ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2020Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Intensives Arbeitsprogramm

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Intensives Arbeitsprogramm

Beerheide, Rebecca

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Die Arbeit des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses war 2019 von andauernder Kritik und wegweisenden Entscheidungen bei der Bedarfsplanung, der Psychotherapie-Richtlinie sowie der Erstattung der nichtinvasiven Tests bei Trisomien geprägt. 2020 geht es ähnlich kontrovers weiter.

Auch im Jahr 2020 erwarten die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses kontroverse Diskussionen. Foto: G-BA
Auch im Jahr 2020 erwarten die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses kontroverse Diskussionen. Foto: G-BA

Von „A“ wie Arzneimittel bis „Z“ wie zahnärztliche Behandlung: Das Aufgabenspektrum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Auch im Jahr 2020 erwarten die Mitglieder und Vorsitzenden des Gremiums viele kontroverse Diskussionen und Beschlüsse – auch mit Vertretern aus der Gesundheitspolitik. „Man muss sich fragen, wie der Begriff ‚funktionieren‘ eines Gremiums in der Gesundheitspolitik ausgelegt wird. Schnell oder mit ausführlichem Diskurs?“, fragte der unparteiische Vorsitzende Prof. Josef Hecken, bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Gremiums für dieses Jahr.

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Dazu zählen vor allem Vorgaben aus den Gesetzen von 2019: Laut dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll der G-BA die Anforderungen für eine anwendungsbegleitende Datenerhebung durch den Hersteller speziell bei Orphan Drugs entwickeln. Die Regelungen sollen in den kommenden Monaten beschlossen werden. Laut GSAV soll der G-BA bei seinen Beratungsgesprächen zur zweckmäßigen Vergleichstherapie künftig auch Fachgesellschaften sowie die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) mit einbeziehen. Auch wird das Gremium eine neue Richtlinie zu Qualitätsanforderungen bei neuartigen Therapien, sogenannten ATMPs, sektorenübergreifend erarbeiten. Dabei geht es um Gentherapeutika oder biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte.

Zusätzlich wird sich der G-BA mit dem in der Vergangenheit heiklen Thema Mindestmengen beschäftigen. Dabei geht es um Mindestmengen bei Leber- sowie Nierentransplantationen, komplexen Eingriffen am Organsystem Ösophagus sowie dem Pankreas und beim Aufnahmegewicht von Frühgeborenen. In den Bereich Qualitätssicherung, der von der Unparteiischen Prof. Dr. med. Elisabeth Pott betreut wird, fallen auch die Weiterentwicklung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sowie die Nutzung von Patientenbefragungen bei der Bewertung der Qualität von medizinischen Leistungen. Nach der kontroversen Entscheidung über die Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP, siehe DÄ 39/2019) soll „im Laufe des Jahres“ die Richtlinie weiterentwickelt und angepasst werden. Dazu gehört auch die Zahl der auf Stationen vorzuhaltenden Psychotherapeuten, wie der G-BA-berichtet. In den Arbeitsbereich von Pott fällt zudem die Weiterentwicklung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sowie die der Disease-Management-Programme (DMP).

Gestaltung von Bedingungen

Auch fehlen bei Entscheidungen vom vergangenen Jahr noch Details: So wird die bei der nichtinvasiver Pränataldiagnostik (NIPD), dazugehörige Patienteninformation Ende 2020 vom Gremium verabschiedet. Dazu kommen die Bewertungen von weiteren biomarkerbasierten Tests bei der Entscheidung für oder gegen eine adjuvante systemische Chemotherapie. Auch die Ausgestaltung der Bedingungen bei der Kryokonservierung für junge Erwachsene stehen für April auf der Tagesordnung. Für Dr. med. Monika Lelgemann, als unparteiisches Mitglied zuständig für die Methodenbewertung, ist es ein positives Signal, dass der G-BA im vergangenen Jahr bei einigen, langwierigen Verfahren „aufräumen konnte.“ Dies soll auch 2020 weitergehen. „Nach 2019 gibt es den G-BA noch und auch ohne Fachaufsicht durch das BMG, das ist ein gutes Zeichen“, kommentierte der unparteiische Vorsitzende Hecken. Die Diskussionen über den G-BA werden nicht seltener werden. Rebecca Beerheide

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