ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2020Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Befristung, Artikel 3, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Befristung, Artikel 3, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2020; 117(12): A-626 / B-534

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren zur Entlastung der Vertragsarztpraxen sowie zur Verhinderung der Ausbreitung des COVID-19-Virus über die Wartezimmer der Arztpraxen zur Bewältigung der gegenwärtigen COVID-19-Krise in Übereinstimmung mit den Wünschen des Bundesministeriums für Gesundheit und im Benehmen mit der Bundes­ärzte­kammer, in Abweichung von den sonst medizinisch üblichen Verfahren befristet die nachfolgenden Regelungen:

Artikel 1

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Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. § 31 wird mit zustimmender Kenntnisnahme des Bundesministeriums für Gesundheit für den Zeitraum dieser Vereinbarung wie folgt gefasst:

„Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung der Bescheinigung darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Näheres bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Während der Geltungszeit dieser Vereinbarung darf, begrenzt auf Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des RKI für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllen, in Abweichung von der Regelung nach Satz 1 die Ausstellung der Bescheinigung auch nach telefonischer Anamnese erfolgen und zwar im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung. Die Attestierung der Arbeitsunfähigkeit ist im Falle des Satzes 3 auf einen Zeitraum von maximal 7 Tagen zu begrenzen.“

Artikel 2

Befristung

Diese Regelung ist gebunden an die bestehende Sondersituation und daher befristet für einen Zeitraum von vier Wochen. Sie kann durch die Vertragsparteien im Einvernehmen verlängert werden, wenn die gegenwärtige Ausnahmesituation fortbesteht. Die Neufassung von § 31 BMV-Ä wird auf den vor dieser Vereinbarung geltenden Stand mit Ablauf dieser Vereinbarung zurückgeführt, ohne dass es hierfür einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

Artikel 3

Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Unterschrift in Kraft.

Berlin, den 09.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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