ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2020Fixierungen: Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen genau prüfen

MANAGEMENT

Fixierungen: Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen genau prüfen

tn

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Um Fehler bei der Fixierung zu vermeiden, sind unter anderem Schulungsmaßnahmen angeraten. Foto: picture alliance/Armin Weigel
Um Fehler bei der Fixierung zu vermeiden, sind unter anderem Schulungsmaßnahmen angeraten. Foto: picture alliance/Armin Weigel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich erneut verdeutlicht, dass vor der Fixierung einer Patientin oder eines Patienten die rechtlichen Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden müssen. Mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (2 BvR 1763/16) gab das BVerfG einer Klägerin Recht, die gegen ihren Willen fixiert worden war. Das von ihr eingeleitete Strafverfahren wurde eingestellt, wogegen sie vor das BVerfG zog.

Die Betroffene hatte sich nach einem Reitunfall gegen ärztlichen Rat selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Polizeibeamte überredeten sie zur Rückkehr ins Krankenhaus, dort wurde sie gegen ihren erklärten Willen fixiert. Der hinzugerufene Amtsarzt ordnete eine vorläufige Unterbringung an und beantragte beim zuständigen Amtsgericht einen Unterbringungsbeschluss, der dann auch erging. Die zuständigen Gerichte stellten die Rechtswidrigkeit der Unterbringung fest. Die Frau erstattete daraufhin Strafanzeige. Nachdem ihre Rechtsmittel bis hin zum Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen wurden, wandte sie sich an das Bundesverfassungsgericht. Dieses befand, dass sie „durch die Fixierung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt“ wurde. Es wies die Angelegenheit an das OLG zurück.

Anzeige

Für die Verantwortlichen von Krankenhäusern dürfte sich aus dieser Entscheidung eine Pflicht zum Handeln ergeben. Es dürfte dringend erforderlich sein, durch geeignete Schulungsmaßnahmen darauf hinzuwirken, dass bei Fixierungen keine Fehler entstehen. Ferner dürfte die aktuelle Rechtslage zu beachten sein. Die handelnden Akteure sind regelmäßig zu informieren. Die Verantwortlichen setzen sich sonst bei Unterlassung eines strafrechtlichen Risikos aus, und zwar durch Unterlassen bei Bestehen einer Garantenpflicht.

Vorsicht ist auch angeraten, Fixierungen nun einfach zu unterlassen: Es sei an dieser Stelle an Straftatbestände wie fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung durch Unterlassung (§§ 223, 13 StGB) sowie Tötung durch Unterlassung (§§ 212, 13 StGB) erinnert. Neben dem strafrechtlichen Risiko besteht zudem immer ein zivilrechtliches Risiko. TN

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #710330
hmkauerz
am Freitag, 6. März 2020, 18:33

Nicht die Fixierung wird beanstandet sondern die Einstellung des Verfahrens!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie aus der ausführlichen Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes (1) hervorgeht, wird in dem Urteil nicht direkt die Fixierung der Patientin als unrechtmäßig beanstandet, sondern die Einstellung des Verfahrens ohne "eine(r) weiteren Aufklärung des Sachverhaltes". Diese Einstellung des Verfahrens insbesondere mit Blick auf die unzureichenden bzw. teilweise unterlassenen Ermittlungen in den Vorinstanzen wird primär beanstandet. So sei die Patientin um ihr Verfassungsgemäß Recht auf effektive Strafverfolgung gebracht worden.

Die von Ihnen als wörtliches Zitat dargestellte Aussage "durch die Fixierung in Ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt" ist so leider nicht in der schriftlichen Mitteilung zu finden. Der Eingriff in das oben zitierte Freiheitsgrundrecht wird in der Urteilsbegründung nicht mit Blick auf die Handlung des Arztes oder Pflegers beurteilt. Genau zur Klärung dieses Sachverhaltes erfolgt die Rückverweisung an die ursprüngliche Instanz.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Hans-Michael Kauerz

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-005.html

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema