ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2020Interview mit Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europäischen Parlament: „Wir arbeiten Tag und Nacht an der Bewältigung der Krise“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europäischen Parlament: „Wir arbeiten Tag und Nacht an der Bewältigung der Krise“

Korzilius, Heike

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Zur Person: Peter Liese (54) gehört seit 1987 der CDU an. Der Arzt aus Meschede im Sauerland ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: privat
Zur Person: Peter Liese (54) gehört seit 1987 der CDU an. Der Arzt aus Meschede im Sauerland ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: privat

Der Gesundheitspolitiker Peter Liese über nationale Alleingänge, mehr grenzüberscheitende Hilfe bei der Versorgung Schwerkranker und mehr Forschungsförderung in der Coronapandemie

Die Europäische Union (EU) hat nur ein begrenztes gesundheitspolitisches Mandat. Was kann und was sollte die Gemeinschaft in diesem Rahmen leisten?

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Es ist richtig, dass die Mitgliedstaaten in normalen Zeiten argwöhnisch auf ihren Kompetenzen beharren. Aber sowohl rechtlich als auch politisch ist mehr möglich als bisher. Prioritär ist aus meiner Sicht die konkrete Hilfe in den am meisten betroffenen Gebieten wie Norditalien, Madrid, Ostfrankreich und jetzt leider auch in den Niederlanden. Andere europäische Länder müssen in viel stärkerem Maße Patienten aus den Krisengebieten aufnehmen, weil sonst Tausende von Patienten gar nicht versorgt werden können.

Auch in den skandinavischen Ländern, Irland und einigen osteuropäischen Ländern wie Tschechien gibt es ein großes Netz an Intensiv- und Beatmungsplätzen und bisher noch keine Überlastung des Gesundheitssystems. Wir haben in der Ebola-Krise Patienten aus Westafrika ausgeflogen, um sie in Europa zu behandeln. Warum funktioniert das jetzt nur so in Luxemburg und Deutschland? Ein Aufruf der Europäischen Kommission, Ärzte und Pflegekräfte in die Krisenregionen nach Norditalien zu schicken, scheiterte vor einigen Wochen mangels Resonanz. Es ist im höchsten Grade beschämend, dass Ärzte aus Kuba und China dort helfen, aber andere Europäer nicht.

Wo kann Europa noch einen Mehrwert schaffen?

Forscherteams in ganz Europa arbeiten an Impfstoffen und Therapien. 137 Teams werden dabei von der Europäischen Kommission unterstützt. Ich fordere aber eine deutliche Aufstockung der Mittel, denn auch wenn man den Erfolg nicht erzwingen kann: Geld ist Zeit. Je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto schneller können wir im großen Stil Impfstoffe und Therapien verfügbar machen.

Außerdem brauchen wir noch mehr Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten, Masken und anderem notwendigen Material. Die Kommission hat hier gemeinsame Ausschreibungen und Beschaffungen begonnen, aber das muss weitergehen. Um die Produktion, insbesondere der Beatmungsgeräte, nicht durch Bürokratie zu verhindern, müssen wir dringend die Implementierung der Medizin­produkte­verordnung ein Jahr nach hinten schieben.

Deutsche Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben der EU Untätigkeit in der Coronakrise vorgeworfen.

Markus Söder macht in der Krise einen guten Job, aber der Zeitpunkt, an dem er die Kommission kritisiert hat, zeugte leider von Unkenntnis. Ursula von der Leyen hat selbst eingestanden, dass die Kommission das Virus am Anfang unterschätzt hat. Seit mindestens zwei Wochen arbeiten aber alle in der Kommission Tag und Nacht an der Bewältigung der Krise und dabei sind aus meiner Sicht schon sehr viele konkrete Hilfen herausgekommen.

In den Medien gewinnt man nicht den Eindruck, dass es ein abgestimmtes euro-päisches Vorgehen gibt. Wird Europa geschwächt aus der Krise hervorgehen?

Am Anfang gab es zu viele nationale Alleingänge. Das deutsche Exportverbot für Atemschutzmasken war eine Reaktion auf ein französisches Exportverbot. Trotzdem war es falsch. Das Virus hat das Potenzial, die Europäische Union zu zerstören. Wenn wir es aber schaffen, jetzt endlich zusammenzuarbeiten im medizinischen Bereich, aber auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen, kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Das Interview führte Heike Korzilius.

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