ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2020Rechtsreport: Nur fortführungsfähige Praxen können nachbesetzt werden

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Rechtsreport: Nur fortführungsfähige Praxen können nachbesetzt werden

Dtsch Arztebl 2020; 117(7): A-348 / B-304 / C-292

Berner, Barbara

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Ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist abzulehnen, wenn eine Praxis nicht fortführungsfähig ist. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. Rechtsgrundlage für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens sei § 103 Abs. 3 a Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 SGB V. Danach haben Vertragsärzte, die in einem gesperrten Planungsbereich zugelassen sind, die Möglichkeit, bei Beendigung ihrer Tätigkeit die Praxis von einem Nachfolger fortführen zu lassen. Darüber, ob ein Nachbesetzungsverfahren stattfinden kann, entscheidet der Zulassungsausschuss. Gibt dieser dem Antrag statt, hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Vertragsarztsitz unverzüglich auszuschreiben.

Im vorliegenden Fall hatte eine Ärztin einen Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens gestellt. Da die anschließende Ausschreibung des Vertragsarztsitzes erfolglos blieb, stellte sie unmittelbar danach einen zweiten Antrag für ein Nachbesetzungsverfahren. Nach Auffassung des SG ist eine wiederholte Antragstellung zwar nicht ausgeschlossen. Diese müsse jedoch schutzwürdig sein und dürfe nicht willkürlich erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BSG liege keine Schutzwürdigkeit vor, wenn der Praxisabgeber mit der wiederholten Antragstellung beabsichtige, Einfluss auf die Nachbesetzung zu nehmen. Zudem sei es willkürlich und mit § 103 Abs. 3 a Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 SGB V unvereinbar, so lange Anträge auf Durchführung eines Nachfolgeverfahrens zu stellen, bis sich ein Nachfolger finde. Letztendlich müsse der Vertragsarzt das Risiko dafür tragen, ob sich die Praxis verkaufen lasse oder nicht. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass die Ärztin weiterhin privatärztlich tätig sein wolle und sich die beabsichtigte Praxisabgabe auf den vertragsärztlichen Teil beschränke. Das kann nach Auffassung des SG negativen Einfluss auf die Bewerbersituation haben. 

 Ob ein schützenswertes Interesse an der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bestehe, sei zweifelhaft, aber letztendlich ohne Belang, da die Praxis nicht mehr fortführungsfähig sei. Die Ärztin habe ihre vertragsärztliche Tätigkeit lange nur eingeschränkt ausgeübt. Vor dem ersten Antrag habe ihre Zulassung geruht, sodass kein Praxissubstrat mehr vorhanden sei, das veräußert werden könne. Daher habe der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu Recht abgewiesen.

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 SG München, Urteil vom 6. November 2019, Az.: S 38 KA 162/18 RAin Barbara Berner

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