ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2020Jens Spahn: Operation Umbau Gesundheitswesen

POLITIK

Jens Spahn: Operation Umbau Gesundheitswesen

Dtsch Arztebl 2020; 117(11): A-526 / B-452

Beerheide, Rebecca

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Krisenmanager in der Pandemie von SARS-CoV-2, Reformator des Gesundheitswesens und Projektionsfläche für Kritik: Seit zwei Jahren ist Jens Spahn Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Eine Analyse.

Foto: picture alliance/AA
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Kein Ge­sund­heits­mi­nis­ter hat sich je so weit oben auf der Skala der beliebten Politiker wiedergefunden – Jens Spahn liegt im aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit 51 Prozent Zustimmung auf Platz zwei, sechs Prozentpunkte hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter von der CDU konnte in diesen Wochen der Pandemie von SARS-CoV-2 seine Zufriedenheitswerte um sieben Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat steigern. Hatte er es in den vergangenen zwei Jahren im Amt schon geschafft, die oft trockene und umständliche Gesundheitspolitik medial zu inszenieren, sperrige Themen ins Frühstücksfernsehen, in die Talkshows oder auf die Seite eins der großen Blätter zu bekommen, führt er die Präsenz der Bundesminister in den Medien seit SARS-CoV-2 deutlich an: Er zeigt sich mit den Expertinnen und Experten der Infektiologie, gibt lebensnahe Hygienetipps, richtet Krisenstäbe ein und diskutiert angeblich auch mit den Geschäftsführern der Fußballbundesligavereine, Spiele abzusagen.

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Am Silvestertag gab es die erste Meldung über ein neuartiges Coronavirus in den deutschen Medien – seitdem ist der Terminkalender des Ministers noch imposanter: morgens TV-Interviews, Telefonate mit G7- und EU-Ge­sund­heits­mi­nis­tern, Regierungserklärung zur Pandemie am Mittag im Bundestag, später Beratungen mit den Ge­sund­heits­mi­nis­tern der Bundesländer, Pressekonferenz, Fortsetzung der Beratungen mit Krisenstäben. Oder die öffentlichen Termine am Montag eine Woche zuvor: 9:30 Uhr eineinhalb Stunden Pressekonferenz zum – momentanen – Verzicht auf eine weitere Kandidatur als CDU-Parteichef, später ein persönliches Grußwort vor Pflegekräften, dann Flug nach Rom, um mit einigen EU-Ge­sund­heits­mi­nis­tern nach den COVID-19-Fällen in Italien zu beraten. Abends zurück in Berlin ein kontroverses Interview mit dem heute-journal im ZDF.

Informationen auf allen Kanälen

Spahn im Dauereinsatz. Nicht nur die Medien informiert er ausführlich über den Stand der Dinge: Telefonkonferenz mit allen Fraktionen am Samstag (die Öffentlichkeit informiert sein Presseteam dazu via Twitter), Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, am Mittwoch erneut. Für diese Informationspolitik bekommt er Lob der Fachpolitiker aus allen politischen Lagern. Tage später werfen die Fraktionsspitzen der Linken und der AfD im Bundestag Spahn Missmanagement und Tatenlosigkeit vor. In der Regierungserklärung spricht er staatstragend: „Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab. Wir gehen transparent vor und halten uns an den Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln.“

International unterwegs: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) reist auch nach Mexiko, um Pflegekräfte anzuwerben.
International unterwegs: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) reist auch nach Mexiko, um Pflegekräfte anzuwerben.
Trotz Debatten sucht er den engen Austausch mit den Akteuren der Ärzteschaft, hier mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. med (I) Klaus Reinhardt. Foto: axentis.de/Georg J. Lopata
Trotz Debatten sucht er den engen Austausch mit den Akteuren der Ärzteschaft, hier mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med (I) Klaus Reinhardt. Foto: axentis.de/Georg J. Lopata
Beim Ärztetag in Münster spricht er vor der skeptischen Ärzteschaft – zur Not auch ohne Mikrofon und Licht. Foto: Jürgen Gebhardt
Beim Ärztetag in Münster spricht er vor der skeptischen Ärzteschaft – zur Not auch ohne Mikrofon und Licht. Foto: Jürgen Gebhardt
Vor der Bundespressekonferenz informiert Spahn regelmäßig während der SARS-CoV-2- Pandemie. Foto: Xander Heinl/photothek.net
Vor der Bundespressekonferenz informiert Spahn regelmäßig während der SARS-CoV-2- Pandemie. Foto: Xander Heinl/photothek.net

Ansprache auch im Dunkeln

Nach zwei Jahren im Amt ist die Intensität der Medienpräsenz unschlagbar im Vergleich zu den anderen Ministern im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Auch ohne SARS-CoV-2 täglich auf allen Kanälen auf Sendung, immer umgeben von einem Tross von Mitarbeitern, die diese Kanäle mit neuen Bildern und Videoclips befüllen. Spahn spricht bei Fachkongressen im Gesundheitswesen, auch unter widrigen Bedingungen wie beim Deutschen Ärztetag in Münster 2019: Mitten in seiner Rede lässt ein Stromausfall die Halle dunkel werden. Ohne Mikro kommt seine Botschaft bei der skeptischen Ärzteschaft akustisch trotzdem an – am Ende klatschen alle, viele vielleicht auch aus Begeisterung.

Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat Spahn von seinen Fachleuten schon mehr Gesetzesvorlagen erarbeiten lassen und zur Abstimmung in den Bundestag gebracht, als alle Vorgänger im Amt. „Die 30 macht er noch voll, damit man nicht absteigt“, heißt es im Berliner Politikbetrieb. In diesen Kreisen wird über die „Gesetzgebung auf dem Flur“ und der „Hyperaktivität des Gesetzgebers“ geschimpft. Um sicher zu sein, nicht in die zweite Liga verbannt zu werden, benötigt man in der Fußballbundesliga 40 Punkte.

Absteigen will Spahn sicherlich nicht – für ihn ist das nächste Ziel die Champions League. Dafür wird nicht nur die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitssystem mit vielen Gesetzen, kurzen Fristen zur Stellungnahme oder einer Vielzahl von Vorschlägen und Ideen auf Trapp gehalten – auch das BMG arbeitet deutlich mehr: Im ersten Halbjahr 2019 seien bei den 835 Mitarbeitern mehr als 3 000 Überstunden aufgelaufen. Dabei gibt offenbar der Minister selbst dieses Tempo vor – seine drei Staatssekretäre, zwei parlamentarische, ein verbeamteter – sind in den vergangenen zwei Jahren nach Außen kaum mit eigenen Positionen oder inhaltlichen Auftritten in Erscheinung getreten.

„Debatte“ als Regierungsstil

Es ist eine neue Qualität in der gesundheitspolitischen Gesetzgebung, dass der Minister selbst seit über zehn Jahren in der fachlichen Debatte involviert ist: Seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kennt er jedes Argument von allen Akteuren sehr genau. Er debattiert gerne, wirft kontroverse Vorschläge in die Diskussion. Gelegentlich werden Vorhaben mit dem Vermerk „Referentenentwurf, nicht mit der Hausleitung abgestimmt“ lanciert – das Spiel der verärgerten Äußerungen von Vertretern von Ärzten, Krankenkassen, Krankenhäusern und anderen Beteiligten dauert Wochen. Im Ministerium wird die hektische Aufregung genau beobachtet. Am Ende der „Debatte“ verändert sich der „echte“ Referentenentwurf an den allzu heftig kritisierten Stellen dann wieder. „Man muss ja die Zahl der Feinde überschaubar halten“, sagt einer aus dem Kassenlager, der auch lange im BMG war.

Als er nach zwei Jahren im Bundesfinanzministerium ins BMG kam, war er verwundert, dass sich die Diskussionen im Gesundheitswesen gar nicht vom Fleck bewegt hatten. Dann legte er los.

Viel gefragt: Spahn ist auf vielen Kanälen fast täglich präsent, hier nach einem Treffen mit EU-Ge­sund­heits­mi­nis­tern in Rom. Foto: Thomas Koehler/photothek.de
Viel gefragt: Spahn ist auf vielen Kanälen fast täglich präsent, hier nach einem Treffen mit EU-Ge­sund­heits­mi­nis­tern in Rom. Foto: Thomas Koehler/photothek.de
In der SARS-CoV-2-Pandemie umgibt er sich mit Experten. Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
In der SARS-CoV-2-Pandemie umgibt er sich mit Experten. Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Auf dem Höhepunkt der Kritik am TSVG kommt er zum öffentlichen Austausch mit KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen. Foto: axentis.de/Georg J. Lopata
Auf dem Höhepunkt der Kritik am TSVG kommt er zum öffentlichen Austausch mit KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen. Foto: axentis.de/Georg J. Lopata
Spahn im Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften in einer Klinik. Foto: Xander Heinl/photothek.ne
Spahn im Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften in einer Klinik. Foto: Xander Heinl/photothek.ne

Verärgerung der Ärzteschaft

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verärgerte er die Ärzteschaft beim Thema schnellere Termine. Ein Zwist droht auch bei der geplanten Gesetzgebung zur Notfallversorgung. Beim Masernschutzgesetz suchte er dagegen den Schulterschluss mit der Ärzteschaft, um höhere Impfquoten zu erreichen. Die bestehenden Regelungen zur Organspende versuchte Spahn auch mit Unterstützung der Ärzteschaft zu verändern, scheiterte aber an der Mehrheit im Parlament. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz soll das jahrelange Schneckentempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens beendet werden – aber die Diskussionen um die Sicherheit von Daten müssen noch geführt werden. Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz hat das Lager der Krankenkassen in Wallung gebracht. Die gemeinsame Selbstverwaltung wird immer häufiger an vielen Stellen angegriffen – herausragend hier die Auseinandersetzung mit dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss und dem Unparteiischen Vorsitzenden über die Liposuktion. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hat Priorität – für die grundsätzlichen Fragen der Gesundheitsversorgung, wie Ende des ökonomischen Drucks auf Kliniken oder effektivere Prävention bei Volkskrankheiten, bleibt kaum Zeit.

Mehr Macht für das Ministerium, das ist Spahns Devise. Auch in der jetzigen SARS-CoV-2-Pandemie mache er sich „täglich Notizen“, wie künftig der Schutz der Bevölkerung organisiert werden kann. Mit allen Vorhaben wird das Gesundheitswesen weiter verändert: Die Operation „Umbau Gesundheitswesen“ hat gerade erst begonnen. So gab es im September die „Lange Nacht der Gesundheitspolitik“ im Bundestag, bei der fünf Gesetze auf der Tagesordnung standen. Im Sommer war Spahn der Alleinunterhalter im Bundeskabinett, als der Minister mit drei Vorlagen glänzte. Aus den Bundestagsbüros von Opposition wie Koalition hört man die Klage, dem Arbeitstempo aus dem BMG nicht mehr folgen zu können. „So ein Mammutgesetz wie das TSVG machen wir nicht noch einmal“, sagen selbst die Parlamentarier der Großen Koalition.

Seinen Mitarbeitern im Haus an der Friedrichstraße in Berlin und in den Gebäuden an der Rochusstraße in Bonn schreibt er per E-Mail: „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ist zum einen Innovator der Regierungskoalition geworden.“ Möglicherweise ist das noch untertrieben – und das liegt nicht nur an der schwachen Leistung aus anderen Ministerien. „Der schafft was weg“, sagte auch die Kanzlerin, angesprochen auf ihren Ge­sund­heits­mi­nis­ter im Sommer 2019.

Blick in die Kristallkugel

Wie es in den restlichen Monaten der Legislaturperiode weitergeht? Pandemie-Krisenmanager wird Spahn über Wochen bleiben. Er setzt auf viele Aktionen während der sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. Seine Leute hat er in Brüssel positioniert, zusätzlich das Ministerium an vielen Stellen umgebaut. Im Superwahljahr 2021 mit sieben Wahlen lassen sich weitere ehrgeizige Gesetzesprojekte, wie eine Neuordnung der Pflegeversicherung, kaum realisieren. Spekuliert wird, dass Spahn zügig das Amt des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters verlassen sollte, da ausgerechnet im Wahljahr 2021 die Beiträge der Krankenkassen steigen könnten – eine Ursache sind die vielen kostspieligen Gesetze. Andere sagen, er mache derzeit viel richtig, indem er auf die Kandidatur als CDU-Vorsitzender verzichtet hat und nach einem schwierigen CDU-Bundestagswahlergebnis als einziger unbeschadet doch noch Parteivorsitzender werden könnte. Dafür müssen er und sein Team das Bild des „Machers“ in der Pandemie-Situation weiter prägen. In seiner Biografie vor zwei Jahren steht am Schluss: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden.“ Auf diesem Weg befindet Spahn sich bereits. Rebecca Beerheide

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