ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2000Vertrag Bundesgrenzschutz

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vertrag Bundesgrenzschutz

Dtsch Arztebl 2000; 97(8): A-478 / B-423 / C-381

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LNSLNS Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Vorstand, wird zur Durchführung des der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach § 75 Abs. 3 SGB V übertragenen Sicherstellungsauftrages folgender Vertrag geschlossen:


§ 1
Allgemeines


(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen gemäß § 75 Abs. 3 SGB V sicher:
1. Die ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten(innen) im Bundesgrenzschutz (PVB im BGS), soweit diese aufgrund ihres Anspruchs auf Heilfürsorge von Ärzten im BGS* im Rahmen der Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2 BBesG zur Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen oder Konsiliaruntersuchungen) oder Behandlung (Mit-/Weiterbehandlung, Notfallversorgung) in eine zivile ärztliche Praxis überwiesen oder aufgrund einer Krankenhauseinweisung durch einen Arzt im BGS von einem Belegarzt im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen belegärztlich versorgt werden,
2. die Untersuchung von Bewerbern für den BGS durch Ärzte mit Facharztbezeichnung, die von Ärzten im BGS im Rahmen der Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen, Konsiliaruntersuchungen) auf Polizeidiensttauglichkeit veranlasst werden,
3. die Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen, Konsiliaruntersuchungen) oder Begutachtung von PVB im BGS durch Ärzte mit Gebiets-, Teilgebiets- bzw. Zusatzbezeichnung, die von Ärzten im BGS veranlasst werden,
- zum Zwecke der Feststellung der Dienst-/Verwendungsfähigkeit
oder
- aus arbeitsmedizinischen oder fürsorgeärztlichen Gründen.
(2) Dieser Vertrag gilt nicht für ärztliche Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen, die außerhalb des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Abs. 3 SGB V von Ärzten im BGS veranlasst werden (z. B. stationäre ärztliche Versorgung einschließlich der belegärztlichen Behandlung im Sinne des § 7 BPfV von wahlleistungsberechtigten PVB im BGS, Gutachten im Sinne der Nrn. 80 oder 85 GOÄ sowie die dafür benötigten Untersuchungen)**.

§ 2
Behandlungsberechtigung


(1) Zur Behandlung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Absatz 3 SGB V sind diejenigen berechtigt und verpflichtet, die gemäß § 95 Absatz 1 und § 95 Absätze 10 und 11 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
(2) Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte können von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Antrag des Leiters Ärztlicher Dienst (LÄD) bei Vorliegen besonderer Bedürfnisse des BGS zu Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Vertrages ermächtigt werden.
(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen den Ärzten im BGS, für die sie regional zuständig sind, Verzeichnisse der berechtigten Ärzte/ärztlich geleiteten Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung.

§ 3
Überweisungsverfahren


(1) Die Inanspruchnahme eines berechtigten Arztes erfolgt aufgrund der Überweisung eines Arztes im BGS. Die PVB im BGS legen hierzu vor Beginn der Behandlung den auf einen in Anspruch zu nehmenden Arzt ausgestellten und von einem Arzt im BGS unterschriebenen "Überweisungsschein für ärztliche Behandlung" vor. Kann wegen plötzlicher schwerer Erkrankung, eines Unfalles oder einer Erkrankung außerhalb des Standortes der Überweisungsschein nicht vorgelegt werden, ist dieser innerhalb von vier Wochen nachzureichen. Wird der Überweisungsschein nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht, ist der Arzt berechtigt, eine Privatvergütung für die Behandlung zu verlangen.
(2) Abweichend von Abs. 1 können in Bereichen, in denen keine Ärzte im BGS bzw. beteiligte Ärzte (Vertragsärzte des BGS) nach Anlage 2 zur Durchführung der ärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen, an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ohne Überweisung eines Arztes im BGS
in Anspruch genommen werden. Die Durchführung richtet sich nach § 10
Satz 2. PVB im BGS in diesen Bereichen werden vom BGS mit einer Krankenversichertenkarte ausgestattet. Die Anspruchsberechtigung wird durch Vorlage der Krankenversichertenkarte nachgewiesen.
(3) Der Überweisungsschein gilt nur für den Arzt, auf den er ausgestellt wurde. Wird ein Vertreter tätig, hat dieser einen entsprechenden Vermerk auf der Rückseite des Überweisungsscheines anzubringen.
(4) Der Überweisungsschein gilt vom Ausstellungsdatum ab und ist bis zum Ende des laufenden Kalendervierteljahres befristet. Eine abweichende Gültigkeitsdauer ist zulässig und in dem Überweisungsschein vom Arzt im BGS zu vermerken. Erstreckt sich eine Behandlung über das laufende Kalendervierteljahr hinaus, bedarf es für jedes weitere begonnene Kalendervierteljahr der Ausstellung eines neuen Überweisungsscheines.
(5) Die Überweisung von PVB im BGS durch in Anspruch genommene Ärzte an andere berechtigte Ärzte zur Untersuchung, Mit- oder Weiterbehandlung bedarf der vorherigen Zustimmung des Arztes im BGS, der dafür einen weiteren Überweisungsschein auszustellen hat. Eines weiteren Überweisungsauftrages durch den Arzt im BGS bedarf es nicht, wenn im Notfall zur sofortigen Versorgung eines PVB im BGS die Hinzuziehung weiterer Ärzte geboten ist. Die hinzugezogenen Ärzte rechnen die erbrachten Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf einem Überweisungsschein für die vertragsärztliche Versorgung ab.
(6) Zur Durchführung einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie sowie einer Verhaltenstherapie darf die Überweisung nur an einen in der vertragsärztlichen Versorgung behandlungsberechtigten Arzt, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vorgenommen werden. Näheres über das Verfahren zur Durchführung der Psychotherapie ergibt sich aus Anlage 3.
(7) Einweisungen zur stationären, auch belegärztlichen, Krankenhausbehandlung dürfen - ausgenommen in Notfällen - nur durch einen Arzt im BGS veranlasst werden.

§ 4
Überweisungsauftrag


(1) Der in Anspruch genommene Arzt ist an den Überweisungsauftrag des Arztes im BGS gebunden. Beabsichtigt der Arzt, darüber hinaus notwendige diagnostische oder therapeutische Leistungen zu erbringen, kann der Arzt im BGS auf Anforderung einen weiteren Überweisungsschein für diese Leistungen ausstellen. Bei Notfallbehandlungen hat der Arzt seine Tätigkeit auf die im Rahmen der Akutversorgung notwendigen Leistungen zu beschränken. Die Akutversorgung kann sich - besonders an Wochenenden und Feiertagen - zusammenhängend über mehrere Tage erstrecken.
(2) Wird mit dem Überweisungsschein nur die Übersendung der dem Arzt vorliegenden schriftlichen Befunde und/oder Dokumentationen erbeten, dürfen keine diagnostischen Leistungen zulasten des BGS erbracht werden.
§ 5
Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln


(1) Arznei- und Verbandmittel sowie Heil- und Hilfsmittel dürfen grundsätzlich nur von einem Arzt im BGS verordnet werden. Der in Anspruch genommene Arzt gibt deshalb im Bedarfsfall dem überweisenden Arzt im BGS formlos eine entsprechende Verordnungsempfehlung. Rezept-/Verordnungsvordrucke dürfen hierfür nicht verwandt werden.
(2) Bei einer Überweisung zur Mitbehandlung darf der Arzt im BGS von der Verordnungsempfehlung des mitbehandelnden Arztes nur nach Rücksprache mit diesem abweichen, es sei denn, die ärztliche Versorgung erfolgt auf der Grundlage der Sonderregelung gem. § 10 Satz 2.
(3) Ist die sofortige Beschaffung eines Arznei-/Verbandmittels erforderlich und ein Arzt im BGS nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, kann der in Anspruch genommene Arzt dies auf einem in der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Rezeptvordruck verordnen. Sofern für Arzneimittel Festbeträge festgesetzt wurden, sind möglichst solche Arzneimittel zu verordnen, deren Abgabepreise im Rahmen der Festbeträge liegen. Hierbei sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Behörde/Dienststelle des PVB im BGS sowie der Vermerk "Gebühr frei", die Kennzeichnung für Unfall und ggf. der Vermerk "noctu" sowie der Vermerk "Notfall" auf dem Rezeptvordruck einzutragen. Fehlt der Vermerk "Notfall", hat der Arzt auf Verlangen die Kosten zu erstatten, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorgelegen haben.

§ 6
Vergütung


(1) Die ärztlichen Leistungen werden gemäß § 75 Abs. 3 SGB V so vergütet, wie die Mitgliedskassen des VdAK die vertragsärztlichen Leistungen nach der Ersatzkassen-Gebührenordnung (E-GO) und den ergänzenden Vereinbarungen*** vergüten.
(2) Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu entnehmen, der für Versicherte der Ersatzkassen oder nach kassenartenübergreifenden Vereinbarungen entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen bezogen werden kann. Hierüber sowie über die Höhe der zu erstattenden Beträge sind auf Landesebene unter den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
(3) Bei Überweisungsaufträgen, die auf die Erbringung bestimmter, konkret bezeichneter Leistungen gerichtet sind, ist bei der Abrechnung die allgemeine Bestimmung B Nr. 3 der E-GO zu beachten.
(4) Für das Ausstellen einer Bescheinigung über die Erkrankung und die Reisefähigkeit eines PVB im BGS im Notfall, an Wochenenden bzw. Feiertagen oder im Urlaub (auf dem Vordruck "Arbeitsunfähigkeitbescheinigung") kann die Gebühr nach Nr. 3 E-GO abgerechnet werden, wenn auf dieser Bescheinigung auch der Befund und die Diagnose angegeben sind. Eine Dienstunfähigkeit kann der in Anspruch genommene Arzt nicht bescheinigen.
(5) Bei Aufträgen zur Durchführung von nach Art und Umfang konkret definierten Leistungen (gezielte Auftragsuntersuchungen) sind schriftliche Mitteilungen nach den Nummern 74 und 75 E-GO nur auf Anforderung des Arztes im BGS berechnungsfähig. Ist eine schriftliche Mitteilung nach Nr. 74 E-GO notwendig, obwohl sie nicht angefordert wurde, hat der Arzt ihre Abrechnung zu begründen.
(6) Bei der Abrechnung von ambulanten Behandlungen (einschließlich der Notfallbehandlungen) als Institutsleistungen in öffentlich geförderten Krankenhäusern oder in Polikliniken findet § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V Anwendung. Eine Notfallbehandlung liegt auch dann vor, wenn ein Arzt im BGS die Erstversorgung ohne Einleitung der definitiven Versorgung vorgenommen hat. Dabei anfallende berechnungsfähige Kosten sind vom Krankenhaus ebenfalls nur über die Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen.
(7) Die von Belegärzten stationär erbrachten ärztlichen Leistungen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1) werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen vergütet.

§ 7
Abrechnung


(1) Die Vertragsärzte rechnen die ärztlichen Leistungen über die für ihren Praxissitz zuständige Kassenärztliche Vereinigung ab. Die Abrechnung erfolgt gemäß den gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen geltenden Regelungen und ggf. unter Beachtung besonderer Absprachen auf örtlicher Ebene.
Für die Verschlüsselung von Diagnosen auf Abrechnungsvordrucken und Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen gelten die für die vertragsärztliche Versorgung getroffenen Regelungen. (2) Insbesondere wird die Abrechnung des mittels EDV-abrechnenden Arztes auf Datenträgern gegenüber der KV zugelassen, wenn eine Genehmigung der KV für eine entsprechende Abrechnungsweise im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorliegt und die für diesen Bereich geltenden Kriterien eingehalten werden. Die Abrechnungsdaten werden von der KV - soweit regional keine andere Regelung vereinbart wurde - auf EDVAusdrucken an die Zentrale Abrechnungsstelle Heilfürsorge/BGS (ZAstH/BGS) weitergeleitet. Konventionell abrechnende Ärzte übermitteln die abrechnungsbegründenden Unterlagen an die KV (Überweisungsschein des BGS, Überweisungs-/Abrechnungsschein für die vertragsärztliche Versorgung usw.). Im Falle der Weiterleitung von Papierausdrucken durch die KV sind die ggf. vorliegenden abrechnungsbegründenden Unterlagen in der Reihenfolge des EDV-Ausdruckes beizufügen.
Aus den Abrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen die pro Arzt und Fall angefallenen Leistungen nachprüfbar sein.
(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Rechnungen der Ärzte sachlich und rechnerisch richtigzustellen.
(4) Die Abrechnungen der Vertragsärzte sind nach Schluss eines jeden Kalendervierteljahres bis zu dem von der KV bestimmten Termin einzureichen. Danach eingehende Abrechnungen können von der KV bis zur Abrechnung für das nächste Vierteljahr zurückgestellt werden. Im Übrigen werden auf verspätet eingehende Abrechnungen die bei der KV geltenden Ordnungsvorschriften auf den Vertragsarzt angewendet.
(5) Die ZAstH/BGS veranlasst die Zahlung der Gesamtbeträge der Abrechnungen mit befreiender Wirkung innerhalb von vier Wochen nach deren Eingang durch die zuständige Bundeskasse an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die ihrerseits die Zahlungen an die anspruchsberechtigten Ärzte nach Einzelleistungen und nach Maßgabe der festgestellten Rechnungsbeträge vornehmen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können mit der ZAstH/BGS Abschlagszahlungen vereinbaren.
(6) Die ZAstH/BGS ist berechtigt, innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Abrechnungen Anträge auf sachliche und rechnerische Berichtigung zu stellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu prüfen sind. Soweit den Anträgen stattgegeben wird, erfolgt die Berichtigung bei der nächsten Quartalsabrechnung. Bei fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung von Anträgen auf sachliche Richtigstellung sollen diese in einer gemeinsamen Besprechung zwischen der ZAstH/BGS und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen erörtert werden.
(7) Die ZAstH/BGS ist berechtigt, im Rahmen der Anträge nach Abs. 6 eine Erstattung auch für nach § 5 unzulässig ausgestellte Verordnungen zu verlangen.
(8) Forderungen eines behandlungsberechtigten Arztes werden erst fällig, nachdem ggf. die sachliche und rechnerische Prüfung nach Abs. 6 sowie ggf. die Prüfung gemäß § 8 durchgeführt und ihr Ergebnis rechtswirksam geworden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Ärzte aufrechnungsfähige und ggf. rückzahlungspflichtige Vorschüsse.
(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, von den Honorarabrechnungen der Ärzte einen nach den bei ihnen geltenden Vorschriften zulässigen Verwaltungskostenbeitrag einzubehalten.
(10) Für die Währungsumstellung von DM auf Euro gelten die mit den Ersatzkassen getroffenen Regelungen.

§ 8
Prüfungs- und Beschwerdeverfahren


Die ZAstH/BGS kann bei den Kassenärztlichen Vereinigungen die Überprüfung der Abrechnung eines Arztes im Hinblick auf eine wirtschaftliche Behandlungsweise beantragen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind ggf. berechtigt, Abstriche bei der Festsetzung der den Ärzten zustehenden Honorare vorzunehmen. Zur Durchführung des Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens bedienen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrer ärztlichen Mitglieder in der Prüfungs- und Beschwerdekommission. Für die Durchführung eines Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 1 v. H. der im Einzelfall vom Arzt in Rechnung gestellten Honorarforderung, mindestens jedoch 30 DM, gezahlt.

§ 9
Regelung von Streitigkeiten


(1) Verletzt ein behandlungsberechtigter Arzt die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten, so unterrichtet der LÄD die zuständige Kassenärztliche Vereinigung über den Sachverhalt. Die Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, den LÄD nach Überprüfung der Angelegenheit von ihrer Auffassung und den von ihr ggf. getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Für die Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen und das Verfahren bei deren Ausübung gelten die Vorschriften der Satzungen entsprechend, auch wenn der Arzt nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gelten die in den Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 81 Abs. 5 SGB V gültigen Disziplinarordnungen entsprechend.
(2) Meinungsverschiedenheiten mit Ärzten im BGS sind von den in Anspruch genommenen Ärzten über die Kassenärztlichen Vereinigungen an den LÄD heranzutragen, der eine Überprüfung der Angelegenheit veranlasst. Über das Ergebnis der Überprüfungen und die getroffenen Maßnahmen sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zu unterrichten.
(3) Streitigkeiten zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten im BGS aus diesem Vertrag, die sich in gemeinsamen Besprechungen nicht haben regeln lassen, sowie Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, im Bereich des BGS von den Ärzten im BGS über den LÄD an das BMI heranzutragen und von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einvernehmen mit verbindlicher Wirkung gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und Grenzschutzpräsidien zu regeln.

§ 10
Ärztliche Betreuung aufgrund
von Einzelverträgen


Die ärztliche Betreuung aufgrund von Einzelverträgen erfolgt gemäß Anlage 2.
Die ärztliche Versorgung der PVB im BGS in Bereichen, in denen keine Ärzte im BGS bzw. beteiligte Ärzte nach Anlage 2 zur Verfügung stehen, richtet sich nach Anlage 4 (Sonderregelung).

§ 11
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift
und Kündigung


(1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2000 einschließlich der Anlagen 1 bis 4 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Vertrag vom 31. Januar 1989 einschließlich der Anlagen außer Kraft.
(2) Die bis einschließlich 31. März 2000 erbrachten ärztlichen Leistungen sind nach den Vorschriften des Vertrages vom 31. Januar 1989 abzurechnen.
(3) Dieser Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Bis zum Zustandekommen eines neuen Vertrages gilt dieser Vertrag weiter.


Berlin/Köln, den 9. Februar 2000


Kassenärztliche Bundesvereinigung


Bundesministerium des Innern
Im Auftrag

Anlage 1 zum Vertrag
Postanschriften der Leiter Ärztlicher Dienst/Zentralen Abrechnungsstelle Heilfürsorge/BGS

1. Ärztlicher Dienst im Grenzschutzpräsidium Nord
Postfach 11 24
24569 Bad Bramstedt
2. Ärztlicher Dienst im Grenzschutzpräsidium Ost
Schnellerstr. 139 a
12439 Berlin
3. Ärztlicher Dienst im Grenzschutzpräsidium Mitte
Postfach 12 22
34227 Fuldatal
4. Ärztlicher Dienst im Grenzschutzpräsidium Süd
Postfach 40 07 12
80707 München
5. Ärztlicher Dienst im Grenzschutzpräsidium West
Villemombler Str. 80
53123 Bonn
6. Ärztlicher Dienst bei der Grenzschutzdirektion
Dezernat IV
Postfach 14 01 09
53056 Bonn
7. Zentrale Abrechnungsstelle Heilfürsorge/BGS
Postfach 14 01 09
53056 Bonn

Anlage 2 zum Vertrag
Ärztliche Betreuung aufgrund von Einzelverträgen


§ 1


(1) Unbeschadet der Bestimmungen nach den §§ 1 bis 10 des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) können aufgrund von Einzelverträgen nach beigefügten Musterverträgen insbesondere zugelassene Allgemeinärzte als Vertragsärzte des BGS an der ärztlichen Versorgung der Polizeivollzugsbeamten im BGS beteiligt werden.
(2) Die Vertragsärzte des BGS werden in Standorten, bei Einheiten oder Dienststellen des BGS tätig, wenn und solange ein hauptamtlicher Arzt im BGS nicht zur Verfügung steht (Mustervertrag 1).
(3) Die Vertragsärzte des BGS übernehmen die ärztliche Versorgung in Dienststellen des BGS, die über keinen eigenen Ärztlichen Dienst oder Sanitätsdienst verfügen (Mustervertrag 2).

§ 2


(1) Die Auswahl von Vertragsärzten des BGS nach § 1 wird vom Leiter Ärztlicher Dienst des zuständigen Grenzschutzpräsidiums getroffen. Die zuständige KV benennt dem BGS auf Wunsch nach Möglichkeit jeweils drei Allgemeinärzte im Versorgungsbereich der Dienststelle.
(2) Die Einzelverträge werden von dem zuständigen Grenzschutzpräsidium nach den beigefügten Musterverträgen - die Vertragsbestandteil sind - abgeschlossen.
(3) Das Grenzschutzpräsidium teilt jeden Vertragsabschluss unverzüglich der für den betreffenden Arzt zuständigen KV mit.

§ 3


Die Honorierung des Vertragsarztes des BGS richtet sich nach den in den Musterverträgen festgelegten Vergütungsbestimmungen.

§ 4


(1) Der Vertragsarzt des BGS, der anstelle eines hauptamtlichen Arztes im BGS tätig ist (§ 1 Abs. 2), übernimmt
die ärztliche Betreuung der heilfürsorgeberechtigten PVB im BGS nach Maßgabe des Vertrages zwischen dem BMI und der KBV, der Heilfürsorgevorschriften für den BGS und der örtlichen Regelungen unter Inanspruchnahme der Sanitätseinrichtungen und des Sanitätspersonals des BGS. In der allgemeinen Durchführung seiner Dienstobliegenheiten ist er dem Leiter Sanitätsdienst unterstellt. !
Bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit ist er berechtigt, dem Sanitätspersonal Weisungen zu erteilen.
(2) Der Vertragsarzt des BGS, der für Dienststellen ohne Ärztlichen Dienst/
Sanitätsdienst des BGS tätig wird (§ 1 Abs. 3), übernimmt die ärztliche Betreuung der Heilfürsorgeberechtigten nach Maßgabe des Vertrages zwischen dem BMI und der KBV.
(3) Der Vertragsarzt des BGS hat sich schriftlich zu verpflichten, über Angelegenheiten des BGS und anderer Dienststellen des Bundes und der Länder, die ihm aufgrund seiner vertragsärztlichen Tätigkeit beim BGS zur Kenntnis gekommen sind, auch nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

§ 5


(1) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten in der Durchführung der ärztlichen Versorgung durch den Vertragsarzt des BGS, ist der Leiter Ärztlicher Dienst des zuständigen Grenzschutzpräsidiums einzuschalten. Kommt dabei eine Einigung nicht zustande, kann die für den Vertragsarzt des BGS zuständige KV hinzugezogen werden.
(2) Die KV verpflichtet sich, den Leiter Ärztlicher Dienst des zuständigen Grenzschutzpräsidiums zu verständigen, wenn ein Vertragsarzt des BGS die Zulassung verliert oder ihr Umstände bekannt werden, die das Fortbestehen eines Vertragsverhältnisses für den BGS als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten in der Abrechnung ärztlicher Leistungen sind die Partner des Hauptvertrages dann einzuschalten, wenn die ZAstH/BGS
i. V. m. dem Leiter Ärztlicher Dienst des Grenzschutzpräsidiums eine Einigung nicht herbeiführen kann.

Anlage zu Anlage 2
Mustervertrag 1


Vertrag
über die Tätigkeit eines freipraktizierenden Arztes als Vertragsarzt
des Bundesgrenzschutzes (BGS) anstelle eines Arztes im BGS
(§ 1 Abs. 2 der Anlage 2 zum Vertrag)


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und dem Arzt/der Ärztin* ................. wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1


(1) Herr/Frau* ...................... im Folgenden Vertragsarzt genannt, übernimmt freiberuflich den ärztlichen Dienst für die heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten im BGS bei/im BGS-Standort* .............................................................


1. solange und soweit ein Arzt im BGS nicht zur Verfügung steht und bei Urlaub, Erkrankung, dienstlicher Abwesenheit des Arztes im BGS,
2. sowie in Einzelfällen bei Unerreichbarkeit des zuständigen Arztes im BGS.
(2) Die Übernahme der ärztlichen Betreuung der Einheit begründet kein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst.
(3) Die ärztliche Versorgung findet in der Regel in der Krankenabteilung des BGS statt.


§ 2


(1) Der Vertragsarzt verpflichtet sich, die ärztliche Versorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der Heilfürsorgevorschriften des BGS sowie den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen.
(2) Das Personal und die materielle Ausstattung der Krankenabteilung des BGS (Sanitätspersonal, Sanitätsgeräte, Arznei- und Verbandmittel, sonstige Heil- und Hilfsmittel des BGS) sind vom Vertragsarzt in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen.

§ 3


Der ärztliche Dienst des Vertragsarztes umfasst:
1. Die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten PVB im BGS nach Maßgabe des § 2 dieses Vertrages. Zur ärztlichen Versorgung gehören insbesondere die Durchführung der täglichen Sprechstunde, notwendige Hausbesuche, die Sicherstellung der medizinischen Betreuung der in der Krankenabteilung des BGS stationär untergebrachten Patienten sowie die Dienstbereitschaft an allen Werktagen,
2. die Beratung des Leiters der Dienststelle in Fragen des Sanitätsdienstes und des Gesundheitswesens.
§ 4


(1) Der Vertragsarzt berechnet bis zu einer durchschnittlichen Iststärke von 75 Heilfürsorgeberechtigten und bei gelegentlicher Vertretung in Einzelfällen seine Leistungen nach der Ersatzkassen-Gebührenordnung (E-GO). Dienstbereitschaft an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird nicht vereinbart.
Leistungen, die das Personal des BGS erbringt, können nicht in Rechnung gestellt werden.
(2) Für die Vergütung der Tätigkeit in anderen Fällen gelten die nachstehenden Bestimmungen:
1. Beträgt die durchschnittliche Iststärke der Heilfürsorgeberechtigten mehr als 75, kann der Vertragsarzt eine Pauschalvergütung bis zu nachstehenden Höchstsätzen abrechnen, wobei die jeweiligen Vergütungssätze der Vergütungsgruppe BAT I b unter Berücksichtigung des Lebensalters einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages der Tarifklasse I b (nach dem Familienstand, ohne den kinderbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages und ohne Kindergeld) und der allgemeinen Stellenzulage in folgender Staffelung zugrunde zu legen sind:


Durchschnittliche monatliche Pauschalabfindung
Iststärke für die Abrechnung nach BAT I b
des Vertragsarztes
mehr als 75 bis 110 2/10 mehr als 110 bis 165 3/10 mehr als 165 bis 220 4/10 mehr als 220 bis 275 5/10 mehr als 275 bis 330 6/10 mehr als 330 bis 385 7/10 mehr als 385 bis 445 8/10 mehr als 445 bis 500 9/10 mehr als 500 bis 560 10/10 mehr als 560 bis 640 11/10 mehr als 640 bis 720 12/10 mehr als 720 bis 800 13/10 mehr als 800 14/10 Eine höhere Pauschalabfindung als 14/10 BAT I b
wird nicht gezahlt.


2. Die durchschnittliche Iststärke der von dem Vertragsarzt betreuten Einheit(en) und Dienststelle(n) wird unter Berücksichtigung der anrechnungsfähigen Tage errechnet. Anrechnungsfähig sind die Tage, an denen der Vertragsarzt für den BGS tätig oder dienstbereit ist. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen hierbei mit, wenn sich der Arzt auf Wunsch der Dienststelle an diesen Tagen dienstbereit erklärt hat. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob an einem Tag ein Behandlungs- oder Untersuchungsfall vorlag.
3. Erstreckt sich die ärztliche Tätigkeit oder die Dienstbereitschaft gemäß Nr. 2 auf weniger als einen Monat, so hat der Vertragsarzt Anspruch auf die entsprechenden Tagessätze. Der Tagessatz beträgt 1/30 des monatlichen Pauschalbetrages.
4. Die an jedem anrechnungsfähigen Tag ermittelte Iststärke der von dem Vertragsarzt betreuten Einheit(en) und Dienststelle(n) wird für jeden Kalendermonat zu einer Gesamtsumme zusammengezogen, die durch die Anzahl der anrechnungsfähigen Tage zu teilen ist.
5. Die nach den vorstehenden Nummern 3 und 4 für die Abrechnung ermittelte durchschnittliche Iststärke wird dem Vertragsarzt zu Beginn des Monats für den zurückliegenden Monat mitgeteilt. Der Vertragsarzt erstellt auf der Grundlage dieser Mitteilung seine Rechnung und reicht sie bei der für die Abrechnung zuständigen Dienststelle des BGS ein. Der Bundesgrenzschutz ist verpflichtet, den Gesamtbetrag unverzüglich an den Vertragsarzt zu zahlen.

§ 5


(1) Der Vertragsarzt verpflichtet sich, seine Urlaubszeit mit dem zuständigen Arzt im BGS rechtzeitig abzustimmen.
(2) Er verpflichtet sich ferner, im Falle unvorhergesehener eigener Abwesenheit einen geeigneten Arzt als Vertreter zu stellen, der an seiner Stelle die ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten im BGS übernimmt. Die Vertretervergütung rechnet er mit seinem Vertreter selbst ab. Der Anspruch des Vertragsarztes auf Vergütung nach § 4 dieses Vertrages wird hierdurch nicht berührt. Über die Person dieses Vertreters ist mit dem zuständigen Arzt im BGS grundsätzlich vorher Einvernehmen zu erzielen. Ist es dem Vertragsarzt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, einen Vertreter zu benennen, teilt er dies dem zuständigen Arzt im BGS unter Darlegung des Sachverhaltes mit.

§ 6


(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom ..................... in Kraft.


(2) Notwendige Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren.
(3) Eine Kündigung dieses Vertrages ist beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig. Eine außerordentliche Kündigung ist jederzeit möglich bei organisatorischen Änderungen im Bundesgrenzschutz oder bei erheblicher Verletzung der Vertragsverpflichtungen durch den Vertragsarzt.
(4) Der Vertrag endet, ohne dass er der Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Vertragsarzt das 65. Lebensjahr vollendet hat.


§ 7


Der Vertrag ist zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung erhält der Vertragsarzt ................................; die andere Ausfertigung verbleibt bei der zuständigen Dienststelle des BGS.


......................... ......................
(Ort, Datum) (Ort, Datum)
Grenzschutzpräsidium Vertragsarzt
im Auftrag

Anlage zu Anlage 2
Mustervertrag 2


Vertrag
über die Tätigkeit eines freipraktizierenden Arztes als Vertragsarzt des Bundesgrenzschutzes (BGS)
bei Dienststellen des BGS
ohne eigenen Ärztlichen Dienst oder
Sanitätsdienst
(§ 1 Abs. 3 der Anlage 2 zum Vertrag)


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und dem Arzt/der Ärztin* ...................wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1


1) Herr/Frau* ................... im Folgenden Vertragsarzt genannt, übernimmt freiberuflich in seinen/ihren eigenen Praxisräumen die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten PVB im BGS - bei - im BGS-Standort* ...........................
(2) Die Übernahme der ärztlichen Betreuung der PVB im BGS begründet kein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst.

§ 2


Der Vertragsarzt verpflichtet sich, die ärztliche Versorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) durchzuführen.


§ 3


(1) Dem Vertragsarzt werden die für die Abrechnung mit der KV erforderlichen Überweisungsscheine des BGS und die Arzneiverordnungsblätter des BGS durch das Grenzschutzpräsidium zur Verfügung gestellt.
(2) Ansprechpartner beim BGS ist der Leiter Ärztlicher Dienst (LÄD).
(3) Der Vertragsarzt ist - außer in dringenden Fällen - ohne Zustimmung des zuständigen Leitenden Arztes des BGS nicht befugt, Sehhilfen, Hörhilfen, Hilfsmittel und Leistungen, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehören, zu verordnen.
(4) Über die Kostenübernahme für die genehmigungspflichtigen Heilfürsorgeleistungen
- Sehhilfen, Hörhilfen und andere Hilfsmittel,
- Psychotherapie,
- Kuren und besondere Heilverfahren,
- Leistungen, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehören,
entscheidet ausschließlich der LÄD.

§ 4


Der Vertragsarzt berechnet seine Leistungen auf einem selbstausgestellten Überweisungsschein nach der Ersatzkassen-Gebührenordnung. Die Abrechnung erfolgt bei seiner KV.

§ 5


Der Vertragsarzt benennt einen geeigneten Vertreter für die Zeit seiner Abwesenheit. Die Vergütung rechnet er mit seinem Vertreter selbst ab. Der Anspruch des Vertragsarztes auf Vergütung nach § 4 wird hierdurch nicht berührt.
Wird ein Arzt außerhalb der Praxis des Vertragsarztes als Vertreter tätig, rechnet dieser seine Leistungen über Vordruck-Muster 19 (Abrechnungsschein für ärztlichen Notfalldienst, Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung) ab.


§ 6


(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom ............................. in Kraft.
(2) Notwendige Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren.
(3) Eine Kündigung dieses Vertrages ist beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig. Eine außerordentliche Kündigung ist jederzeit möglich bei organisatorischen Änderungen im Bundesgrenzschutz oder bei erheblicher Verletzung der Vertragsverpflichtungen durch den Vertragsarzt.
(4) Der Vertrag endet, ohne dass er der Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Vertragsarzt das 65. Lebensjahr vollendet hat.

§ 7


Der Vertrag ist zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung erhält der Vertragsarzt ......................................................; die andere Ausfertigung verbleibt bei der zuständigen Dienststelle des BGS.


......................... ......................
(Ort, Datum) (Ort, Datum)
Grenzschutzpräsidium Vertragsarzt
im Auftrag

Anlage 3 zum Vertrag


Verfahren zur Durchführung von Psychotherapie


1. Soweit sich Vorschriften des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
2. Insbesondere folgende Vorschriften des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung finden für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten keine Anwendung:
§ 5
§ 6 Absätze 2 ff.
3. Die Genehmigung psychotherapeutischer Behandlungen im Rahmen dieses Vertrages erfolgt durch den ärztlichen Dienst der Bundesgrenzschutzdirektion Dezernat IV (BGS DIR Dez. IV).
Wird eine psychotherapeutische Behandlung durch einen Arzt, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ohne Genehmigung der BGS DIR Dez. IV begonnen oder durchgeführt, werden die Kosten hierfür nicht vom Bundesgrenzschutz übernommen.
4. Für die Darstellung der vorgesehenen Behandlung und des notwendigen Behandlungsumfanges für eine Psychotherapie gemäß diesem Vertrag finden die PTV-/PT-/VT-Formulare für den Ersatzkassenbereich Anwendung.
Ein entsprechender Behandlungsplan und die Anforderung der notwendigen Therapiesitzungen für die Durchführung einer Psychotherapie ist an die BGS DIR Dez. IV zu richten.
Dabei sind die für den Ersatzkassenbereich gebräuchlichen Formblätter
- PTV 1 E (Antrag des Versicherten),
- PTV 2 E (Angaben des Therapeuten zum Antrag des Versicherten auf Kurzzeit- oder Langzeittherapie),
- PTV 7 a E (Mitteilung über die Leistungspflicht an den Therapeuten),
- PTV 7 b E (Durchschlag von PTV 7 a E), ggf.
- PT 3 KZT/a/b/c E (Bericht an den Gutachter zum Antrag des Versicherten auf tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie bei Erwachsenen) oder PT 3 KZT/a/b/c (K) E (Bericht an den Gutachter zum Antrag des Versicherten auf tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen) mit PT 8 E (roter Briefumschlag), ggf. - VT 3 KZT/a/b/c E (Bericht an den Gutachter zum Antrag des Versicherten auf Verhaltenstherapie) mit VT 8 E (gelber Briefumschlag) und PTV 5 E (Stellungnahme des Gutachters)
zu verwenden.
Anträge auf Durchführung einer Langzeittherapie und auf Fortsetzung einer Langzeittherapie werden durch die BGS DIR Dez. IV einem Gutachter aus dem von der KBV empfohlenen Gutachterkreis zur Prüfung vorgelegt.
Die BGS DIR Dez. IV kann auch Anträge auf Kurzzeittherapie einem Gutachter zur näheren Prüfung übergeben.
Der Gutachter kann im Auftrag der BGS DIR Dez. IV auf Anfrage evtl. auch zu Fragen der voraussichtlichen Verwendungsfähigkeit des Patienten während des Behandlungszeitraumes Auskunft geben. Diese ärztliche Anfrage erfolgt i. d. R. zusammen mit der Beauftragung des Gutachters.
Bei Umwandlung einer Kurzzeit- in eine Langzeittherapie ist diese auf dem entsprechenden PTV-Formular spätestens bis zur 20. Stunde der Kurzzeittherapie durch den Arzt, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der BGS DIR Dez. IV zur Genehmigung vorzulegen.
Die Genehmigung der psychotherapeutischen Behandlung erfolgt durch die BGS DIR Dez. IV auf dem Formblatt PTV 7 a/b. Die BGS DIR Dez. IV sendet dieses Formblatt PTV 7 a/b direkt an den Arzt, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Bei Ablehnung der Genehmigung durch die BGS DIR Dez. IV wird der Arzt, Psychologische Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut unterrichtet.
Der Patient erhält einen entsprechenden Bescheid.
5. Ein Wechsel des Therapeuten nach bereits begonnener Psychotherapie bedarf der Zustimmung der BGS DIR IV und ist durch den PVB im BGS mit entsprechender Begründung zu beantragen (z. B. bei Versetzung der Polizeivollzugsbeamten im BGS).
6. Eine erneute ambulante Psychotherapie kann wegen derselben Krankheit erst zwei Jahre nach Abschluss einer ambulanten Kurz- bzw. Langzeittherapie beantragt werden.
7. Der behandelnde Arzt, Psychologische Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut teilt der BGS DIR Dez. IV die Beendigung der psychotherapeutischen Behandlung unverzüglich mit.
8. Zur Diagnostik und Indikationsstellung notwendige probatorische Sitzungen können ohne Genehmigung auf dem Überweisungsschein des BGS abgerechnet werden. Auf das Gesamtkontingent der Therapie werden die probatorischen Sitzungen nicht angerechnet. Es können maximal fünf probatorische Sitzungen, bei analytischer Psychotherapie maximal acht durchgeführt werden.
9. Die Abrechnung der psychotherapeutischen Leistungen erfolgt auf dem hierfür vorgegebenen Abrechnungsschein.
10. Der Gutachter wird nach der im Ersatzkassenbereich geltenden Gebührenvereinbarung vergütet.
Für die Vergütung der Stellungnahmen zur Verwendungsfähigkeit des PVB im BGS finden die entsprechenden Bestimmungen der E-GO Anwendung.

Anlage 4 zum Vertrag


Sonderregelung für die ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten im BGS in Bereichen, in denen keine Ärzte im BGS bzw. beteiligte Ärzte nach Anlage 2 (Vertragsärzte des BGS) zur Verfügung stehen


PVB im BGS, die Dienststellen angehören, in deren Einzugsgebiet (§ 3
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) Bundesumzugskostengesetz (BUKG)) weder Ärzte im BGS noch beteiligte Ärzte gemäß Anlage 2 (Vertragsärzte des BGS) zur Durchführung der ärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen, sind berechtigt, im Bedarfsfall an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ohne Überweisung eines Arztes im BGS in Anspruch zu nehmen. Das unter § 3 des Vertrages vorgeschriebene Überweisungsverfahren (subsidiäre Versorgung) kann in diesen Fällen somit nicht durchgeführt werden. Es ist deshalb folgendes Verfahren maßgebend:


1. Ärztliche Behandlung
Im Erkrankungsfall können PVB im BGS in den Bereichen, in denen ein Arzt im BGS oder ein beteiligter Arzt (Vertragsarzt des BGS) nicht zur Verfügung steht, Vertragsärzte unmittelbar in Anspruch nehmen. Die Polizeivollzugsbeamten im BGS weisen sich durch Vorlage ihrer Krankenversichertenkarte (KVK) aus. Der Polizeivollzugsbeamte ist verpflichtet, die Krankenversichertenkarte bei jeder Inanspruchnahme mit sich zu führen. Der BGS wird die Beamten in geeigneter Weise unterrichten.
Die Abrechnung der ärztlichen Leistungen erfolgt unter Beachtung des § 7 des Hauptvertrages sowie des § 5 der
Vereinbarung zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).
Die Zulassung des BGS zum Krankenversichertenverfahren sowie zu dessen Handhabung richtet sich nach der hierzu gesondert zwischen der KBV und dem BMI geschlossenen Vereinbarung.


2. Weiterüberweisungen
Für erforderliche Weiterüberweisungen können die Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung verwendet werden.
3. Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
Arzneimittel werden auf dem Arzneiverordnungsblatt verordnet und von dem PVB im BGS direkt bei einer Apotheke bezogen. Der Arzt soll das Feld "gebührenfrei" ankreuzen.
Bei Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln hat der Arzt die Arzneimittel-Richtlinien bzw. die Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zu beachten.
Bei Verordnung von Sehhilfen und Hilfsmitteln ist vom PVB im BGS die Genehmigung durch den LÄD einzuholen.


4. Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen
Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt über Formularsatz gemäß Muster 1 der Vordruckvereinbarung für die vertragsärztliche Versorgung. Die für die Krankenkasse vorgesehene Ausfertigung leitet der behandelnde Arzt der ZAstH/BGS zu.


5. Notfallbehandlung, Urlaubs und Krankheitsvertretung
Ist im Notfall oder bei Urlaubs- und Krankheitsvertretung der behandelnde Arzt nicht erreichbar, kann ein anderer an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt in Anspruch genommen werden. Dieser rechnet seine Leistungen auf dem Formularsatz gemäß Muster 19 der Vordruckvereinbarung für die vertragsärztliche Versorgung unter Angabe der auf der KVK aufgeführten Daten bei seiner KV ab.


6. Krankenhausbehandlung
Die Verordnung einer notwendigen Krankenhausbehandlung erfolgt auf dem Formularsatz gemäß Muster 2 der Vordruckvereinbarung für die vertragsärztliche Versorgung. Dabei sind die auf der KVK aufgeführten Daten anzugeben. Die Kostenverpflichtungserklärung (Kostenübernahmeerklärung des BGS) ist vor Beginn des Kranken­haus­auf­enthaltes durch den PVB im BGS oder durch das Krankenhaus vom Leiter Ärztlicher Dienst bzw. Leiter Sanitätsdienst einzuholen. In Notfällen kann sie auch nachträglich eingeholt werden.
7. Arztanfragen
Einfache Befundmitteilungen sind kostenlos zu erstellen. Befundberichte oder andere ärztliche Informationen erbittet der LÄD vom behandelnden Arzt auf dem Überweisungsschein des BGS. Je nach Art und Umfang der Information kann der Arzt die nach der E-GO dafür berechnungsfähigen Abrechnungsnummern 72 bis 77 ansetzen.

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