ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2020COVID-19: Meldepflicht für freie Intensivbetten in Krankenhäusern

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COVID-19: Meldepflicht für freie Intensivbetten in Krankenhäusern

afp; dpa; Beerheide, Rebecca

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Freie Kapazitäten von Intensivbetten werden im zentralen Register der DIVI zusammengetragen. Foto: picture alliance/Jonas Güttler/dpa
Freie Kapazitäten von Intensivbetten werden im zentralen Register der DIVI zusammengetragen. Foto: picture alliance/Jonas Güttler/dpa

Krankenhäuser mit Intensivstationen müssen ihre freien Intensivbetten künftig täglich und verpflichtend an das zentrale Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) melden. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. „Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker kürzlich. Die allermeisten Kliniken meldeten bereits freiwillig ihre aktuelle Kapazität, aber leider immer noch nicht alle. „Wenn alle transparent zusammenarbeiten, gelingt eine bessere Versorgung“, sagte Spahn. Bisher sind dort nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) 1 015 von 1 160 entsprechenden Krankenhäusern gemeldet. „Eine optimale Zuteilung freier Beatmungsplätze – auch überregional – wird nur dann möglich sein, wenn alle relevanten Krankenhäuser sich beteiligen“, heißt es in der Verordnung. Dies helfe auch den Rettungsdiensten, Patienten „zielgerichtet“ in die Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu bringen. Aktuell seien bundesweit rund 10 000 Intensivbetten mit Möglichkeit zur künstlichen Beatmung frei, sagte eine BMG-Sprecherin. Eine mögliche zentrale Verteilung von Coronapatienten in ganz Deutschland ergäbe nicht viel Sinn, dies solle Aufgabe der Länder bleiben. Die Registrierungs- und Aktualisierungspflicht sei zwar ein Eingriff in die „Freiheit der Berufsausübung der Krankenhäuser in privater und freigemeinnütziger Trägerschaft“. Dies sei aber durch die „schutzwürdige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt“, begründet das BMG. Zusätzlich sei die Pflicht ein „geringer Aufwand“ und für die Sicherstellung der Versorgung damit „zumutbar“. Wenn sich einzelne Häuser nicht an diese Pflicht halten, können die Bundesländer die tagesbezogene Fallpauschale pro Tag um zehn Prozent kürzen. Ob die jeweiligen Daten stimmen, sollen die Länder auch mit Vergleichszahlen aus der Vor-Pandemiezeit sowie den wöchentlichen Meldungen der Ausgleichszahlungen für die Sonderbelastungen durch die COVID-19-Pandemie berechnen können. afp/dpa/bee

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