ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2020Cannabis: Sozialdemokraten richten Drogenpolitik neu aus

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Cannabis: Sozialdemokraten richten Drogenpolitik neu aus

Bühring, Petra; dpa

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Für Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken kann sich die SPD lockerere Regeln vorstellen. Foto: auremar/stock.adobe.com
Für Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken kann sich die SPD lockerere Regeln vorstellen. Foto: auremar/stock.adobe.com

Die SPD-Bundestagsfraktion vollzieht mit einer Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik eine deutliche Kurskorrektur. In einem aktuellen Positionspapier spricht sich die Regierungspartei dafür aus, den Besitz kleiner Mengen von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Zudem sollten nach Ansicht der SPD Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis erprobt werden soll. „Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz“, erklärte Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit der Patientenbeauftragten der SPD-Fraktion, Martina Stamm-Fibich, hatte er das Positionspapier initiiert. Die Modellprojekte müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden, hieß es. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) kritisierte den Vorstoß. Dieser biete keine Lösungen, „damit weniger Menschen kiffen“. „Das sollte aber unser Ziel sein“, sagte die Politikerin. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat immer wieder eindringlich vor den gesundheitlichen Gefahren durch eine Legalisierung von Cannabis gewarnt. PB/dpa

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