ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2020Rechtsreport: Verbot von Blindenhunden in Arztpraxen ist unzulässig

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Rechtsreport: Verbot von Blindenhunden in Arztpraxen ist unzulässig

Berner, Barbara

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Das Betreten einer Arztpraxis mit Blindenhund zu verbieten, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine sehbehinderte Patientin mit Blindenhund mehrfach den Weg durch das Wartezimmer einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis gewählt, um ebenerdig zur Behandlung beim benachbarten Physiotherapeuten zu gelangen. Die Orthopäden untersagten es der Frau jedoch aus hygienischen Gründen, mit dem Blindenhund die Praxisräume zu betreten, und forderten sie auf, den alternativen Weg über den Hof und eine offene Stahlgittertreppe zu nehmen. Dagegen klagte die Frau.

Das Kammergericht konnte im Vorgehen der Orthopäden keine Benachteiligung erkennen. Das BVerfG hob diese Entscheidung jedoch auf und wies den Fall an das Kammergericht zurück. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dabei sei auch das Recht auf persönliche Mobilität aus Art. 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen. Eine mittelbare Benachteiligung liege vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen ohne sachliche Rechtfertigung beeinträchtigten. So verwehre das scheinbar neutral formulierte Hundeverbot der Klägerin, die Praxisräume selbstständig zu durchqueren, was Sehenden ohne Weiteres möglich sei. Das Kammergericht habe darauf abgestellt, dass die Frau selbst nicht daran gehindert werde, durch die Praxisräume zu gehen, sondern nur der Hund. Nach Ansicht des BVerfG beachtet das Kammergericht dabei nicht den Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Es vergleiche die Beschwerdeführerin nicht mit nicht behinderten Personen, sondern erwarte von ihr, sich helfen zu lassen und sich damit von anderen abhängig zu machen. Dabei verkenne das Kammergericht, dass sich die Klägerin ohne ihren Blindenhund von einer unbekannten Person führen oder im Rollstuhl schieben lassen müsse. Dies komme einer Bevormundung gleich, weil die Frau die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre verliere. Dazu komme, dass weder das Robert Koch-​Institut noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft aus hygienischer Sicht generelle Einwände gegen Blindenhunde in Praxen und Krankenhäusern hätten. Das Durchgangsverbot sei deshalb unverhältnismäßig und benachteilige die Klägerin in verfassungswidriger Weise.

BVerfG Beschluss vom 30. Januar 2020, Az.: BvR 1005/18 RAin Barbara Berner

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