ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2020Selbstverwaltung: Politik will das Zepter übernehmen

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Selbstverwaltung: Politik will das Zepter übernehmen

Beerheide, Rebecca

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Das bundesweite Infektionsschutzgesetz lässt den Bundesländern die Möglichkeit, eigene Gesetze im Pandemiefall zu erlassen. Bayern und NRW gehen jetzt voran und wollen Ärztinnen und Ärzte notfalls zum Dienst verpflichten. Dagegen regt sich deutliche Kritik von Staatsrechtlern.

Katastrophenfallverordnungen, Erweiterung von Befugnissen und Aufweichung der Qualitätsvorgaben: Die ärztliche Selbstverwaltung sowie die gemeinsamen Gremien von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern werden in diesen Tagen immer mehr von der Politik bedrängt. Dabei werden für den Kampf gegen die Pandemie jahrzehntelange Zuständigkeiten von der organisierten Ärzteschaft hin zu Ministerien und Ämtern verlagert oder – wie im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) – Qualitätsvorgaben für die Versorgung auf Eis gelegt.

Das erste Gesetz legte der Freistaat Bayern auf den Tisch: Laut der „Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetz“ wird verfügt, wie die Arztversorgung im Pandemiefall aufrechterhalten werden kann. Demnach muss nun in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt eingesetzt werden, der die Versorgung vor Ort koordiniert.

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Versorgung sicherstellen

Ministerpräsident Markus Söder stellt den Regierungsentwurf vor. Im Landtag in Düsseldorf kritisieren Experten eine Verordnung heftig. Beim G-BA werden Personalvorgaben aufgeweicht. Fotos: picture alliance/Sven Hoppe/dpa; picture alliance/Federico Gambarini/dpa; G-BA
Ministerpräsident Markus Söder stellt den Regierungsentwurf vor. Im Landtag in Düsseldorf kritisieren Experten eine Verordnung heftig. Beim G-BA werden Personalvorgaben aufgeweicht. Fotos: picture alliance/Sven Hoppe/dpa; picture alliance/Federico Gambarini/dpa; G-BA

Die KV Bayerns soll geeignete Personen benennen. Die Aufgabe der Person ist die „ausreichende Versorgung mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren“. Damit will der Freistaat „widersprüchliche Entscheidungen sowie vermeidbare Zeit- und Reibungsverluste minimieren“. Voraussetzung für den Versorgungsarzt ist „langjährige berufliche, insbesondere vertragsärztliche Erfahrung“. Die Selbstverwaltungsorgane wie die KV sollen dem Versorgungsarzt einen eigenen Arbeitsstab zur Verfügung stellen, der Versorgungsarzt kann neben Ärzten auch Pflegekräfte zur Mitarbeit verpflichten. Der Vorstand der KV Bayerns bezeichnete das Gesetz in einer ersten Stellungnahme als „sinnvoll, dass die Bayerische Staatsregierung zu diesem Zweck einen eigenen Notfallplan für die ärztliche Versorgung erstellt hat“. Anders bewertet dies der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen: „Ich sehe dafür keinen Grund.“ Notwendig sei eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern in der Coronakrise und keine Alleingänge.

Ähnlich weitreichende Einflussmöglichkeiten für den Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Nordrhein-Westfalen werden heftig kritisiert. Auch hier will die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes Ärztinnen und Ärzte zur Mitarbeit verpflichten können. Zum geplanten Gesetz gab es am 6. April eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag, in dem Staatsrechtler die weitreichenden Eingriffe heftig kritisierten. So wurde die geplante Zwangsverpflichtung von medizinischem und pflegerischem Personal als „absolut verboten“ kritisiert.

„Selektive Dienstpflicht“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht die Dienstpflicht für eine selektive Gruppe als hochproblematisch an. Gleiches gelte für die Textpassage, die dem NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter „Vorgaben zur medizinischen Behandlung“ gestatten würden. Insgesamt würde das Gesetz dem Ge­sund­heits­mi­nis­ter weitreichende Handlungsmöglichkeiten überlassen und das Parlament zu seinen Gunsten entmachtet werden. „Ein medizinischer Notstand dürfe nicht zum Notstand des Parlamentarismus werden“, heißt es in der Anhörung. Das Parlament will am 9. April – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – darüber abstimmen.

Auch im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) gibt es mehr und mehr Tendenzen, viele seit Jahren heftig diskutierte Regelungen zur Qualitätssicherung nun deutlich aufzuweichen. In mehreren Beschlüssen, die im G-BA derzeit nur per E-Mail gefasst werden, wurden für elf Bereiche die Personalvorgaben gelockert. Weitere könnten folgen, so die Vorstellungen von G-BA-Mitgliedern. Rebecca Beerheide

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