ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2020Rechtsreport: Arztrechnung muss den Patienten direkt erreichen

MANAGEMENT

Rechtsreport: Arztrechnung muss den Patienten direkt erreichen

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Wenn ein Arzt Mahnungen an seine Patienten über deren Arbeitgeber verschickt, verstößt er gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt im Kosmetikstudio seiner Frau eine Kundin mit zwei Botoxspritzen im Gesicht behandelt. Die Kundin bezahlte die Botoxbehandlung jedoch nicht vollständig, weil sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden war. Nach ihrer Auffassung war ein anhaltender Effekt der Behandlung ausgeblieben. Nachdem die Kundin auf zwei Mahnungen zur Zahlung des Restbetrages nicht reagiert hatte, schickte die Inhaberin des Kosmetikstudios eine dritte Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Kundin, erneut ohne Erfolg. Die Kosmetikerin forderte daraufhin vor Gericht den Restbetrag ein. Die Kundin klagte ihrerseits auf Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 Euro. Nach ihrer Meinung war sie nicht ausreichend über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden. Außerdem sei der Versand der Mahnung über ihre Arbeitgeberin ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Das OLG Frankfurt sprach der Kundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 200 Euro zu. Im vorliegenden Fall komme es für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes allein auf die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht an. Dabei sei zu bewerten, dass die dritte Mahnung zur Zahlung der Botoxbehandlung per Fax nicht die Kundin direkt, sondern eine Kollegin erreicht habe. Das rein abstrakte Risiko, das zu schützende Daten einem weiteren Personenkreis zugänglich gewesen seien, stelle eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. Diese sei mit dem Betrag von 1 200 Euro angemessen berücksichtigt. Die von der Kundin angeführte Verletzung des Selbstbestimmungsrechts aufgrund unterlassener Aufklärung rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts kein höheres Schmerzensgeld. Die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts habe per se kein solches Gewicht, dass die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes geboten wäre. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind zudem ​Spätrisiken der Behandlung, die fünf Jahre zuvor stattgefunden hatte, nicht feststellbar. Diese würden von der Kundin auch nicht behauptet. Soweit die Injektionen das körperliche Wohlbefinden der Kundin kurzfristig beeinträchtigt hätten, handle es sich um Bagatellgesundheitsschäden. Bei solchen Schäden sei die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes nicht gerechtfertigt.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Dezember 2019, Az.: 8 U 164/19 RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema