ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2020Digitalisierungsgesetze: Überlastungsangriff (Denial of Service)?

THEMEN DER ZEIT: Kommentar

Digitalisierungsgesetze: Überlastungsangriff (Denial of Service)?

Dtsch Arztebl 2020; 117(11): A-534 / B-459

Albrecht, Urs-Vito

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Digitale-Versorgung-Gesetz, Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung, Patientendatenschutzgesetz – der Gesetzgeber präsentiert in rascher Folge neue Regelungen. Das lässt den involvierten Akteuren kaum Zeit für die notwendige gründliche Prüfung und Qualitätssicherung.

Priv.-Doz. Dr. med. Urs-Vito Albrecht, Medizinische Hochschule Hannover
Priv.-Doz. Dr. med.
Urs-Vito Albrecht, Medizinische Hochschule Hannover

Nach Jahrzehnten der politisch konservativen Handhabung der Digitalisierung hat sich der Modus vollends geändert. Entwicklungen, die gestern allenfalls als „schleichend“ beschrieben werden konnten, haben heute derartige Beschleunigung erfahren, dass sämtlichen Beteiligten schwindelig werden kann. In rascher Folge werden Digitalisierungsgesetze und -verordnungen entworfen, die von der Stakeholder-Gemeinde ebenso rasch gewürdigt werden müssen. Die Beteiligung der Interessenvertreter an diesen Prozessen ist richtig und wichtig, da die von ihnen repräsentierten Gruppen unmittelbar betroffen sind. Doch wirken die Prozesse so, als arbeite die Politik fieberhaft einer Deadline entgegen. Die Sorge, dass es zum Digitalisierungsstillstand käme, wenn mit mehr Umsicht mit dem Thema umgegangen würde, ist unbegründet. Jeder hat verstanden, dass die Digitalisierung nicht mehr aufzuhalten ist.

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Aber gerade wegen dieser langfristigen Perspektive ist das Schaffen nachhaltiger und guter Rahmenbedingungen für alle Beteiligten die Voraussetzung für den Erfolg der angedachten Maßnahmen. Die Erstattung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) durch die Solidargemeinschaft ist dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) zufolge ein Novum ohne Referenz. Zurzeit wird versucht, dieses Novum in die alten und gewachsenen Strukturen unseres Gesundheitssystems zu pressen. Dass es hier zu Kollisionen und Abrieb kommen muss, wird jedem klar, der sich die Liste der noch offenen Punkte vergegenwärtigt. Die Methode, die Politik der Dynamik des Marktes und den Charakteristika der Technologie anzupassen, ist grundsätzlich nicht falsch. Dies sollte allerdings nicht bedeuten, dass die gleichen Qualitätssicherungsprobleme, wie sie etwa im hochdynamischen App-Markt bestehen, in das Gesundheitssystem übertragen werden. Die Aktionen von Teilen des BMG ähneln derzeit Kampagnen der großen Tech-Konzerne. Ein die Fantasie sämtlicher Akteure anregendes „Marketing“, das Start-ups vom Marktzugang und Patienten von Versorgungsgerechtigkeit träumen lässt.

Beim Lesen der Referentenentwürfe entsteht allerdings der Eindruck, dass Digitalisierung beim Kunden „reifen“ soll. So wird zwar eine in zwei Anlagen ausführlich beschriebene Kriterienliste vorgestellt, allerdings ohne zuvor festgelegt zu haben, wie Qualität im Kontext der DiGA-Verordnung (DiGAV) beziehungsweise des Digitale-Versorgung-Gesetzes grundsätzlich zu verstehen ist. Ein Grund, warum es auf EU-Ebene nicht zur Einigung auf einheitliche Qualitätskriterien kam, war, dass jeder Stakeholder eine andere Qualitätsauffassung hatte.

Ein anderes Beispiel: In der DiGAV wird dargelegt, wie der Aufnahmeprozess für eine DiGA in das entsprechende Verzeichnis geregelt wird. Es fehlen allerdings ebenso ausführliche Regelungen dafür, wie der Austritt einer DiGA aus dem Verzeichnis verläuft, ohne dass Nutzer beziehungsweise die Solidargemeinschaft dadurch benachteiligt werden. Ferner wird Werbung explizit ausgeschlossen, es fehlt aber die Klarstellung, dass jede weitere alternative Finanzierung der DiGA über die Erstattung durch die Solidargemeinschaft hinaus ausgeschlossen sein muss. 

Diese getriebene Entwicklung mutet bedenklich an. Aufgrund der Geschwindigkeit der Prozesse scheint eine tiefere Auseinandersetzung mit den neuartigen Themen und diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen durch die Interessenvertretungen so nicht hinreichend möglich – obwohl hier Weichen für die nächste Dekade gestellt werden. Die Methode hat eine technische Analogie in Form der „Denial of Service“-Attacke. Die rasche Abfolge der fragmentierten Anfragen und Aufforderungen zu Stellungnahmen führt zu einer Überlastung, die eine fundierte Auseinandersetzung der relevanten Stakeholder mit der Materie behindert.

Hier wird wertvoller Input verloren gehen, der zur Nachhaltigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beigetragen hätte. Es darf nicht um schnelle Erfolge gehen. Eine unausgereifte Gesetzgebung wird zur Unsicherheit bei allen Akteuren und mangelnder Akzeptanz der Nutzenden führen, was den Digitalisierungsprozess lähmen wird. Stattdessen sollten politisch qualitativ hochwertige Entscheidungsprozesse unter Beteiligung sämtlicher Akteure gefördert werden, um nötige Strukturänderungen zu identifizieren und herbeizuführen. Bleibt dieses aus, wird das große Potenzial dieser Technologie mit den Chancen für Patienten und Bürger nicht erschöpfend wahrgenommen werden können.

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