ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2020Änderung der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Vereinbarung) (Anlage 1 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Vereinbarung) (Anlage 1 BMV-Ä): Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Vereinbarung)
(Anlage 1 BMV-Ä)

1. In § 1 Absatz 3 werden nach den Wörtern „auch hinsichtlich ihres Umfanges“ die Wörter „,gemäß § 12 SGB V (Wirtschaftlichkeitsgebot)“ eingefügt.

2. In § 3 Satz 3 werden nach den Wörtern „Psychotherapie oder Verhaltenstherapie“ die Wörter „oder Systemischer Therapie“ eingefügt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

(5) Die fachliche Befähigung gemäß § 3 gilt als nachgewiesen für die Ausführung und Abrechnung von Psychotherapie als Gruppenbehandlung im jeweiligen Verfahren nach dem Leistungsinhalt der GOP 35503–35509, 35513–35519, 35523–35529, 35533–35539, 35543–35549, 35553–35559 sowie der entsprechenden GOP der Systemischen Therapie bei Erwachsenen als Gruppentherapie gemäß Abschnitt 35.2.2 des EBM:

– durch Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 (tiefen-psychologisch fundierte Psychotherapie) oder nach Abs. 2 (analytische und tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie) oder nach Abs. 3 (Verhaltenstherapie) oder nach Abs. 9 (Systemische Therapie) und bei Kindern und Jugendlichen nach Abs. 4

und

– durch die Vorlage von Zeugnissen und Bescheinigungen, aus denen sich ergibt, dass Kenntnisse und Erfahrungen in der Gruppentherapie erworben wurden.

b) In Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „analytischen Gruppenpsychotherapie oder der Verhaltenstherapie in Gruppen“ die Wörter „oder der Systemischen Therapie in Gruppen“ eingefügt.

c) In Absatz 5 Satz 3 werden nach den Wörtern „tiefenpsychologisch fundierte bzw. verhaltenstherapeutische“ die Wörter „bzw. systemische“ eingefügt und werden nach den Wörtern „analytischer Psychotherapie oder mit Verhaltenstherapie“ die Wörter „oder mit Systemischer Therapie“ eingefügt.

d) In Absatz 7 werden die Wörter „Jacobsonsche Relaxationstherapie“ durch die Wörter „Relaxationsbehandlung nach Jacobson“ ersetzt und werden nach den Wörtern „gemäß Abs. 1 bis 3“ die Wörter „oder Abs. 9“ eingefügt.

e) In Absatz 8 Satz 1 werden nach den Wörtern „oder nach Abs. 3 (Verhaltenstherapie)“ die Wörter „oder nach Abs. 9 (Systemische Therapie)“ eingefügt.

f) Folgender Absatz 9 wird angefügt:

(9) Die fachliche Befähigung gemäß § 3 gilt als nachgewiesen für die Ausführung und Abrechnung von Systemischer Therapie bei Erwachsenen als Einzeltherapie nach dem Leistungsinhalt der GOP 35130, 35131, 35140–35142, 35150 sowie der entsprechenden GOP gemäß Abschnitt 35.2.1 des EBM:

– durch die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung Facharzt/Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie oder Facharzt/Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder der Zusatzbezeichnung Psychotherapie

und

– durch Vorlage von Weiterbildungszeugnissen, aus denen sich ergibt, dass eingehende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie bei Erwachsenen erworben wurden.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „nach dem Leistungsinhalt der GOP“ die Angabe „35130,“ eingefügt.

b) In Absatz 5 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

(5) Die fachliche Befähigung gemäß § 3 gilt als nachgewiesen für die Ausführung und Abrechnung von Psychotherapie als Gruppenbehandlung im jeweiligen Verfahren nach dem Leistungsinhalt der GOP 35503–35509, 35513–35519, 35523–35529, 35533–35539, 35543–35549, 35553–35559, sowie der entsprechenden GOP der Systemischen Therapie bei Erwachsenen als Gruppentherapie gemäß Abschnitt 35.2.2 des EBM:

– durch Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 (tiefen-psychologisch fundierte Psychotherapie) oder nach Abs. 2 (analytische Psychotherapie) oder nach Abs. 3 (Verhaltenstherapie) oder nach Abs. 8 (Systemische Therapie) und bei Kindern und Jugendlichen nach Abs. 4

und

– durch die Vorlage von Zeugnissen, aus denen sich ergibt, dass eingehende Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Gruppenpsychotherapie der psychoanalytisch begründeten Verfahren oder der Verhaltenstherapie oder der Systemischen Therapie erworben wurden. Ist im Rahmen der Ausbildung diese Qualifikation nicht erworben worden, ist nachzuweisen, dass in mindestens 40 Doppelstunden analytischer oder tiefenpsychologisch fundierter bzw. verhaltenstherapeutischer bzw. systemischer Selbsterfahrung in der Gruppe, in mindestens 24 Doppelstunden eingehende Kenntnisse in der Theorie der Gruppenpsychotherapie und Gruppendynamik erworben wurden und mindestens 60 Doppelstunden kontinuierlicher Gruppenbehandlung, auch in mehreren Gruppen, unter Supervision von mindestens 40 Stunden mit tiefenpsychologisch fundierter oder analytischer Psychotherapie oder mit Verhaltenstherapie oder mit Systemischer Therapie durchgeführt wurden.

c) In Absatz 6 werden die Wörter „Jacobsonsche Relaxationstherapie“ durch die Wörter „Relaxationsbehandlung nach Jacobson“ ersetzt; werden nach den Wörtern „nach Abs. 3 (Verhaltenstherapie)“ die Wörter „oder nach Abs. 8 (Systemische Therapie)“ eingefügt und werden nach den Wörtern „gemäß Abs. 1 bis 3“ die Wörter „oder Abs. 8“ eingefügt.

d) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „oder nach Abs. 3 (Verhaltenstherapie)“ die Wörter „oder nach Abs. 8 (Systemische Therapie)“ eingefügt.

e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

(8) Die fachliche Befähigung gemäß § 3 gilt als nachgewiesen für die Ausführung und Abrechnung von Systemischer Therapie bei Erwachsenen als Einzeltherapie nach dem Leistungsinhalt der GOP 35130, 35131, 35140, 35141, 35150 und der entsprechenden GOP gemäß Abschnitt 35.2.1 des EBM:

– durch den Fachkundenachweis gemäß § 95c SGB V aufgrund einer vertieften Ausbildung mit Erwerb eingehender Kenntnisse und Erfahrungen in der Systemischen Therapie bei Erwachsenen.

oder

– durch einen Fachkundenachweis gemäß § 95c SGB V in analytischer Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie oder Verhaltenstherapie und zusätzlich der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung Systemische Therapie, aus der sich ergibt, dass eingehende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie bei Erwachsenen erworben wurden.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „nach dem Leistungsinhalt der GOP“ die Angabe „35130,“ eingefügt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter „Jacobsonsche Relaxationstherapie“ durch die Wörter „Relaxationsbehandlung nach Jacobson“ ersetzt.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird zu Absatz 1.

b) In Absatz 1 werden die Wörter „der ambulanten Psychotherapie“ durch die Wörter „den Vorgaben der Psychotherapie-Richtlinie und dieser Vereinbarung entsprechen und dass diese“ ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

(2) Es obliegt der Einrichtung nach § 117 Abs. 3 SGB V die ausreichende Qualifikation der Ausbildungsteilnehmerin oder des Ausbildungsnehmers zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu prüfen und sicherzustellen.

7. In § 9 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§32“ ersetzt.

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Information der Krankenkassen“ durch das Wort „Informationspflichten“ ersetzt.

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen quartalsweise ein Verzeichnis derjenigen Therapeutinnen und Therapeuten zur Verfügung, die die in den §§ 5 bis 7 genannten Voraussetzungen nachgewiesen haben, und zwar in elektronischer und weiterverarbeitbarer Form.

c) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Therapeutinnen und Therapeuten“ die Wörter „,Anschrift des Vertragsarztsitzes, ggf. Anschriften mit Kennzeichnung des Vertragsarztsitzes“ eingefügt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oder einer von diesen benannten Stelle“ durch die Wörter „oder an eine von diesen benannte Stelle“ ersetzt.

e) In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

Für das Versenden von Gutachtenaufträgen nutzt die Krankenkasse die in der Liste nach Satz 1 angegebene Adresse der Gutachterin oder des Gutachters.“

f) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Die Therapeutin oder der Therapeut zeigt der zuständigen Krankenkasse unverzüglich die Beendigung der Richtlinientherapie gemäß § 15 der Psychotherapie-Richtlinie an. Sofern sich eine Rezidivprophylaxe anschließt, ist dies ebenfalls anzuzeigen. Für die Anzeige nach Satz 1 oder Satz 2 sind die entsprechenden Kennzeichnungen des Katalogs der codierten Zusatzziffern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu verwenden.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „sind die Diagnose“ das Wort „(endständig)“ eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „gemäß § 20 Nr. 5“ durch die Angabe „gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „übergeführt“ durch das Wort „überführt“ ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „§ 34“ durch die Angabe „§ 35“ ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 32“ ersetzt.

f) In Absatz 8 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 28 Abs. 3“ ersetzt.

g) In Absatz 10 wird nach Satz 7 ein neuer Satz 8 eingefügt; die nachfolgende Satznummerierung ändert sich entsprechend:

Die Einbeziehung von Bezugspersonen im Einzelsetting bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist auch bei ausschließlicher Gruppentherapie der Versicherten oder des Versicherten zulässig.

h) In Absatz 10 Satz 9 werden die Wörter „nach Satz 1 bis 7 und nach Absatz 11 gelten für Menschen mit einer geistigen Behinderung gemäß § 1 Absatz 4“ durch die Wörter „nach Satz 1 bis 8 und nach Abs. 11 gelten für Menschen mit einer geistigen Behinderung gemäß § 1 Abs. 4“ ersetzt.

i) Absatz 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Die Einbeziehung der Bezugsperson bzw. Bezugspersonen gemäß Abs. 10 ist zulässig, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang zu einer laufenden oder gerade abgeschlossenen Behandlung der Versicherten oder des Versicherten steht; die Einbeziehung von Bezugspersonen ohne eine in denselben Zeitabschnitt fallende Behandlung der Versicherten oder des Versicherten ist nicht zulässig.

j) In Absatz 15 werden nach den Wörtern „durch dieselbe Therapeutin oder denselben Therapeuten ist“ die Wörter „von der Therapeutin oder dem Therapeuten“ eingefügt.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 28 Abs. 1“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 34“ durch die Angabe „§ 35“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „§ 36“ ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „analytische Psychotherapie,“ die Wörter „Systemische Therapie,“ eingefügt.

e) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „§ 36“ ersetzt.

f) In Absatz 4 wird nach Satz 3 ein neuer Satz 4 eingefügt; die nachfolgende Satznummerierung ändert sich entsprechend:

Abweichend von Satz 3 kann die Bestellung in Systemischer Therapie ausschließlich für Psychotherapie bei Erwachsenen erfolgen.

g) In Absatz 5a wird jeweils die Angabe „§ 35“ durch die Angabe „§ 36“ ersetzt.

h) In Absatz 7 wird eine neue Nummer 1 eingefügt; die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich entsprechend:

1. Sie haben die Gutachten persönlich zu erstellen.

i) In Absatz 7 Nummer 3 wird folgender Satz angefügt:

Die Gutachterin oder der Gutachter ist verpflichtet, fehlende Unterlagen unverzüglich anzufordern. Sofern sich die Rückmeldung der Gutachterin oder des Gutachters an die Krankenkasse darüber hinaus verzögert, informiert die Gutachterin oder der Gutachter die Krankenkasse erneut.

j) In Absatz 7 wird Nummer 5 wie folgt gefasst:

„5. Die Gutachterin oder der Gutachter informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung über ihre oder seine Kontaktdaten und das Institutionskennzeichen und teilt Änderungen unverzüglich mit.

k) In Absatz 7 wird folgende Nummer 6 angefügt:

6. Die Gutachterin oder der Gutachter informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung unverzüglich über den Entzug oder das Ruhen ihrer oder seiner Approbation.

l) In Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

Das Ruhen oder der Entzug der Approbation begründet den Widerruf der Bestellung als Gutachterin oder Gutachter.

m) In Absatz 10 wird folgender Satz angefügt:

Anträge auf Systemische Therapie bei Erwachsenen werden von Gutachterinnen und Gutachtern für Systemische Therapie bei Erwachsenen begutachtet.

n) In Absatz 13 wird folgender Satz angefügt:

Eine ausreichende geographische Distanz zwischen der antragsbegründenden Therapeutin oder dem antragsbegründenden Therapeuten soll von der Krankenkasse bei der Auswahl einer Gutachterin oder eines Gutachters berücksichtigt werden.

o) In Absatz 14 werden folgende Sätze angefügt:

Bei Abwesenheit oder Nichtverfügbarkeit eines Gutachters ist die Beauftragung einer anderen Gutachterin oder eines anderen Gutachters zulässig. Die Krankenkasse begründet bei abweichender Gutachterinnen- oder Gutachterwahl diese Entscheidung gegenüber der neuen Gutachterin oder dem neuen Gutachter.

p) In Absatz 15 Satz 1 wird das Wort „personenbezogene“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.

q) In Absatz 16 wird jeweils das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

r) In Absatz 17 wird jeweils das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

s) In Absatz 18 Satz 1, Satz 2 und Satz 5 wird jeweils das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt und werden in Satz 4 nach den Wörtern „auch Kopien der Bericht an“ die Wörter „die Gutachterin oder“ eingefügt.

t) In Absatz 19 wird das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

u) Folgender Absatz 20 wird angefügt:

(20) Bei einer Abweichung des befürworteten vom beantragten Behandlungsumfang (Teilbefürwortung) gibt die Gutachterin oder der Gutachter mindestens eine Kurzbegründung an oder nutzt das auf dem PTV 5 vorgesehene Freitextfeld für eine Erläuterung; dies gilt auch, wenn insgesamt keine Behandlung befürwortet wird (Nichtbefürwortung).

11. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 1 gestrichen; die nachfolgende Satznummerierung entfällt.

b) In Absatz 1 wird das Wort „Langzeittherapie“ durch das Wort „Psychotherapie“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „an die Versicherte oder den Versicherten und bei Langzeittherapie auch an die Therapeutin oder den Therapeuten“ gestrichen.

d) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Nr. 5“ durch die Angabe „§ 21 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

e) In Absatz 3 wird das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1a wird das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „(Psychoanalytisch begründetes Psychotherapieverfahren oder Verhaltenstherapie)“ durch das Wort „(Richtlinienpsychotherapie)“ ersetzt.

13. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „Datum des Behandlungsbeginns und Diagnose“ das Wort „(endständig)“ eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Bei Anzeige einer Akutbehandlung erklärt die Versicherte oder der Versicherte“ durch die Wörter „Zudem wird angegeben“ ersetzt.

c) In Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

Bei der Akutbehandlung von Kindern und Jugendlichen kann es zur Erreichung des Therapieziels notwendig sein, relevante Bezugspersonen einzubeziehen; die für diese Einbeziehung vorgesehene Anzahl der Einheiten soll ein Verhältnis von 1:4 zur Anzahl der Einheiten der Versicherten oder des Versicherten möglichst nicht überschreiten. Die in diesem Verhältnis für die Einbeziehung der Bezugspersonen vorgesehene Anzahl der Einheiten ist der Anzahl der Einheiten für die Akutbehandlung der Versicherten oder des Versicherten hinzuzurechnen. Die Regelungen nach Satz 2 und 3 gelten für Menschen mit einer geistigen Behinderung gemäß § 1 Abs. 4 Psychotherapie-Richtlinie entsprechend.

14. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 4 wird die Angabe „§ 20“ durch die Angabe „§ 21 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 5 wird die Angabe „§ 25 Absatz 1 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 3“ ersetzt.

15. In § 18 Absatz 2 werden die Wörter „mit besonderer Begründung“ gestrichen, wird das Wort „zweimalige“ durch das Wort „viermalige“ ersetzt und wird das Wort „fünfmal“ durch das Wort „siebenmal“ ersetzt.

16. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „(Muster 7) gemäß Anlage 2a des BMV-Ä“ durch die Wörter „(Muster 7) gemäß Anlage 2 des BMV-Ä“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „PTV 12 - Anzeige der Akutbehandlung oder der Beendigung einer Psychotherapie“ durch die Wörter „PTV 12 – Anzeige einer Akutbehandlung“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

Das Original (PTV 1a) ist für die Krankenkasse, die erste Durchschrift für die Therapeutin oder den Therapeuten (PTV 1b) und die zweite Durchschrift für die Versicherte oder den Versicherten bestimmt (PTV 1c).

d) In Absatz 8 werden nach den Wörtern „des Berichts an die Gutachterin oder den Gutachter“ die Wörter „oder des Ergänzungsberichts“ eingefügt.

e) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

(11) Das Formblatt PTV 12 (Anzeige einer Akutbehandlung) wird im Zweifachsatz erstellt. Das Original (PTV 12a) ist für die Krankenkasse und die erste Durchschrift für die Therapeutin oder den Therapeuten (PTV 12b) bestimmt.“

17. Nach § 19 wird folgender § 19a neu eingefügt:

§ 19a Datenaustausch

(1) Im Verfahren zur Anzeige oder zum Antrag einer psychotherapeutischen Leistung benötigen die Krankenkassen zur Bearbeitung wesentliche, nachfolgend genannte versichertenbezogene Angaben, zu deren Übermittlung die Versicherten nach §§ 60 bis 66 SGB I verpflichtet sind.

(2) Im Verfahren zur Anzeige für die Akutbehandlung übermittelt die Therapeutin oder der Therapeut folgende Daten der Versicherten oder des Versicherten an die zuständige Krankenkasse. Hierfür nutzt die Therapeutin oder der Therapeut das Formular PTV 12.

a. Daten der Patientin oder des Patienten

b. Beginn der Akutbehandlung

c. Diagnosen (endständig)

d. Angaben zur Durchführung einer Psychotherapeutischen Sprechstunde und ggf. Vorbehandlungen

(3) Im Verfahren zum Antrag auf eine Psychotherapie übermittelt die Therapeutin oder der Therapeut folgende Daten der Versicherten oder des Versicherten an die zuständige Krankenkasse. Hierfür nutzt die Therapeutin oder der Therapeut das Formular PTV 2.

a. Chiffre der Patientin oder des Patienten (pseudonymisiert)

b. Diagnosen (endständig)

c. Psychotherapie für Erwachsene oder für Kinder und Jugendliche

d. Therapieverfahren

e. Antragsart (Kurzzeittherapie 1, Kurzzeittherapie 2, Langzeittherapie)

f. Anwendungsform (Behandlungssetting)

g. Anzahl der beantragten Therapieeinheiten und die dazugehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM und ggf. Anzahl der für den Einbezug von Bezugspersonen beantragten Therapieeinheiten und die dazu gehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM

h. Angabe, ob innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Behandlung bereits eine psychotherapeutische Behandlung nach § 15 Psychotherapie-Richtlinie stattgefunden hat

i. Angabe zur Durchführung von probatorischen Sitzungen, einer Rezidiv-prophylaxe und ggf. zum bisherigen Behandlungsverlauf

j. Angaben zur letzten gutachterlichen Stellungnahme (falls vorhanden, Name des Gutachters, Datum der Stellungnahme)

(4) Im Verfahren zum gutachterpflichtigen Antrag auf eine Psychotherapie übermittelt die Therapeutin oder der Therapeut folgende Daten der Versicherten oder des Versicherten in pseudonymisierter Form an die oder den von der Krankenkasse ausgewählte Gutachterin oder ausgewählten Gutachter. Der Bericht an den Gutachter und sonstige Befunde gemäß Vorlage PTV 3 werden in einem verschlossenen Umschlag (PTV 8) ungeöffnet von der Krankenkasse an die Gutachterin oder den Gutachter weitergereicht. Auf dem PTV 8 werden auch Angaben des PTV 2 an die Gutachterin oder den Gutachter übermittelt:

a. Chiffre der Patientin oder des Patienten (pseudonymisiert)

b. Psychotherapie für Erwachsene oder für Kinder und Jugendliche

c. Therapieverfahren

d. Antragsart (Kurzzeittherapie 1, Kurzzeittherapie 2, Langzeittherapie)

e. Anwendungsform (Behandlungssetting)

Die Gutachterin oder der Gutachter kann weitere notwendige Unterlagen für die Gutachtenerstellung unmittelbar bei der Therapeutin oder dem Therapeuten anfordern. Diese werden der Gutachterin oder dem Gutachter von der Therapeutin oder dem Therapeuten in pseudonymisierter Form übermittelt.

(5) Im Verfahren zum Antrag auf eine Psychotherapie übermittelt die Krankenkasse insbesondere folgende Daten der Versicherten oder des Versicherten in pseudonymisierter Form an die oder den von ihr ausgewählte Gutachterin oder ausgewählten Gutachter. Die Krankenkasse nutzt für die Beauftragung der Gutachterin oder des Gutachters das Formular PTV 4 sowie ggf. ein Ergänzungsblatt.

a. Chiffre/Krankenkassenbearbeitungsnummer der Patientin oder des Patienten (pseudonymisiert)

b. Angaben zur letzten gutachterlichen Stellungnahme (falls vorhanden, Name des Gutachters, Datum der Stellungnahme)

c. Arbeitsunfähigkeitszeiten der letzten vier Jahre (Diagnosen, Zeiträume; falls vorhanden)

d. Informationen zu ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen der letzten vier Jahre (Diagnosen, Art der Behandlung, Zeitpunkt der Antragsstellung, beantragte Stundenkontingente; falls vorhanden)

e. stationäre, teilstationäre Krankenhausbehandlungen der letzten vier Jahre (Diagnosen, Zeiträume, Institution, Kostenträger; falls vorhanden)

f. rehabilitative Verfahren der letzten vier Jahre (Diagnosen, Zeiträume Institution, Kostenträger; falls vorhanden)

(6) Im Verfahren zum Antrag auf eine Psychotherapie übermittelt die Gutachterin oder der Gutachter folgende Daten der Versicherten oder des Versicherten in pseudonymisierter Form an die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten sowie die zuständige Krankenkasse und bei Zweitgutachten auch an die vorherige Gutachterin oder den vorherigen Gutachter. Hierfür nutzt die Gutachterin oder der Gutachter das Formular PTV 5, sowie ggf. ein Ergänzungsblatt.

a. Chiffre/Krankenkassenbearbeitungsnummer der Patientin oder des Patienten (pseudonymisiert)

b. Angabe der beantragten Therapieeinheiten und der dazugehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM

c. Angabe der befürworteten Therapieeinheiten und der dazugehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM

d. Angabe der für den Einbezug von Bezugspersonen beantragten Therapieeinheiten und der dazugehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM

e. Angabe der für den Einbezug von Bezugspersonen befürworteten Therapieeinheiten und der dazugehörigen Gebührenordnungspositionen des EBM

f. Nur an die Therapeutin oder den Therapeuten: Begründung bei Befürwortung, Teilbefürwortung und Nichtbefürwortung

g. Kurzbegründung für die Krankenkasse bei Fehlen von Voraussetzungen

18. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe „§ 29“ durch die Angabe „§ 30“ ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 5 wird das Wort „Absatz“ durch das Wort „Abs.“ ersetzt.

c) Folgende Absätze 8, 9 und 10 werden angefügt:

(8) Abweichend von § 12 Abs. 4 dieser Vereinbarung bestellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband Gutachterinnen und Gutachter für Systemische Therapie bei Erwachsenen erstmalig zum 01.07.2020 befristet bis zum 31.12.2022. Abweichend von § 12 Abs. 4 und Abs. 5 rufen die Vertragspartner dieser Vereinbarung durch Ausschreibung im Deutschen Ärzteblatt und dessen Ausgabe PP spätestens zwei Monate vor einer Bestellung gemäß Satz 1 zur Bewerbung für eine Gutachtertätigkeit in Systemischer Therapie bei Erwachsenen auf; eine Bewerbung für ein anderes Psychotherapieverfahren im Rahmen dieser Ausschreibung ist nicht zulässig. Eine bestehende Bestellung in einem anderen Verfahren steht einer Bewerbung für eine Gutachtertätigkeit in Systemischer Therapie bei Erwachsenen nicht entgegen. Bei einer Bewerbung für eine Gutachtertätigkeit gemäß § 12 Abs. 16 dieser Vereinbarung für Systemische Therapie bei Erwachsenen kann die drei Jahre andauernde Bestellung als Gutachter gemäß § 12 Abs. 4 dieser Vereinbarung auch durch eine Gutachtertätigkeit in einem anderen Verfahren nachgewiesen werden.

(9) Liegen bei Ärztinnen und Ärzten keine entsprechenden Weiterbildungszeugnisse vor, kann die Qualifikation in Systemischer Therapie bei Erwachsenen abweichend von § 5 Abs. 9 dieser Vereinbarung den Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 30.06.2026 durch entsprechende Bescheinigung oder Zeugnis der zuständigen Ärztekammer nachgewiesen werden, aus der sich ergibt, dass eingehende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie bei Erwachsenen erworben wurden. Die in § 5 Abs. 9 dieser Vereinbarung verwendeten Bezeichnungen für Facharzt- und Zusatz-Weiterbildungen richten sich nach der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung der Bundes­ärzte­kammer in der Fassung vom 20.09.2019 und schließen auch diejenigen Ärztinnen und Ärzte ein, welche eine entsprechende Bezeichnung nach dem Recht früherer geltender Weiter­bildungs­ordnungen oder (Muster-)Weiter­bildungs­ordnungen führen.

(10) Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychologische Psycho-therapeuten können die Qualifikation in Systemischer Therapie bei Erwachsenen abweichend von § 6 Abs. 8 dieser Vereinbarung den Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 30.06.2026 durch entsprechende Bescheinigung oder Zeugnis der zuständigen Psychotherapeutenkammer nachweisen, aus der sich ergibt, dass eingehende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie bei Erwachsenen, gleichwertig mit der Zusatzbezeichnung Systemische Therapie gemäß Muster-Weiter­bildungs­ordnung der Bundes­psycho­therapeuten­kammer, erworben wurden; Voraussetzung hierfür ist, dass keine Zusatzweiterbildung in Systemischer Therapie und auch keine Übergangsregelungen zur Anerkennung der Systemischen Therapie bei Erwachsenen gemäß der Weiter­bildungs­ordnung der zuständigen Psychotherapeutenkammer bestehen.

19. Anlage 1 – Formblätter wird wie folgt gefasst:

http://daebl.de/VF54

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen in den Nummern 1. – 7., 8.a, 8.d – e, 9., 10.a – l, 10.o – u, 11.d – e, 12., 13.a, 14., 16.a, 16.d, 17. und 18. treten mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft.

Die Änderungen in den Nummern 8.b – c, 8.f, 10.m – n, 11.a – c, 13.b – c, 15., 16.b – c, 16.e und 19. treten mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft. Alte Vordrucke dürfen nicht aufgebraucht werden.

Berlin, den 27.02.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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