ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2020Rechtsreport: Ärzte müssen über Behandlungskosten aufklären

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Rechtsreport: Ärzte müssen über Behandlungskosten aufklären

Dtsch Arztebl 2020; 117(13): A-680 / B-576

Berner, Barbara

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Ärzte sind verpflichtet, Patienten vor Beginn einer Behandlung über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, wenn die vollständige Kostenübernahme durch die Kran­ken­ver­siche­rung nicht gesichert ist. Das soll die Patienten vor einer finanziellen Überforderung schützen. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information gegen die angewendete Methode entschieden hätte, trägt dieser selbst. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Patientin einer Behandlung ihrer Krampfadern nach dem VenaSeal Closure System unterzogen. Die private Kran­ken­ver­siche­rung lehnte eine Erstattung der Kosten in Höhe von gut 3 500 Euro ab. Der Ehemann der Patientin verlangte von dem behandelnden Chirurgen die Rückzahlung der Behandlungskosten. Die Begründung: Der Arzt habe vor Behandlungsbeginn nicht angemessen über die Behandlungskosten informiert.

Nach Meinung des BGH kann ein Schadensersatzanspruch der Patientin aus §§ 280 Abs. 1, 630 c Abs. 3 Satz 1 BGB, der gemäß § 398 BGB auf den Kläger übergegangen wäre, nicht bejaht werden. Zwar müsse der Arzt nach § 630 c Abs. 3 Satz 1 BGB den Patienten über die Behandlungskosten informieren, wenn er wisse, dass deren vollständige Übernahme durch Dritte nicht gesichert sei. Dabei sei zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten zu unterscheiden. Ein Vertragsarzt wisse regelmäßig, welche Leistungen die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung vergüte. Denn er kenne die für den Leistungskatalog maßgeblichen Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (§ 92 SGB V), da diese für die Leistungserbringer gemäß § 91 Abs. 6 SGB V verbindlich seien und nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB V bekannt gemacht würden. Der Umfang des Versicherungsschutzes bei Privatversicherten liege dagegen in deren Verantwortungsbereich. Denn dieser ergebe sich nicht aus dem Gesetz. So sei die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der beklagte Chirurg verpflichtet war, die Patientin über die Behandlungskosten zu informieren. Nach § 630 c Abs. 4 BGB entfalle die Informationspflicht nur bei ausdrücklichem Verzicht des Patienten. Auch ein finanzieller Schaden der Patientin sei zu bejahen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz aber eine Beweislastumkehr angenommen. Es liege nicht an dem Chirurgen zu beweisen, dass die unterlassene Information für die Entscheidung der Patientin irrelevant war.

BGH, Urteil vom 28. Januar 2020, Az.: VI ZR 92/19 RAin Barbara Berner

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