreter Daten sind möglich. Die Vertragspartner verständigen sich bis zum 1. Oktober 2020 dazu, ob Folgeregelungen getroffen werden.“

V. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Berlin, den 9. Dezember 2019

gez.

Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband
(Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin

Einvernehmen erklärt

PKV-Verband, Köln

Benehmen erklärt

Bundes­ärzte­kammer, Berlin

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