ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2020Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 bis 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 bis 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren den folgenden

Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 bis 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte

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Die Partner der Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) haben am 23.03.2020 eine Aktualisierung der befristeten Regelungen in § 31 BMV-Ä zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus vereinbart.

Zur Berücksichtigung dieser Aktualisierung wird der „Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 und 4 BMVÄ vom 11.03.2020“ mit Wirkung vom 23.03.2020 aufgehoben und durch die vorliegende Neufassung ersetzt.

Artikel 1
Regelung zur ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes

Die Voraussetzungen, nach denen gemäß § 31 Satz 3 bis 9 BMV-Ä eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung telefonisch ausgestellt werden kann, gelten entsprechend für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21), wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. § 45 Abs. 2 SGB V bleibt unberührt.

Artikel 2
Regelung zur Verwendung der eGK bei Telefonkontakt mit unbekannten Patienten gemäß § 31 Satz 3 bis 9 BMV-Ä und Artikel 1

Für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 31 Satz 3 bis 9 BMV-Ä sowie für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung gilt bei unbekannten Patienten folgende Regelung:

Die Daten nach Anhang 1 Nummer 2.5.1 bis 2.5.4 der Anlage 4a BMV-Ä werden fernmündlich vom Patienten an den Arzt übermittelt und zur weiteren Abrechnung verwendet; Anlage 4a Anhang 1 Nummer 1.1. bis 1.3. finden keine Anwendung. Der Versicherte bestätigt mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung und die ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes werden vom Arzt postalisch an den Versicherten übermittelt.

Artikel 3
Abrechenbare Gebührenordnungspositionen

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 31 Satz 3 bis 9 BMV-Ä und die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung – sofern im Arztfall keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann – die Gebührenordnungsposition 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig ist.

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Übersendung der Bescheinigungen nach Absatz 1 an den Versicherten die Gebührenordnungsposition 40122 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig ist.

Artikel 4
Befristung

Diese Vereinbarung ist befristet. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des in § 31 Satz 3 BMV-Ä in der jeweils geltenden Fassung angeführten Tages. Sie endet ebenfalls, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Außerkrafttreten von § 31 Satz 3 bis 9 BMV-Ä.

Artikel 5
Inkrafttreten

Die Änderung tritt mit Wirkung zum 23.03.2020 in Kraft. Zugleich tritt der Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 und 4 BMV-Ä vom 11.03.2020 außer Kraft.

Berlin, den 25.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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