ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2000Arzneimittelversorgung: Kein Widerstand mehr gegen die Positivliste

POLITIK: Leitartikel

Arzneimittelversorgung: Kein Widerstand mehr gegen die Positivliste

Dtsch Arztebl 2000; 97(8): A-429 / B-381 / C-343

Flintrop, Jens

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LNSLNS Da die Erstellung der Positivliste für Arzneimittel noch einige Zeit beansprucht,
arbeitet das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium an einer Erweiterung der Negativliste. Derweil präsentiert der BPI eine "offene Präparateliste" für Naturheilmittel.


Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will seine überarbeitete Negativliste für Arzneimittel, die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundesrat zur Entscheidung vorlegen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer begründet die Novellierung mit "Erkenntnissen aus der arzneimittelrechtlichen Beurteilung, wonach einige Arzneimittel als unwirksam und im Sinne des § 34 Abs. 3 SGB V als unwirtschaftlich anzusehen sind". Bislang stehen in der Negativliste 200 Substanzen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Diese soll jetzt auf 800 Inhaltsstoffe aufgestockt werden. Betroffen sind etwa 2 000 Arzneimittel. Die Erstellung einer Positivliste, die nach den Bestimmungen der Gesundheitsreform 2000 die Negativliste ersetzen soll, wird nach Ansicht der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Zeit, die der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) offenbar nutzen will. In Frankfurt am Main präsentierte der BPI gemeinsam mit der Barmer Ersatzkasse eine Broschüre mit wissenschaftlichen Kriterien für pflanzliche Wirkstoffe, aus denen Experten problemlos Empfehlungslisten oder auch Positivlisten für Phytopharmaka erstellen können. Der BPI hatte bislang jede Art von Listen-Medizin strikt abgelehnt. "Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es besser ist, sich aktiv an der Erstellung von Präparatelisten zu beteiligen, als nur zuzuschauen", erklärte Prof. Dr. Hans Rüdiger Vogel, Vorsitzender des BPI. Der Sprecher einer eingesetzten Expertenkommission, Prof. Dr. Theodor Dingermann, betonte, dass die Präparateliste eine "offene" Liste sei. Als Auswahlkriterium habe in erster Linie eine angemessene Transparenz - bestimmte Deklarationsregeln sowie das Vorliegen positiver behördlicher Bewertungen - gedient. Die Liste mit derzeit 430 pflanzlichen Arzneimitteln sowie 180 homöopathischen und 40 anthroposophischen Mitteln sei "offen" für alle Hersteller, die nachträglich eine solche Transparenz schafften. Modellprojekt noch ohne Partner
Die von BPI und der Barmer Ersatzkasse vorgestellten "Transparenzkriterien für pflanzliche, homöopathische und anthroposophische Arzneimittel" bilden die Grundlage für ein Modellprojekt, mit dem gezeigt werden soll, dass alternative Heilmittel in bestimmten Fällen zur Krankheitsbehandlung genauso gut oder sogar besser geeignet seien als chemisch-synthetische Medikamente. Für das Modellprojekt, an dem mindestens 1 200 Patienten und 240 Ärzte teilnehmen sollen, hat die Barmer Ersatzkasse bislang noch keine Kassenärztliche Vereinigung als Partner gewinnen können. Trotzdem hofft der BPI, dass das Modellvorhaben zumindest teilweise bis zum Sommer 2001 abgeschlossen sein wird. Ziel von BPI und Barmer ist es, einer befürchteten Ausgrenzung von Naturheilmitteln aus der GKV-Erstattung entgegenzutreten. Zwar will auch Andrea Fischer die alternative Medizin bei der nächsten Gesundheitsreform aufwerten, die Naturheilmittel aber nur in den Anhang der geplanten Positivliste aufnehmen. Erklärter Wunsch von Barmer und BPI ist es hingegen, für Mittel, deren therapeutischer Nutzen belegt ist, eine Aufnahme in den Hauptteil zu erreichen.
Festzuhalten bleibt, dass in der aktuellen Diskussion zu einer Positivliste für Arzneimittel nicht mehr das "Ob", sondern das "Wie" im Mittelpunkt steht. Wenn selbst der BPI - in dem viele Unternehmen, die von einer Positivliste negativ betroffen wären, organisiert sind - zu der Einsicht gelangt, dass es besser ist, die Positivliste aktiv zu beeinflussen anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, dann ist dies ein klares Zeichen dafür, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium diesmal obsiegen wird; der letzte Versuch scheiterte in letzter Minute am Kanzleramt. Die Liste wird kommen, der von Experten teilweise bezweifelte Kosteneffekt wird über die Therapiefreiheit des Arztes gestellt. Dieser darf dann (ein erster Entwurf für eine Positivliste soll Mitte 2001 vorliegen) nur noch die aufgeführten Arzneimittel auf GKV-Kosten verschreiben. Jens Flintrop

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