ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2020Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

Dtsch Arztebl 2020; 117(10): A-516 / B-444

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Die Beschlüsse der 434., 436., 437., 438., 440., 443., 444., 446., 447., 448., 449. 450., 452., 453., 454., 456. und 457. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) und der 435., 441., 442. und 451. Sitzung des Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) sowie der 61. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) wurden im Deutschen Ärzteblatt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V veröffentlicht. Die vorgenannten Beschlüsse wurden vom BMG nicht beanstandet.

Die Beschlüsse der 439. Sitzung des Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) wurden mit Ausnahme des Beschlusses zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gemäß § 87 Absatz 2b Satz 3 Nr. 1 bis 4 SGB V und § 87 Absatz 2c Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB V (TSVG) vom BMG nicht beanstandet.

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Der Beschluss der 445. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen gemäß § 75 Abs. 1a Satz 3 Nummer 3 sowie § 87 Abs. 2b Satz 3 Nrn. 1–3 und Abs. 2c Satz 3 Nrn. 1–3 SGB V (Zuschlagsregelung für TSS-Vermittlung) wurde vom BMG beanstandet.

Diese beiden letztgenannten Beschlüsse wurden vom BMG beanstandet, soweit Fälle, in denen ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern durchgeführt und abgerechnet werden, in die Zuschläge nach § 87 Abs. 2b S. 3 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2c S. 3 SGB V einbezogen werden. Mit Beschluss in der 458. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) hat der Bewertungsausschuss in Hinblick auf die Hinweise des BMG den EBM angepasst. Der Beschluss der 458. Sitzung wurde seitens des BMG nicht beanstandet.

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