ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2000Krankenschein nicht schon am ersten Tag

SPEKTRUM: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Krankenschein nicht schon am ersten Tag

Dtsch Arztebl 2000; 97(8): A-426 / B-362 / C-340

afp

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LNSLNS ERFURT. Arbeitgeber können nicht schon vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Entsprechende Regelungen sind mitbestimmungspflichtig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az.: 1 ABR 3/99)
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitnehmer vom vierten Krankheitstag an eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen, die Arbeitgeber sind aber berechtigt, die Vorlage der Bescheinigung früher zu verlangen. Ein Verlag in Süddeutschland legte dies als "einseitiges Bestimmungsrecht" aus und forderte von seinen rund 300 Beschäftigten schon bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit ein Attest.
Der Betriebsrat pochte mit Erfolg auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Nachweispflicht bei einer Krankheit sei eine "Frage der betrieblichen Ordnung" und damit mitbestimmungspflichtig, heißt es in dem Erfurter Beschluss.
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