ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2020Finanzierung: Schutz für Kliniken und Praxen

POLITIK

Finanzierung: Schutz für Kliniken und Praxen

Dtsch Arztebl 2020; 117(13): A-644 / B-549

Beerheide, Rebecca; Osterloh, Falk

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Ähnlich wie andere Wirtschaftsbereiche sind auch Krankenhäuser und Vertragsarztpraxen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen. Für die finanziellen Einbußen sowie zusätzliche Ausgaben hat die Bundesregierung nun ein Finanzierungsgesetz vorgelegt.

Beatmungsgeräte sind rar: Krankenhäuser sollen für die Aufstockung von Beatmungsplätzen mehr Geld bekommen. Foto: picture alliance/Jonas Güttler/dpa
Beatmungsgeräte sind rar: Krankenhäuser sollen für die Aufstockung von Beatmungsplätzen mehr Geld bekommen. Foto: picture alliance/Jonas Güttler/dpa

Die Bundesregierung will Krankenhäuser, Vertragsarztpraxen sowie Pflegeeinrichtungen finanziell in der Zeit der Coronapandemie stützen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Schutzschirm nimmt Gestalt an und soll nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe im Rahmen des „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nach Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium finanziell an einigen Stellen noch einmal deutlich nachgebessert: So soll die Pauschale zur Refinanzierung verschobener elektiver Leistungen mit bis zu 560 Euro pro freiem Bett angehoben werden. Für zusätzlich aufgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Krankenhäuser nun 50 000 statt 30 000 Euro erhalten. Zudem sollen die Krankenhäuser einen Aufschlag von 50 Euro pro Patient während der Krise erhalten. Finanziert werden soll dies zum Teil aus dem Bundeshaushalt und zum Teil aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. „Wir brauchen sie, die Ärzte und Pflegekräfte und sind dankbar für diesen Einsatz. Wir kompensieren Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionsmöglichkeiten aus“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

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Unterstützung für Praxen

Auch für Vertragsärzte sind ähnliche Regelungen vorgesehen: Um die Versorgung während der „epidemischen Notlage“ sicherzustellen, sollen Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Kosten erstatten. „Zum Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie begründet ist, werden Ausgleichszahlungen vorgesehen“, heißt es im Entwurf. Dazu soll es dann eine Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe geben.

Zusätzlich bekommen die KVen die Kosten für „Schwerpunktambulanzen“ erstattet, wenn diese errichtet werden, um „Patientinnen und Patienten mit Atemwegserkrankungen vom übrigen Patientenklientel zu trennen.“ Auch sollen zusätzliche Kosten für die Vielzahl der Anrufer auf der Servicenummer 116117 finanziert und so das Angebot erweitert werden.

Um die versprochenen Finanzmittel zu erhalten, sollen die KVen die Daten mit den Krankenkassen austauschen. Bei den Krankenhäusern soll ein Referenzwert entsprechend der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag behandelten Patienten gebildet werden, von dem ab dem 16. März die Zahl der tatsächlich behandelten Patienten abgezogen werden soll. Die so errechnete Anzahl der im Vergleich zum Vorjahr weniger behandelten Patienten soll mit der Pauschale multipliziert werden. Diese Regelungen sollen bis September 2020 gelten.

Zur Refinanzierung der medizinischen Schutzausrüstung erhalten die Krankenhäuser zwischen dem 1. April und 30. Juni 50 Euro zusätzlich pro Patient. Diese Regelung wurde nach Kritik der DKG neu aufgenommen. Rehakliniken sollen während der Coronakrise auch Akutpatienten behandeln dürfen, Regelungen dazu sollen folgen.

Das BMG soll per Rechtsverordnung sowohl die genannten Fristen als auch die Höhe der Pauschalbeträge anpassen können. Neu ist auch die Regelung, dass das BMG bis zum 30. Juni die Auswirkungen der genannten Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser untersucht und dafür einen Beirat einsetzt, dessen Mitglieder aus Fachkreisen stammen.

Rebecca Beerheide, Falk Osterloh

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