ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2020Rechtsreport: Eingang eines Arztbriefes muss nicht kontrolliert werden

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Rechtsreport: Eingang eines Arztbriefes muss nicht kontrolliert werden

Berner, Barbara

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Ein Arztbrief dient dem Informationsfluss. Der Arzt, der einen Arztbrief sendet, ist jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob dieser beim Adressaten angekommen ist. Ausnahmen gelten, wenn Zustellungsprobleme bekannt sind oder wenn ein hochpathologischer Befund mitzuteilen ist, der weitere zeitkritische Behandlungsschritte erforderlich macht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall war bei einer Patientin im Rahmen einer Koloskopie eine polypoide Veränderung abgetragen worden. Weil der Arzt sie nicht rechtzeitig über den Befund informiert habe, machte die Patientin Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung geltend.

Das OLG wies die Klage zurück. Die Patientin konnte nach Ansicht des Gerichts nicht beweisen, dass der Arzt nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standard nach § 630 a Abs. 2 BGB eingehalten hat. Zwar habe ein Patient Anspruch darauf, über erhobene Befunde und Prognosen unterrichtet zu werden. Das gelte in besonderem Maße, wenn ihn erst diese Information in die Lage versetze, eine medizinisch gebotene Behandlung durchführen zu lassen. Es liege ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der umgehende ärztliche Maßnahmen erfordere, nicht informiert und ärztlich beraten werde. Im vorliegenden Fall habe der Arzt seine therapeutische Aufklärungspflicht aber nicht verletzt. Denn nach der Behandlung sei die Patientin im möglichen Umfang aufgeklärt worden. Der Arzt habe sie unter anderem darüber informiert, dass sein kompletter Untersuchungsbericht innerhalb von zehn Tagen bei der Hausärztin der Patientin vorliegen werde und sie sich dort melden solle. Eine weitere Aufklärung war nach Ansicht des OLG nicht geboten. Auch eine besondere Dringlichkeit sei einem Sachverständigen zufolge nicht gegeben gewesen. Beim vorliegenden Befund einer abgetragenen Krebsvorstufe habe ein Kontrollintervall von sechs Monaten und die Befundübermittlung samt Therapieempfehlung an die Hausärztin ausgereicht. Es sei deshalb nicht erforderlich gewesen, dass der Gastroenterologe die Patientin persönlich oder telefonisch über den Befund informiere. Der Befund im vorliegenden Fall habe keine weiteren zeitkritischen Behandlungsschritte erfordert, bei denen eine rasche persönliche Information der Patientin geboten gewesen wäre.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2019, Az.: 7 U 10/19 RAin Barbara Berner

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