ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2020Bewertungsportale: Neutral oder parteilich
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Den entscheidenden, lauterkeitsrechtlichen Aspekt übersieht Frau Neelmeier. Denn die zentrale Neutralitätsfrage ist juristisch immer noch nicht abschließend geklärt und ... kosmetische Web-Korrekturen sind bestenfalls Camouflage. Juristisch unberücksichtigt blieben bisher folgende Sachverhalte:

– Ein „Bewertungs“-Portal wie Jameda hat zahlende Kunden und nicht zahlende Zwangsteilnehmer. 

– Nichts ist einfacher als Bewertungsdurchschnitte – nur auf die kommt es an – zugunsten zahlender Kunden zu beeinflussen. Jameda trifft die Entscheidung selbst, welche Negativbewertung unzulässig ist, z. B. wann es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Schmähkritik handelt. Jameda entscheidet selbst, wessen Positivbewertung einer kritischen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls gelöscht wird.

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– Parteilichkeit zugunsten zahlender Kunden ist im Geschäftsinteresse des Portals, das von diesen Kunden lebt.

– Eine 6 500-Fall-Statistik der ZEIT von Januar 2018 hat klar und deutlich gezeigt, dass zahlende Kunden besser abschneiden als Zwangsteilnehmer.

Diesen wichtigen lauterkeitsrechtlichen Aspekt erwähnt Frau Neelmeier nicht einmal. Seit Wolfgang Büschers Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ ist dieser hinlänglich geklärt. Büscher war nicht nur BGH-Vorsitzender bis Ende 2017, er ist auch ausgewiesener Experte des Lauterkeitsrechts. In seinem wegweisenden Artikel macht er klar, dass die Kombination von Werbung, Bewertung und Zwangslistung mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unvereinbar ist, dass eine solche Kombination rechtswidrig ist. Die wichtige standesrechtliche Frage – zahlende Ärzte übervorteilen nichtzahlende Kollegen – wurde nie offen diskutiert.

Ein juristisches Vorgehen gegen Jameda wegen Verletzung des UWG setzt aber eine Verbandsklage voraus, wie sie nicht von einzelnen Ärzten, sondern nur von den Kammern geführt werden kann. Es stellt sich also nachhaltig die Frage nach der Zurückhaltung der Kammern in dieser äußerst neuralgischen, um nicht zu sagen pikanten Angelegenheit.

Dr. Dr. med. Peter Gorenflos, 10551 Berlin

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