ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2020Regelung zur Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Regelung zur Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2020; 117(13): A-684 / B-580

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä

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Artikel 1

Regelung zur Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes

Die Voraussetzungen, nach denen gemäß § 31 Satz 3 BMV-Ä eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung telefonisch ausgestellt werden kann, gelten entsprechend für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21).

Artikel 2

Regelung zur Verwendung der eGK bei Telefonkontakt mit unbekannten Patienten gemäß § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä

Für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä sowie für die Ausstellung einer Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung gilt bei unbekannten Patienten folgende Regelung:

Die Daten nach Anhang 1 Nummer 2.5.1 bis 2.5.4 der Anlage 4a BMV-Ä werden fernmündlich vom Patienten an den Arzt übermittelt und zur weiteren Abrechnung verwendet; Anlage 4a Anhang 1 Nummer 1.1. bis 1.3. finden keine Anwendung. Der Versicherte bestätigt mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung und die Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes werden vom Arzt postalisch an den Versicherten übermittelt.

Artikel 3

Abrechenbare Gebührenordnungspositionen

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä und die Ausstellung der Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung – sofern im Arztfall keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann – die Gebührenordnungsposition 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig ist.

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Übersendung der Bescheinigungen nach Absatz 1 an den Versicherten die Gebührenordnungsposition 40122 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig ist.

Artikel 4

Befristung

Diese Vereinbarung ist befristet. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Außerkrafttreten der Regelungen in § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä.

Artikel 5

Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Wirkung zum 10.03.2020 in Kraftt.

Berlin, den 11.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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