ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2020Coronakrise: Acht Gesetze in acht Tagen
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Angesichts der Coronapandemie hat die Bundesregierung in Rekordzeit gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems erlassen. Hinzu kommen eigene Gesetze der Bundesländer, die in der Krise auch Zwangsrekrutierungen von Ärzten vorsehen.

Ausstattung mit Schutzausrüstung sowie die Finanzierung dafür, wird gesetzlich geregelt. Foto: picture alliance/Claudio Furlan/LaPresse/AP/dpa
Ausstattung mit Schutzausrüstung sowie die Finanzierung dafür, wird gesetzlich geregelt. Foto: picture alliance/Claudio Furlan/LaPresse/AP/dpa

Acht Gesetze gegen die wirtschaftlichen Folgen und zur Bewältigung der Pandemie in Kliniken und Praxen: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben innerhalb von acht Tagen Gesetze mit weitreichenden Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie erarbeitet, verabschiedet, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Dabei geht es neben vielen rechtlichen und sozialpolitischen Regelungen auch um die Finanzierung von Krankenhäusern, Rehakliniken und Vertragsarztpraxen während der Welle von COVID-19-Erkrankungen.

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Ebenso wurde eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in den nächsten Wochen weitreichende Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie ermöglicht. Dazu gehören zusätzliche Befugnisse, mit denen es per Rechtsverordnung auch Grundrechte wie die persönliche Freiheit oder die Versammlungsfreiheit einschränken kann (siehe Kasten „Bund erhält mehr Befugnisse“).

Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Bundestag Ende März auch den Pandemiefall ausgerufen. Dies war in den Beratungen zwischen Opposition und Regierung zunächst strittig. Hier haben sich die Grünen, die FDP und die Linken durchgesetzt, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat den Pandemiefall ausrufen kann. Mit Ausnahme der AfD stimmten die anderen drei Oppositionsparteien den Gesetzen zu.

Konstruktive Zusammenarbeit

In der Debatte um das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz betonten fast alle Parlamentarier im Bundestag Ende März die „gute und konstruktive Zusammenarbeit“ zwischen Regierung und Parlament, auch mit der Opposition. Gleichzeitig artikulierten viele Redner ihre eigene Unsicherheit, ob die ergriffenen Maßnahmen die richtigen seien. „Wir können ja heute nicht sagen, ob das nun so weitergeht“, erklärte Georg Nüßlein, Gesundheitsexperte der CSU. Für Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, ist klar, dass weiter „nachgesteuert“ werde. Dies sagte sie auch an die Adresse der Krankenhäuser und deren Interessenvertreter, „die sich mit hunderten Mails gemeldet haben“. Die Krankenhäuser hatten die Höhe des Finanzvolumens seit dem Wochenende heftig kritisiert. Laut Gesetz bekommen sie unter anderem 560 Euro pro „freiem Bett“, das sie infolge der Verschiebung planbarer Leistungen nicht belegen, sowie 50 000 Euro für jedes weitere Bett, in dem eine Intensivbeatmung möglich ist (siehe Kasten).

„Wir wollen kein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems wie in Italien“, bekräftigte auch Bärbel Baas, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD und für Gesundheitspolitik zuständig. Sie betonte, dass andere Bereiche der medizinischen Versorgung ebenfalls gestärkt werden sollten. „Dies auch an die Adresse des Müttergenesungswerks: Wir wollen diese Versorgungsstrukturen auch nach der Krise erhalten und werden nachsteuern können“, sagte sie. Die Kur- und Rehaverbände hatten vor der Bundestagssitzung gewarnt, dass auch ihre Einrichtungen durch die Phase der Pandemiebekämpfung schwere finanzielle Einbußen zu verkraften hätten.

Für die FDP war es wichtig, dass die Gesetze Befristungen enthalten, wie lange die Maßnahmen laufen werden. „Ebenso ist es wichtig, dass wir keine Zwangsverpflichtungen für die Gesundheitsberufe aufgenommen haben, denn wir sehen eine hohe Bereitschaft, sich zu engagieren“, sagte Michael Theurer von der FDP-Fraktion. Seine Fraktion forderte ebenso, dass es auch für andere Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Hebammen und Zahnärzte schnelle Nachbesserungen geben müsse. Mögliche Zwangsmaßnahmen gegen Ärztinnen und Ärzte sowie anderes medizinisches Personal können die Länder durchsetzen. So hat die Bayerische Staatsregierung wenige Tage nach dem Bundesgesetz eine „Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes sowie des Infektionsschutzgesetzes“ veröffentlicht, mit der in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt eingesetzt werden muss, der die vertragsärztliche Versorgung im Land koordiniert.

Länder erlassen eigene Gesetze

„Der Versorgungsarzt hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren, soweit dies bei der Bewältigung des Katastrophenfalles erforderlich ist“, heißt es in der Bekanntmachung. Der Versorgungsarzt soll insbesondere Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von COVID-19-Patienten einrichten und das dafür erforderliche Personal rekrutieren. Zudem soll er die Führungsgruppe Katastrophenschutz bei der Verteilung der infektionsfachlich notwendigen Schutzausrüstung an die in den Arztpraxen Beschäftigten sowie bei der Einrichtung und dem Betrieb von örtlichen Testzentren unterstützen, einschließlich der etwaigen Verpflichtung medizinischen Personals, soweit dieses zur Katastrophenhilfe verpflichtet ist.

„Die Versorgungsärzte sollen ihre Aufgaben – soweit möglich – im Konsens mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort und den ärztlichen Standesorganisationen sowie insbesondere im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns erfüllen“, heißt es in der Bekanntmachung. „Da aufgrund der äußerst dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens aber zum Teil nur sehr begrenzte Zeiträume für Entscheidungsfindung und Umsetzung einzelner Maßnahmen gegeben sind, müssen die von den Versorgungsärzten geplanten Maßnahmen im Einzelfall auch mittels Anordnung umgesetzt werden können, wenn ein Konsens darüber vor Ort nicht oder nicht rechtzeitig erzielt werden kann.“

Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen plant, in einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite medizinisches Personal dienstverpflichten sowie Krankenhäuser zwingen zu können, planbare Operationen zu verschieben, wie es aus einem Ende März vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht. Dafür sollen die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen des Landes verpflichtet werden, Kontaktdaten aktiver oder im Ruhestand befindlicher Mitglieder an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

Eine Dienstverpflichtung sei jedoch nur dann zulässig, wenn die Landesregierung zuvor einen erheblichen Mangel an medizinischem oder pflegerischem Personal festgestellt habe. Wenn die Versorgungslage dies erfordert, sollen die zuständigen Behörden zudem medizinisches Material oder medizinische Geräte sicherstellen und Verkaufsverbote erlassen können.

Grüne fordern Zuschläge

Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag forderte bei der Debatte zu den Bundesgesetzen, dass es am Ende der Krise einen Bericht auch mit den Hinweisen geben müsse, was künftig beispielsweise im Öffentlichen Gesundheitsdienst verändert werden muss. „Ebenso fordern wir, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, einen Zuschlag für ihre aktuelle Tätigkeit bekommen“, so die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Ihr Vorschlag, dem Klinikpersonal in der Intensivbetreuung einen Bonus zu zahlen, ganz gleich, welcher ärztlichen oder pflegerischen Tätigkeit sie nachgehen, fand offenbar im Gesundheitssauschuss zunächst kein Gehör.

An der Sitzung im Ausschuss nahm auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) teil. Er hatte in der Bundestagsdebatte zum Gesetzespaket die Menschen zu Zuversicht trotz der drastischen Einschnitte in der Coronakrise aufgerufen. „Es wird eine Zeit nach Corona geben“, sagte Spahn im Bundestag. Die bundesweiten Kontaktsperren dienten dazu, den Betrieb von Kliniken und Praxen zu gewährleisten.

„Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung“, betonte der Minister. Ebenso stellte er Pläne der Bundesregierung in Aussicht, wie aus den derzeitigen Schutzmaßnahmen wieder ausgestiegen werden könne. „Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern um uns auch darauf vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wieder aufheben können“, sagte er. Für einen Zeitrahmen dafür sei es aber noch zu früh. Dies wiederholten Regierungsvertreter mehrfach.

Länderrechte bleiben bestehen

Die Befugnisse, die das BMG mit dem Bevölkerungsschutzgesetz erhält, treten dabei „neben die Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse der Länder, gleichgültig ob sie nach diesem Gesetz oder auf Grundlage anderer Vorschriften bestehen“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. „Regelungen der Länder dürfen den Regelungen des Bundes in diesem Rahmen nicht widersprechen.“ Die Vollzugskompetenz der Länder bei der Durchführung der erlassenen Anordnungen und Rechtsverordnungen bleibe unberührt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, begrüßte den Schutzschirm, der über die Praxen gespannt werden soll. „Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen verlassen sich auf die Zusagen der Politik.“ Dennoch warnt die KBV: „Allerdings ist die bisherige Formulierung im Krankenhausentlastungsgesetz zu komplex und muss klarer gefasst werden, um falsche Interpretationen zu vermeiden“, sagte Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Viele Praxen seien bereits jetzt dramatisch überlastet, dazu komme die Versorgung von chronisch Kranken.

Rebecca Beerheide, Heike Korzilius, Falk Osterloh

Schutzschirm für Praxen und Krankenhäuser

Das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sieht Ausgleichszahlungen sowohl für Vertragsärzte als auch für Krankenhäuser vor, wenn es aufgrund der Coronapandemie zu Einnahmeausfällen kommt. Im ambulanten Bereich kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine befristete Ausgleichszahlung an Vertragsärzte leisten, wenn sich deren Gesamthonorar infolge der Pandemie um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal reduziert. Die Zahlung ist auf Leistungen beschränkt, die außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Krankenkassen sollen den KVen die Aufwendungen „zeitnah“ erstatten.

Damit dieses Geld zügig bei den Ärzten ankommt, sollen KVen und Krankenkassen „zeitnah geeignete Regelungen“ treffen, um den Ärzten das „Fortführen der vertragsärztlichen Tätigkeit“ auch dann zu ermöglichen, wenn sich die Fallzahl in der Praxis aufgrund der Pandemie „in die Fortführung der Arztpraxis gefährdendem Umfang“ mindert. Bei einer Verminderung der Fallzahlen würden die Fallwerte und die Auszahlungsquoten sonst nicht zeitnah angepasst werden.

Im stationären Bereich sieht der Schutzschirm vor, dass Krankenhäuser eine Pauschale von 560 Euro pro Bett erhalten, das sie wegen einer Verschiebung elektiver Leistungen nicht belegen können. Auch Rehakliniken erhalten Ausgleichszahlungen für Betten, die aufgrund der Coronapandemie leer bleiben. Für zusätzlich aufgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit bekommen Krankenhäuser 50 000 Euro. Die Regelungen gelten vom 16. März bis zum 30. September. Insbesondere für die Anschaffung von medizinischer Schutzausrüstung erhalten Krankenhäuser zudem 50 Euro zusätzlich pro Patient. Diese Regelung gilt vom 1. April bis zum 30. Juni. Per Rechtsverordnung kann das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Fristen und die Höhe der Beträge bei Bedarf anpassen.

Um die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise zu erhöhen, müssen die Krankenkassen bis zum Jahresende die Krankenhausrechnungen innerhalb von fünf Tagen bezahlen. Zudem wird die mit dem MDK-Reformgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Strafzahlung in Höhe von maximal 300 Euro für zwei Jahre ausgesetzt, die Krankenhäuser für beanstandete Abrechnungen leisten müssen. Darüber hinaus wird der Fixkostendegressionsabschlag für das Jahr 2020 ausgesetzt und der Pflegeentgeltwert für das Jahr 2020 von 146,55 Euro auf 185 Euro angehoben, mit dem Krankenhäuser ihre Pflegepersonalkosten refinanzieren.

Um die Krankenhäuser von Dokumentationspflichten zu entlasten, wird die maximal zulässige Quote der Krankenhausabrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst von 12,5 auf 5 Prozent gesenkt sowie die Pflegepersonaluntergrenzen zwischen März und September ausgesetzt.

Bund erhält mehr Befugnisse

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium weitreichende Befugnisse während einer solchen Lage von nationaler Ausbreitung erhalten. Per Rechtsverordnung kann es Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik treffen. Dabei kann es Grundrechte wie die persönliche Freiheit oder die Versammlungsfreiheit einschränken.

Darüber hinaus kann das BMG durch Rechtsverordnung Regelungen, die die Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss getroffen hat, anpassen, ergänzen oder aussetzen. Zudem ist das Ministerium ermächtigt, abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer „notwendigen Mitwirkung“ an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen.

Mit der Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde Pflegekräften und Notfallsanitätern automatisch die Befugnis zur Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten übertragen. „Damit sollen Ärztinnen und Ärzte insbesondere von Behandlungen entlastet werden, die ein ärztliches Tätigwerden im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordern“, heißt es im Gesetz. Die heilkundliche Tätigkeit muss dabei dokumentiert und dem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.

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