ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2020Gesetz für epidemische Lagen nationaler Tragweite: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium soll mehr Zugriffsrechte bekommen

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Gesetz für epidemische Lagen nationaler Tragweite: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium soll mehr Zugriffsrechte bekommen

Dtsch Arztebl 2020; 117(13): A-632 / B-540

Osterloh, Falk

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Bundesminister Jens Spahn will mehr Zugriffsrechte für den Bund. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Bundesminister Jens Spahn will mehr Zugriffsrechte für den Bund. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Der Bund soll bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum künftig zusätzliche Kompetenzen erhalten. Das hat das Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossen. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ liegt demnach dann vor, wenn beispielsweise die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) eine Pandemie ausruft. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen können. Der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat sollen das Recht erhalten, die Aufhebung dieser Feststellung zu verlangen. In solch einer Lage soll das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ermächtigt sein, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen.

Insbesondere soll das BMG ermächtigt werden, „untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen“ sowie „abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen“. Zudem soll die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten in dieser Zeit auch Pflegekräften und Notfallsanitätern erlaubt sein.

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Weitere Ermächtigungen betreffen Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Melde- und Untersuchungspflichten, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik sowie eine Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch soll das Baurecht verändert werden, damit Räumlichkeiten schneller zur Versorgung genutzt werden können. Über das Gesetz wird nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe abgestimmt. fos

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