ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2020Rechtsreport: Vertragsärzte haben kein Streikrecht

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Rechtsreport: Vertragsärzte haben kein Streikrecht

Dtsch Arztebl 2020; 117(10): A-515 / B-443

Berner, Barbara

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Arbeitskampfmaßnahmen fallen nur dann unter den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG, wenn es sich um gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt. Ein solches kollektives Vorgehen liegt nicht vor, wenn sich an einem Ärztestreik nur wenige Praxen beteiligen, indem sie zeitweise schließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht angenommen. Im vorliegenden Fall schloss ein Arzt während der Sprechzeiten seine Praxis, nachdem er diesen „Warnstreik“ seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) angekündigt hatte. Fünf weitere Kollegen beteiligten sich. Mit dem Streik wollten die Ärzte ihrer Forderung nach einer Honorarreform Nachdruck verleihen. Die KV erteilte dem Arzt daraufhin einen Verweis. Dieser rügte vor den Sozialgerichten erfolglos eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

Auch nach Meinung des BVerfG liegt keine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG vor. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich bei der Praxisschließung um eine koalitionsmäßige Betätigung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG handelte. Der bloße Hinweis darauf, dass der Arzt an zwei Tagen seine Praxis geschlossen habe, nachdem er der KV mitgeteilt habe, dass er damit das allen Berufsgruppen zustehende Streikrecht ausübe, reiche nicht aus. Der dem Arzt erteilte Verweis gründe sich auf eine Verletzung der Präsenzpflicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BMV-Ä seien Sprechstunden nach dem Bedarf einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung festzusetzen und mit festen Uhrzeiten auf dem Praxisschild anzugeben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä). Unstreitig sei der Arzt an zwei Tagen zu den angekündigten Zeiten nicht vor Ort gewesen. Ziel des vertragsärztlichen Systems sei es, die ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten sicherzustellen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stelle dabei ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar, das grundsätzlich auch Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könne. Daher verlange Art. 12 Abs. 1 GG die Prüfung, inwieweit eine Praxisschließung trotz Erfüllung der vorgegebenen Mindeststunden zulässig sein könne oder ob die Nichteinhaltung von angekündigten Sprechstunden zu einer Gefährdung der Versorgung führen könne. Dazu habe der Arzt jedoch nicht weiter vorgetragen.

 BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: 1 BvR 887/17 RAin Barbara Berner

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