ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2020SARS-CoV-2: Rechtliches in Pandemiezeiten

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SARS-CoV-2: Rechtliches in Pandemiezeiten

Halbe, Bernd

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Krisenzeiten sorgen für Versunsicherung auf unterschiedlichen Ebenen. Umso wichtiger ist es daher, sich auch rechtlich auf dem aktuellen Stand der Informationen zu halten.

Foto: iStock
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Die Corona-Krise ist derzeit das alles beherrschende Thema und wird dies wohl auch auf absehbare Zeit bleiben. Die Verbreitung des Virus hat innerhalb kürzester Zeit zu erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt geführt, und Politik und Gesetzgebung veröffentlichen im Tagesrhythmus neue Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheitswelle. Dies betrifft insbesondere auch die Gesundheitswirtschaft und dort neben den Krankenhäusern die ambulanten Leistungserbringer. Zu einigen rechtlichen Fragen soll nachfolgend Stellung genommen werden. Ausdrücklich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um den zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Hinweise aktuellen Stand (25. März 2020) handelt und angesichts der volatilen Lage kurzfristige Änderungen nicht ausgeschlossen sind.

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Arbeitsrecht

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber trifft Ärztinnen und Ärzte die Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitenden, an der Verhinderung einer Ansteckung mitzuwirken. In diesem Zusammenhang sollten sie daher zunächst die Arbeitnehmenden über die jeweils einschlägigen Hygienebestimmungen informieren und deren Einhaltung überwachen. Soweit aufgrund von Ressourcenmangel bestimmte Schutz- oder Desinfektionsartikel in der Praxis nicht vorrätig sind, muss der Arzt bewerten, inwieweit dennoch ein risikoadaptiertes Fortführen von Behandlungen ermöglicht werden kann oder gegebenenfalls bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten werden können beziehungsweise als Ultima Ratio die Praxis insgesamt geschlossen werden muss. Die Maßnahmen sollten in enger Abstimmung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen beziehungsweise Gesundheitsämtern erfolgen. Den Arzt trifft hier neben der Haftung gegenüber seinen Patientinnen und Patienten auch eine Fürsorgepflicht in Bezug auf seine Angestellten.

Für den Umgang mit einem Corona-Verdachtsfall unter den Patienten oder Mitarbeitenden regelt die Corona-Meldepflicht-Verordnung die behördlichen Anzeigepflichten nach dem IfSG. Bezüglich der ambulanten Abklärung solcher Fälle bietet das Robert Koch-Institut (RKI) entsprechende Ablaufdiagramme, die regelmäßig angepasst werden.

Soweit ein Arbeitnehmer an SARS-CoV-2 erkrankt, besteht – wie sonst auch – ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen; nach Ablauf der sechs Wochen haben die gesetzlich Krankenversicherten grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld. Bei einer Erkrankung des Kindes eines Arbeitnehmers besteht unter Umständen ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für bis zu zehn Tage der Betreuung.

Wird der Arbeitnehmer hingegen als Verdachtsfall unter behördliche Quarantäne gestellt, zahlt der Arbeitgeber grundsätzlich zunächst wie bei einer Erkrankung den Lohn für die Dauer von sechs Wochen weiter. § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht einen Entschädigungsanspruch in entsprechender Höhe für den Arbeitgeber vor. Ab der siebten Woche der behördlich angeordneten Quarantäne zahlt die zuständige Behörde eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer. Die zuständige Stelle für die Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG ist landesrechtlich festgelegt.

Ein Recht auf Arbeitsverweigerung aus Angst vor einer Infektion haben Arbeitnehmer auch bei einer potenziell tödlichen Erkrankung wie dem Coronavirus nicht. Nur wenn der Arbeitgeber die behördlichen und gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor einer Ansteckung nicht einhält, kann sich hieraus ein Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers ergeben.

Soweit teilweise Ausgangssperren angeordnet wurden, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten „Passierscheine“ aushändigen mit deren Hilfe diese dann den Arbeitsweg zwischen Wohnanschrift und Arbeitsstätte erledigen und im Falle einer Kontrolle nachweisen können, dass sie ein berechtigtes Interesse an einem Ausgang haben.

Um Kündigungen zu vermeiden, wurde zudem die Option der Beantragung von Kurzarbeitergeld gestärkt. Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, Arbeitnehmer in geringerem Umfang beschäftigen zu können, damit nicht eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen muss. Es kann dann beantragt werden, wenn eine Beschäftigung in vermindertem Umfang vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Nähere Informationen hierzu insbesondere auch zu den konkreten Voraussetzungen können bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit erfragt werden.

Entschädigungen

Neben dem Rückerstattungsanspruch für geleistete Lohnfortzahlungen seiner infizierten Angestellten kann der Praxisinhaber/Arbeitgeber noch weitere Entschädigungsleistungen nach dem IfSG beanspruchen: Dies betrifft den eigenen Verdienstausfall, nicht gedeckte Betriebsausgaben und besondere Ansprüche bei akuter Existenzgefährdung. Die Höhe der Entschädigung für den Verdienstausfall Selbständiger richtet sich nach § 15 SGB IV. Die Entschädigung für die Betriebsausgaben erfolgt lediglich „in angemessenem Umfang“, § 56 Abs. 4 IfSG. Es müssen insoweit innerhalb von drei Monaten nach Auftreten der infektionsbedingten Einbußen entsprechende Anträge bei den landesrechtlich zuständigen Stellen gestellt werden. Listen mit den zuständigen Behörden finden sich zum Beispiel bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (siehe Kasten).

Daneben ist der Gesetzgeber derzeit dabei, eine Reihe von Maßnahmen zu verabschieden, die die Liquidität und den Fortbestand von Geschäftsbetrieben sicherstellen sollen, wobei diese je nach Größe der Betriebe als Darlehen oder nicht zurückzuzahlende Unterstützungsleistungen ausgestaltet werden.

Ein Entschädigungsanspruch für Termine (insbesondere elektive Eingriffe), die Patienten aus Angst vor einer Infektion abgesagt haben, besteht gegenüber diesen nur unter den bekannten engen Voraussetzungen (tatsächliche Durchführbarkeit, vorherige Aufklärung über Bestellerpraxis, konkrete Bezifferung der Ausfallgebühren unter Anrechnung ersparter Aufwendungen). Ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG greift insoweit grundsätzlich nicht.

Versicherung und Vergütung

Soweit eine Praxis eine Betriebsausfall- oder -unterbrechungsversicherung abgeschlossen hat, könnten hieraus Erstattungsansprüche bei einer behördlichen Praxisschließung resultieren. Insoweit sind jedoch jeweils die individuellen Versicherungsbedingungen zu prüfen, da diese oftmals Ausnahmeregeln für den Fall einer Pandemie oder weltweiter Katastrophenfälle beziehungsweise höherer Gewalt beinhalten.

Sofern Ärzte freiwillig Unterstützungsleistungen außerhalb ihrer üblichen Tätigkeit im Rahmen der medizinischen Versorgung von Corona-(verdachts-)-Patienten übernehmen, sollte vorab eine Abklärung der Risikoabdeckung mit dem Berufshaftpflichtversicherer erfolgen.

Vertragsärztliche Leistungen, die aufgrund des Verdachts auf eine Infektion oder aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus erforderlich werden, sind seit 1. Februar 2020 in voller Höhe extrabudgetär vergütet, soweit diese Fälle mit der EBM GOP 88240 gekennzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn der Patient durch die Terminservicestelle vermittelt wurde. Den Labortest dürfen nur Fachärzte für Laboratoriumsmedizin oder Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie durchführen. Für die Abrechnung wurde die GOP 32816 in den EBM aufgenommen. Der Verdacht auf COVID-19 soll ab sofort über die ICD U07.2 abgebildet werden, während die nachgewiesene Infektion über die ICD U07.1 verschlüsselt wird. Für eine telefonisch ausgestellte AU-Bescheinigung ohne Praxisvorstellung im Quartal oder per Videosprechstunde ist die GOP 01435 zuzüglich der GOP 40122 ansetzbar.

Tagesaktuelle Informationen und Risikobewertungen finden sich unter anderem beim RKI, bei der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

Fachanwalt für Medizinrecht

www.medizin-recht.com

Infos für Praxen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bietet Ärztinnen und Ärzten sowie Praxispersonal auf ihrer Webseite Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2. Das Angebot umfasst Hinweise zur Verdachtsabklärung, zu Labortests, zur Meldepflicht und zur Abrechnung. In einem Frage-Antwort-Format bietet sie darüber hinaus Informationen zur Kodierung, AU-Bescheinigung, zur Schutzausrüstung, Videosprechstunde und zum Labor. Zudem stehen Informationsmaterialien sowohl für Fachkräfte als auch für Patientinnen und Patienten zum kostenfreien Download bereit. Dazu gehören unter anderem die Vereinbarungen zur Dialyse-Regelung und zur Kinder-Richtlinie, der Nationale Pandemieplan, Empfehlungen und Informationen vom Robert Koch-Institut sowie Aushänge für die Praxis. kk

www.kbv.de/html/coronavirus.php

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